Wählen mit 16 heißt, die eigene Zukunft gestalten!
Ein Projekt von: Logo: Landesjugendring Brandenburg e.V.

Wählen ab 16 in Brandenburg

  • 20. November 1989

    UN-Kinderrechtskonvention

    In Artikel 12, Absatz 1 heißt es: "Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife."

  • 1996

    Der erste Gesetzentwurf der Partei Die Linke zur Landesverfassungsänderung in Brandenburg, um das Wahlalter abzusenken, wird abgelehnt.

  • 2009

    Nach den Landtagswahlen vereinbaren die beiden regierenden Parteien SPD und Die Linke in ihrem Koalitionsvertrag zu prüfen, ob junge Menschen ab 16 Jahren an Kommunalwahlen teilnehmen sollen dürfen.

  • August 2010

    Die FDP legt einen Gesetzentwurf zur Änderung der brandenburgischen Verfassung vor, für mehr Mitbestimmung Jugendliche auf kommunaler Ebene. Der Antrag schaffte es bis zur Anhörung in den Innen-, Rechts- und Bildungsausschuss.

  • Juni 2011

    Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich im erstmals dafür aus, das aktive Wahlrecht bei allen allgemeinen Wahlen und Volksabstimmungen, also auch bei Landtagswahlen, auf 16 Jahre zu senken.

  • 15. Dezember 2011

    Wahlalter 16 in Brandenburg

    Der Brandenburger Landtag verabschiedet ein Gesetz zur Änderung der Verfassung mit 62 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen. Seitdem können Jugendliche in Brandenburg an den Wahlen zum Landtag, zu Gemeindevertretungen sowie an Bürgermeister-Wahlen und Landrats-Wahlen und Volksbegehren teilnehmen.

  • 7. Mai 2012

    In Potsdam stimmten auch die Jugendlichen ab 16 Jahren erstmals bei einer kommunalen Bürgerbefragung mit ab. Thema war der Standort für ein neues Sport- und Freizeitbad in Potsdam.

  • 4. Juni 2012

    Das erste Volksbegehren, an dem auch 16- und 17-Jähringe teilnehmen durften startete und endete erfolgreich mit 106.391 Unterschriften (nötig sind 80.000) nach sechs Monaten am 3. Dezember 2012. Ziel war die Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER).

  • 25. Mai 2014

    Kommunalwahlen in Brandenburg

    Zum ersten Mal durften Jugendliche ab 16 Jahren in Brandenburg an den Kommunalwahlen teilnehmen und über die Zusammensetzung der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Ortsbeiräte mitbestimmen. Auch einige ehrenamtliche Bürgermeister wurden gewählt.

  • 14. September 2014

    Landtagswahlen in Brandenburg

    Zum ersten Mal durften Jugendliche ab 16 Jahren in Brandenburg an den Landtagswahlen teilnehmen. Gewählt wurden 88 Landtagsabgeordnete in 44 Wahlkreisen. Die Wahlbeteiligung der Erstwähler*innen zwischen 16 und unter 18 Jahren betrug 41,5 Prozent. Durchschnittlich gingen 48,5 Prozent aller Wahlberechtigten wählen.

  • 2019

    2019 dürfen Jugendliche ab 16 Jahren in Brandenburg am 26. Mai an den Kommunalwahlen und am 1. September an den Landtagswahlen teilnehmen. Außerdem wählen 2019 alle wahlberechtigte Europäer*innen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. In Deutschland muss man dafür das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Seit Mitte Dezember 2011 gilt das Wahlrecht ab 16 Jahren in Brandenburg: Jugendliche können seitdem an Volksbegehren, Kommunalwahlen und Landtagswahlen in Brandenburg teilnehmen. Alle die Wählen gehen, können sagen, dass sie am Ende an dem Ergebnis beteiligt waren.

In unserer Zeitleiste skizzieren wir den Weg zum Wahlrecht ab 16 Jahren in Brandenburg. Alles begann mit der 1989 verabschiedeten Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN). Auch die wichtigsten Wahltermine haben wir eingetragen - am Volksbegehren zum Thema Fluglärm konnten Jugendliche 2012 mitmachen, die erste Kommunalwahl für alle ab 16 Jahren fand im Mai 2014 statt und zum ersten Mal durften Jugendliche bei den Brandenburger Landtagswahlen im September 2014 abstimmen.

Aktuell

  • Wahlrecht für Kinder und Jugendliche
    Jugendliche ab 16 dürfen in den meisten Bundesländern bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben.  Mit dem Wahlalter 16 beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2018 und verhandelte eine Klage von Bürger*innen der Stadt Heidelberg, die anlässlich einer Gemeinderatswahl angezeigt hatten, dass das Wahlrecht für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung verstoße. Das Bundesverwaltungsgericht bekräftigte nun im Revisionsverfahren das Urteil aus Baden-Württemberg und stellte fest: Jugendliche dürfen ab 16 Wählen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Absenkung des Wahlalters mit dem Grundgesetz und mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar sei. Das Wahlrecht für…
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    16. August 2018
  • DU BIST GEFRAGT! Jugendkonferenz zur Zukunftsfähigkeit Brandenburgs
    Wie sieht eine nachhaltige Zukunft in Brandenburg aus? Welche Themen sind dir dabei wichtig? Was passiert dafür schon in Brandenburg? Was ist noch zu tun?Die UN hat mit der Agenda 2030 nachhaltige Entwicklungs-Ziele für die ganze Welt vorgegeben, jetzt ist es an uns Nachhaltigkeit in Brandenburg auch umzusetzen. Diese Themen werden gerade von der Landesregierung Brandenburgs neu diskutiert (Landesnachhaltigkeitsstrategie). Weil so wichtige Entscheidungen über die Zukunft vor allem auch uns junge Menschen betreffen, wollen wir bei den politischen Prozessen mitbestimmen und unsere Themen einbringen. Die Jugendkonferenz soll junge, engagierte Erwachsene (ca. 17 bis 27 Jahren) zusammenbringen, um über ihre bisherigen Erfahrungen zu sprechen und herauszufinden, wo und wie die Politik ihre…
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    27. Oktober 2017
  • Wir müssen reden – und filmen
    Alle Themen, alle Genres – beim Deutschen Jugendfilmpreis 2018 zählt die pure Kreativität. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre können sich mit Filmen in jeder erdenklichen Machart beteiligen. „Genau diese Vielfalt zeichnet den Wettbewerb seit jeher in besonderer Weise aus,“ so Thomas Hartmann, zuständiger Projektleiter am Deutschen Kinder- und Jugendfilmzentrum. „Trotzdem versuchen wir immer wieder, gezielt Akzente zu setzen und möglichst vielen Interessierten die Teilnahme am Wettbewerb schmackhaft zu machen.“Darum gibt es neben dem offenen Wettbewerb immer auch ein Jahresthema, zu dem Filme produziert und eingereicht werden können. In diesem Jahr lautet es „Wir müssen reden“. Damit ruft der Deutsche Jugendfilmpreis zu kreativen Arbeiten rund um das gesprochene Wort auf…
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    27. Oktober 2017
  • Online-Wettbewerb „Germany‘s next Bundeskanzler/in“
    Am 24. September 2017 wird in der Bundesrepublik Deutschland ein neues Parlament gewählt. Zwar gilt auf Bundesebene nicht das Wahlrecht ab 16, aber junge, politisch interessierte Bürger_innen haben nun gleichwohl die Möglichkeit, sich auf eine ganz besondere Art und Weise zu beteiligen. Der Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER sucht im wichtigen Wahljahr 2017 die Stimmen der jungen Generation! Seit dem 1. Juni sind alle politisch interessierten Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren dazu aufgerufen, sich am Online-Wettbewerb „Germany´s next Bundeskanzler/-in“ zu beteiligen.  Im Rahmen des Wettbewerbs sind die Teilnehmenden dazu aufgerufen, sich in drei Runden politischen Herausforderungen zu stellen. So lautet beispielsweise die erste Aufgabe, eine Antwort auf die Frage „Was wäre Deine erste…
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    19. Juni 2017
  • 15. Kinder- und Jugendbericht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
    Erwachsenwerden ist nicht immer leicht. Auf dem Weg dorthin, gibt es besonders im Alter zwischen 12 und 27 Jahren so manche Herausforderung zu meistern.Diesen Herausforderungen muss sich natürlich auch eine eigenständige Jugendpolitik stellen. Vielleicht sogar eine der wichtigsten Anforderungen der es gerecht zu werden gilt, ist es, die Unterstützung und Förderung von Kindern und Jugendlichen in diesem Zeitraum zu sichern. Mit dem Ziel der Grundlagenschaffung einer eigenständigen Jugendpolitik wurde vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend der mittlerweile 15. Kinder und Jugendbericht unter dem Titel „Zwischen Freiräumen, Familie, Ganztagsschule und virtuellen Welten – Persönlichkeitsentwicklung und Bildungsanspruch im Jugendalter“ in Auftrag gegeben. Seit Oktober…
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    5. Mai 2017
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Wahlen 2018

2018

Wahlen auf kommunaler Ebene

Auch 2018 finden im Land Brandenburg verschiedene Wahlen auf kommunaler Ebene statt.

Und so dürfen erneut die 16- und 17-Jährigen bei den Bürgermeister- und Landratswahlen mitbestimmen.

Gewählt wird für die Stadt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister. Für einen gesamten Landkreis hingegen die Landrätin oder der Landrat.

Die Gewählten sind verantwortlich für Aufgaben und Zuständigkeiten, die am besten von Menschen vor Ort beurteilt und gelöst werden, wie zum Beispiel den Bau von Schulen, Sportplätzen, Jugendeinrichtungen und Radwegen.

2018

Bürgermeisterwahlen

Es gibt einige formelle Voraussetzungen für das höchste kommunale Amt. Bewerber*innen müssen mindestens 18 Jahre alt sein.

Der hauptamtliche Bürgermeister oder die Bürgermeisterin wird für acht Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gewählt und kann auch während der Amtszeit wieder von der Bevölkerung abgewählt werden. In kreisfreien Städten lautet die Amtsbezeichnung übrigens Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister.

2018 finden in 25 Brandenburger Städten Bürgermeisterwahlen statt. Hier geht es zur Übersicht aller Städte und Gemeinden, in denen Bürgermeisterwahlen stattfinden werden.

2018

Landratswahlen

In den Landkreisen Barnim, Elbe-Elster, Ostprignitz-Ruppin, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und in der Uckermark finden 2018 Landratswahlen statt. Der Landrat wird für acht Jahre und seit 2010 direkt von den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises gewählt. Er kann ebenso wie der Bürgermeister abgewählt werden. Neben den Aufgaben als Verwaltungschef und Repräsentant der Kommune hat ein Hauptverwaltungsbeamter vielfältige weitere Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehört die Pflege der einheimischen Unternehmen ebenso wie der Kontakt zu potenziellen Investoren und Fördermittelgebenden. Rechtliche Grundlagen für die Durchführung der Landratswahl sind: Das Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg und die Brandenburgische Kommunalwahlverordnung.

Jugendbeteiligung

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist einer der wesentlichsten Bausteine der Demokratie. Jugendbeteiligung meint, dass junge Menschen ihr Lebensumfeld und die Gesellschaft aktiv mitgestalten, dass sie in allen sie betreffenden Belangen mitwirken, mitentscheiden und Verantwortung übernehmen. Jugendbeteiligung kann ganz unterschiedlich aussehen: informiert sein, die eigene Meinung sagen, sich einbringen statt wegzuschauen - das sind die Anfänge der Beteiligung. Doch es muss um viel mehr gehen: Kinder und Jugendliche sollen über ihr eigenen Leben und dessen Gestaltung maßgeblich mitentscheiden!

JUGEND- BETEILIGUNG... IN DER JUGENDARBEIT DURCH/IN MEDIEN IN DER SCHULE IN DER KOMMUNE AN WAHLEN IM JUGENDPARLAMENT

Service

Beteiligung lebt vom Mitmachen - und Mitmachen kann, wer sich informiert fühlt. An dieser Stelle gibt es neben der Methodendatenbank zur Kinder- und Jugendbeteiligung zahlreiche Materialen und Informationen rund um die Themen Wahlalter 16 und Jugendbeteiligung.

Methodendatenbank

Wie aktiviere ich Kinder- und Jugendliche, ihr Recht auf Beteiligung wahrzunehmen? Welche Spiele eigenen sich für welche Zielgruppe? Was macht mein Seminar oder mein Projekt interessant für Kinder und Jugendliche? Das Deutsche Kinderhilfswerk hat in seiner Methodendatenbank mehr als 300 Spiele, Aktivierungs- und Teilhabemethoden für die Kinder- und Jugendarbeit zusammengestellt.

METHODENDATENBANK

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Die Broschüre "Wählen mit 16 heißt, die eigene Zukunft mitgestalten! Dein Recht. Deine Information" bietet umfassende Informationen zum Thema Wahlen und Demokratie.

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