Beschluss der 29.Vollversammlung am 05.07.2014:
Wir fordern ein „MUSS“! – Rechtliche Verankerung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommune
Die Mitgliedsverbände des Landesjugendring Brandenburg e.V. fordern die Landesregierung auf, die direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommune an denen sie betreffenden politischen Entscheidungen rechtlich zu verankern.
Begründung:
Es ist wichtig, dass das Land Brandenburg nach der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre die rechtliche Verankerung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommune anschließt.
Dafür gibt es viele gute Argumente und Beispiele sowie nun jahrelange praktische Erfahrungen, die im Land Schleswig-Holstein mit gesetzlich verankerter Kinder- und Jugendbeteiligung gemacht wurden. Es zeigt sich, dass die rechtliche Verankerung und die Bereitstellung entsprechender fachlicher Unterstützungsstrukturen dazu führen, dass, wenn Kinder und Jugendliche vor dem Beschluss und während der Umsetzung mit ihrem Potential und ihrer Expertise zur tatsächlichen Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen beteiligt wurden, die Entscheidungen gut, nachhaltiger und oft kostengünstiger in der Umsetzung werden. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wirkt sich ebenfalls positiv auf die Akzeptanz der in diesem Bereich getroffenen Entscheidungen, den Zusammenhalt in der Kommune und die Attraktivität des Ortes (nicht nur) für Familien und junge Erwachsene aus. Die Bürgerinnen und Bürger von heute, egal welchen Alters, wollen ernstgenommen, informiert und gehört werden. Dazu gehört heutzutage, die Möglichkeit der direkten Beteiligung. Es gilt nun im Land Brandenburg aufzubrechen und zu investieren, um eine altersgerechte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen konsequent bei den Verantwortlichen zu etablieren.
Jetzt wird es Zeit! Die nötige inhaltliche Auseinandersetzung leistete in dieser Legislaturperiode u.a. der Landtagsausschuss für Jugend, Bildung und Sport mit seinen Diskussionen und seiner Bildungsreise zum Thema Kinder- und Jugendbeteiligung nach Schleswig Holstein. Zusätzlich haben wir gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, der Fachstelle Jugendbeteiligung, der Fachhochschule Potsdam und einzelnen Abgeordneten verschiedener Landtagsfraktionen die Initiative gestartet, auch für das Land Brandenburg ein konkretes Gesetz zur rechtlichen Verankerung von Beteiligungsrechten für Kinder und Jugendliche in Brandenburg diskutieren und beschließen zu lassen.
Wir fordern, dass dieser Diskussionsfaden wieder aufgenommen wird und es gelingt, im Land Brandenburg ein fachlich hochwertiges Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz zu beschließen, das beispielhaft auch für andere Bundesländer sein wird.
Fürstenwalde, 05.07.2014
Hier können Sie das Forderungspapier als pdf-Datei herunterladen.