Wählen mit 16 heißt, die eigene Zukunft gestalten!
Ein Projekt von: Logo: Landesjugendring Brandenburg e.V.

Wählen ab 16 in Brandenburg

  • 20. November 1989

    UN-Kinderrechtskonvention

    In Artikel 12, Absatz 1 heißt es: "Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife."

  • 1996

    Der erste Gesetzentwurf der Partei Die Linke zur Landesverfassungsänderung in Brandenburg, um das Wahlalter abzusenken, wird abgelehnt.

  • 2009

    Nach den Landtagswahlen vereinbaren die beiden regierenden Parteien SPD und Die Linke in ihrem Koalitionsvertrag zu prüfen, ob junge Menschen ab 16 Jahren an Kommunalwahlen teilnehmen sollen dürfen.

  • August 2010

    Die FDP legt einen Gesetzentwurf zur Änderung der brandenburgischen Verfassung vor, für mehr Mitbestimmung Jugendliche auf kommunaler Ebene. Der Antrag schaffte es bis zur Anhörung in den Innen-, Rechts- und Bildungsausschuss.

  • Juni 2011

    Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich im erstmals dafür aus, das aktive Wahlrecht bei allen allgemeinen Wahlen und Volksabstimmungen, also auch bei Landtagswahlen, auf 16 Jahre zu senken.

  • 15. Dezember 2011

    Wahlalter 16 in Brandenburg

    Der Brandenburger Landtag verabschiedet ein Gesetz zur Änderung der Verfassung mit 62 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen. Seitdem können Jugendliche in Brandenburg an den Wahlen zum Landtag, zu Gemeindevertretungen sowie an Bürgermeister-Wahlen und Landrats-Wahlen und Volksbegehren teilnehmen.

  • 7. Mai 2012

    In Potsdam stimmten auch die Jugendlichen ab 16 Jahren erstmals bei einer kommunalen Bürgerbefragung mit ab. Thema war der Standort für ein neues Sport- und Freizeitbad in Potsdam.

  • 4. Juni 2012

    Das erste Volksbegehren, an dem auch 16- und 17-Jähringe teilnehmen durften startete und endete erfolgreich mit 106.391 Unterschriften (nötig sind 80.000) nach sechs Monaten am 3. Dezember 2012. Ziel war die Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER).

  • 25. Mai 2014

    Kommunalwahlen in Brandenburg

    Zum ersten Mal durften Jugendliche ab 16 Jahren in Brandenburg an den Kommunalwahlen teilnehmen und über die Zusammensetzung der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Ortsbeiräte mitbestimmen. Auch einige ehrenamtliche Bürgermeister wurden gewählt.

  • 14. September 2014

    Landtagswahlen in Brandenburg

    Zum ersten Mal durften Jugendliche ab 16 Jahren in Brandenburg an den Landtagswahlen teilnehmen. Gewählt wurden 88 Landtagsabgeordnete in 44 Wahlkreisen. Die Wahlbeteiligung der Erstwähler*innen zwischen 16 und unter 18 Jahren betrug 41,5 Prozent. Durchschnittlich gingen 48,5 Prozent aller Wahlberechtigten wählen.

  • 2019

    2019 dürfen Jugendliche ab 16 Jahren in Brandenburg am 26. Mai an den Kommunalwahlen und am 1. September an den Landtagswahlen teilnehmen. Außerdem wählen 2019 alle wahlberechtigte Europäer*innen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. In Deutschland muss man dafür das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Seit Mitte Dezember 2011 gilt das Wahlrecht ab 16 Jahren in Brandenburg: Jugendliche können seitdem an Volksbegehren, Kommunalwahlen und Landtagswahlen in Brandenburg teilnehmen. Alle die Wählen gehen, können sagen, dass sie am Ende an dem Ergebnis beteiligt waren.

In unserer Zeitleiste skizzieren wir den Weg zum Wahlrecht ab 16 Jahren in Brandenburg. Alles begann mit der 1989 verabschiedeten Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN). Auch die wichtigsten Wahltermine haben wir eingetragen - am Volksbegehren zum Thema Fluglärm konnten Jugendliche 2012 mitmachen, die erste Kommunalwahl für alle ab 16 Jahren fand im Mai 2014 statt und zum ersten Mal durften Jugendliche bei den Brandenburger Landtagswahlen im September 2014 abstimmen.

Kommunal-Wahl-Check 2019

In Brandenburg dürfen junge Menschen ab 16 Jahren ihre Stimme bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 abgeben. Die Entscheidung, für wen man diese Stimme abgibt, fällt jedoch oft nicht so leicht – gerade, wenn man das erste Mal wählt. Wir möchten euch helfen: mit unserem Kommunal-Wahl-Check! Junge Menschen können sich hier über Parteiprogramme informieren. Nach dem Prinzip eines Frage-Antwort-Spiels zeigt der Check, welche politische Partei eurer eigenen Position am nächsten steht.
 

Wahlchecks

Aktuell

  • „Ausgefragt? Nachgehakt!“ – Speed-Dating mit Politiker*innen
    Wahlworkshops für Jugendliche und junge Erwachsene Am 1. September 2019 finden die Wahlen zum Brandenburger Landtag statt. Viele junge Wahlberechtigte ab 16 Jahren werden zum ersten Mal ihre Stimme abgeben. Doch gerade junge Menschen enthalten sich oft der Wahl, obwohl die politischen Themen ihre Lebenswirklichkeit und ihre Zukunft direkt betreffen. Mit dem Projekt „Ausgefragt? Nachgehakt!“ – Speed-Dating mit Politiker*innen, gefördert im Rahmen des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“, möchte die Deutsche Gesellschaft e. V. junge Erstwählerinnen und -wähler gezielt dazu anregen, wählen zu gehen, und sie motivieren, sich aktiv an der Ausgestaltung der Demokratie zu beteiligen. Die kostenfreien Workshops finden im Vorfeld der Wahlen statt: im Landkreis Spree-Neiße (Wahlkreise 41/…
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    28. Mai 2019
  • Wahl-O-Mat zum Aufkleben
    Seit 2014 gibt es den Wahl-O-Mat zum Aufkleben. Zur Europawahl am 26. Mai 2019 ist die Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft (BBAG) e. V. mit diesem analogen Wahl-O-Mat an verschiedenen Orten im Land Brandenburg unterwegs. Er funktioniert wie ein Lochkartensystem. Die Nutzer*innen können gemeinsam die Thesen besprechen und ihre Zustimmung oder Ablehnung durch das Anbringen von kleinen Aufklebern zeigen. Am Ende bekommen sie ein Wahl-O-Mat-Ergebnis digital errechnet und ausgedruckt. Schaut nach, ob der Wahl-O-Mat zum Aufkleben auch bei euch in der Nähe Station macht und kommt vorbei: 16. Mai: Einsatz des Wahl-O-Mats an der Torhorst-Gesamtschule in Oranienburg18. Mai: Einsatz des Wahl-O-Mats beim Stadtfest in Fürstenwalde/Spree19. Mai: Einsatz des Wahl-O-Mats bei der gemeinsamen…
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    15. Mai 2019
  • Hörenswert: „Die Jugend an die Wahlurnen bringen“
    Wählen darf man bei Bundestags- und Europawahlen in Deutschland erst ab 18. Detektor.fm hat in einem Interview zum Anhören das Für und Wider zur Frage: „Sollte das Wahlalter nicht auf 16 herabgestuft werden?“ genauer untersucht. Befragt wurden dazu Annekatrin Friedrich vom Landesjugendring Brandenburg e. V. und Thorsten Frei von der CDU. In der Diskussion stellte sich die Frage, welchem der zentralen Argumente eine höhere Gewichtung zuzuschreiben ist: Dem notwendigen Mitspracherecht oder der fehlenden Reife? Die Befürworter*innen des Wahlalters ab 16 Jahren in dieser Debatte sehen in einer Senkung des Wahlalters vor allem das Potential, die politische Beteiligung zu erhöhen, und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Die Möglichkeit zur Mitgestaltung ist für die Pro-Seite ein wichtiger…
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    14. März 2019
  • Projekttage Demokratie- und Wertebildung
    Zum Thema Demokratie und Wertebildung für Erstwähler*innen werden kostenlose Projekttage und Workshops angeboten. Diese werden von ausgebildeten Teamer*innen an und außerhalb von Schulen in Spree-Neiße, Oberspreewald Lausitz und Cottbus veranstaltet. Die Erstwähler*innen sollen dafür sensibilisiert werden, dass ihr Handeln nicht unpolitisch ist, und sie ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Folgende Fähigkeiten werden geschult: Analysefähigkeit, politisch-moralische Urteilsbildung und Konfliktlösungskompetenzen. Außerdem werden Partizipationsmöglichkeiten aufgezeigt. Das übergeordnete Ziel ist es, den Teilnehmenden die Relevanz ihrer Werte und Wünsche zu veranschaulichen, und damit die Kraft der eigenen Wahlstimme zu signalisieren. So können sie diese sinnvoll einsetzen. Der Ablauf…
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    7. März 2019
  • Lesetipp: Kommunalwahlen in Brandenburg – Die wichtigsten Fragen und Antworten
    Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung hat anlässlich der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 eine neue Broschüre veröffentlicht. Darin gibt es mehr als 50 Fragen und Antworten zum Thema, viele Zusatzinfos und die Kommunalverfassung im Anhang. Aktive Einwohnerinnen und Einwohner und eine gute Verwaltung: Das sind die Eckpfeiler einer gut funktionierenden Kommune. Deshalb sind die Kommunalwahlen auch so wichtig. Bei den Wahlen der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen, Kreistage, Ortsbeiräte und ehrenamtlichen Bürgermeister*innen dürfen übrigens auch die 16- und 17-Jährigen mitbestimmen. Hier geht es zum Download. Eine gedruckte Fassung ist demnächst im Shop der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung bestellbar. Quelle: Brandenburgische…
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    6. März 2019
alle News

Wahlen 2019

26. Mai 2019

Kommunalwahlen

In Brandenburg finden am 26. Mai 2019 Kommunalwahlen statt. Bei den Wahlen der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen, Kreistage, Ortsbeiräte und ehrenamtlichen Bürgermeister*innen dürfen auch die 16- und 17-Jährigen mitbestimmen.

Die Gewählten sind verantwortlich für Aufgaben und Zuständigkeiten, die am besten von Menschen vor Ort beurteilt und gelöst werden, wie z. B. den Bau von Schulen, Sportplätzen, Jugendeinrichtungen und Radwegen.

Die Gemeinde oder Stadt ist für alles zuständig, was die Einwohner*innen unmittelbar in der Öffentlichkeit berührt.

26. Mai 2019

Europawahlen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden alle fünf Jahre gewählt. Die Wahl zum 9. Europäischen Parlament findet in Deutschland am 26. Mai 2019 gleichzeitig mit den Kommunalwahlen statt.

Wählen dürfen in Deutschland Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren.

In Europa sind die positiven Beispiele für demokratische Beteiligung von Jugendlichen noch sehr überschaubar:

Österreich hat seit 2007 als erstes Land in Europa das Wahlrecht ab 16 Jahren für alle Wahlen eingeführt und in Malta dürfen Jugendliche ebenfalls seit 2018 an den Europawahlen teilnehmen.

1. September 2019

Landtagswahlen

Am 1. September 2019 wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Auch junge Menschen ab 16 Jahren dürfen hier an der Landtagswahl teilnehmen.

Die Abgeordneten des Landtages treten in der Regel zweimal im Monat zu einer Plenarsitzung zusammen und wählen die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten.

Der jeweilige Landtag und die Landesregierung entscheidet über die Landesgesetze und muss diese dann ausführen. Im Verantwortungsbereich der Länder liegen z. B. Schul- und Hochschulpolitik, Strafvollzug und Versammlungsrecht.

Jugendbeteiligung

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist einer der wesentlichsten Bausteine der Demokratie. Jugendbeteiligung meint, dass junge Menschen ihr Lebensumfeld und die Gesellschaft aktiv mitgestalten, dass sie in allen sie betreffenden Belangen mitwirken, mitentscheiden und Verantwortung übernehmen. Jugendbeteiligung kann ganz unterschiedlich aussehen: informiert sein, die eigene Meinung sagen, sich einbringen statt wegzuschauen - das sind die Anfänge der Beteiligung. Doch es muss um viel mehr gehen: Kinder und Jugendliche sollen über ihr eigenen Leben und dessen Gestaltung maßgeblich mitentscheiden!

JUGEND- BETEILIGUNG... IN DER JUGENDARBEIT DURCH/IN MEDIEN IN DER SCHULE IN DER KOMMUNE AN WAHLEN IM JUGENDPARLAMENT

Service

Beteiligung lebt vom Mitmachen - und Mitmachen kann, wer sich informiert fühlt. An dieser Stelle gibt es neben der Methodendatenbank zur Kinder- und Jugendbeteiligung zahlreiche Materialen und Informationen rund um die Themen Wahlalter 16 und Jugendbeteiligung.

Methodendatenbank

Wie aktiviere ich Kinder- und Jugendliche, ihr Recht auf Beteiligung wahrzunehmen? Welche Spiele eigenen sich für welche Zielgruppe? Was macht mein Seminar oder mein Projekt interessant für Kinder und Jugendliche? Das Deutsche Kinderhilfswerk hat in seiner Methodendatenbank mehr als 300 Spiele, Aktivierungs- und Teilhabemethoden für die Kinder- und Jugendarbeit zusammengestellt.

METHODENDATENBANK

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