Landtagswahlen in Brandenburg

Zum ersten Mal durften Jugendliche ab 16 Jahren in Brandenburg an den Landtagswahlen teilnehmen. Gewählt wurden 88 Landtagsabgeordnete in 44 Wahlkreisen. Die Wahlbeteiligung der Erstwähler*innen zwischen 16 und unter 18 Jahren betrug 41,5 Prozent. Durchschnittlich gingen 48,5 Prozent aller Wahlberechtigten wählen.

Kommunalwahlen in Brandenburg

Zum ersten Mal durften Jugendliche ab 16 Jahren in Brandenburg an den Kommunalwahlen teilnehmen und über die Zusammensetzung der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Ortsbeiräte mitbestimmen. Auch einige ehrenamtliche Bürgermeister wurden gewählt.

Das erste Volksbegehren, an dem auch 16- und 17-Jähringe teilnehmen durften startete und endete erfolgreich mit 106.391 Unterschriften (nötig sind 80.000) nach sechs Monaten am 3. Dezember 2012. Ziel war die Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER).

In Potsdam stimmten auch die Jugendlichen ab 16 Jahren erstmals bei einer kommunalen Bürgerbefragung mit ab. Thema war der Standort für ein neues Sport- und Freizeitbad in Potsdam.

Wahlalter 16 in Brandenburg

Der Brandenburger Landtag verabschiedet ein Gesetz zur Änderung der Verfassung mit 62 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen. Seitdem können Jugendliche in Brandenburg an den Wahlen zum Landtag, zu Gemeindevertretungen sowie an Bürgermeister-Wahlen und Landrats-Wahlen und Volksbegehren teilnehmen.

Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich im erstmals dafür aus, das aktive Wahlrecht bei allen allgemeinen Wahlen und Volksabstimmungen, also auch bei Landtagswahlen, auf 16 Jahre zu senken.

Die FDP legt einen Gesetzentwurf zur Änderung der brandenburgischen Verfassung vor, für mehr Mitbestimmung Jugendliche auf kommunaler Ebene. Der Antrag schaffte es bis zur Anhörung in den Innen-, Rechts- und Bildungsausschuss.

Nach den Landtagswahlen vereinbaren die beiden regierenden Parteien SPD und Die Linke in ihrem Koalitionsvertrag zu prüfen, ob junge Menschen ab 16 Jahren an Kommunalwahlen teilnehmen sollen dürfen.

Der erste Gesetzentwurf der Partei Die Linke zur Landesverfassungsänderung in Brandenburg, um das Wahlalter abzusenken, wird abgelehnt.

UN-Kinderrechtskonvention

In Artikel 12, Absatz 1 heißt es: „Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.“