Es hat sich gezeigt, dass es ähnliche Themen sind, die Jugendliche und junge Erwachsene in Brandenburg bewegen. Daher haben wir uns entschieden, oft wiederkehrende Fragen in die folgenden Kategorien zusammenzufassen:
Jugend in Brandenburg
Frage 1:Wie können sich junge Menschen in politische Entscheidungen einbringen und berücksichtigt werden?
SPD:
Junge Menschen können in Brandenburg bereits mit 16 Jahren zur Wahl gehen und somit schon früher als in anderen Bundesländern Politik mitbestimmen. Für die konkrete Beteiligung an politischen Entscheidungen haben wir die Kinder- und Jugendbeteiligung in unserer Kommunalverfassung verankert, damit Kinder und Jugendliche sich stärker als bisher einbringen können und auch von den Erwachsenen stärker einbezogen werden müssen. Dazu sind z.B. klassische Formate wie ein Jugendparlament oder aber auch neue Online-Beteiligungsformate möglich.
Junge Menschen können in Brandenburg bereits mit 16 Jahren zur Wahl gehen und somit schon früher als in anderen Bundesländern Politik mitbestimmen. Für die konkrete Beteiligung an politischen Entscheidungen haben wir die Kinder- und Jugendbeteiligung in unserer Kommunalverfassung verankert, damit Kinder und Jugendliche sich stärker als bisher einbringen können und auch von den Erwachsenen stärker einbezogen werden müssen. Dazu sind z.B. klassische Formate wie ein Jugendparlament oder aber auch neue Online-Beteiligungsformate möglich.
Bündnis 90/Die Grünen:
Kinder und Jugendliche müssen an sie betreffenden Gemeindeangelegenheiten beteiligt werden. Das steht seit 2018 in der Kommunalverfassung. Dafür haben wir Grüne sehr gekämpft. Die Beteiligung muss auch dokumentiert werden, um die Ergebnisse zu sichern. Jetzt müssen geeignete Modelle der Umsetzung dieses Rechts vor Ort entwickelt werden. Dafür wollen wir das Kompetenzzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung stärken. Nutzt bitte Euer Wahlrecht ab 16 für Kommunal- und Landtagswahlen und Volksbegehren!
Kinder und Jugendliche müssen an sie betreffenden Gemeindeangelegenheiten beteiligt werden. Das steht seit 2018 in der Kommunalverfassung. Dafür haben wir Grüne sehr gekämpft. Die Beteiligung muss auch dokumentiert werden, um die Ergebnisse zu sichern. Jetzt müssen geeignete Modelle der Umsetzung dieses Rechts vor Ort entwickelt werden. Dafür wollen wir das Kompetenzzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung stärken. Nutzt bitte Euer Wahlrecht ab 16 für Kommunal- und Landtagswahlen und Volksbegehren!
Die Linke:
Es gibt viele Möglichkeit die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Einige konnten wir bereits umsetzen: die Herabsetzung des Wahlalters, die Verbesserung der kommunalen Mitwirkungsangebote für Kinder- und Jugendliche sowie die Stärkung der Kinder- und Jugendrechte. Wichtig ist uns, dass Kinder und Jugendliche die Freiräume haben eigenen Ideen zu entwickeln. Unsere Aufgabe ist es diese auszubauen, nicht unsere Vorstellung durchzusetzen.
Es gibt viele Möglichkeit die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Einige konnten wir bereits umsetzen: die Herabsetzung des Wahlalters, die Verbesserung der kommunalen Mitwirkungsangebote für Kinder- und Jugendliche sowie die Stärkung der Kinder- und Jugendrechte. Wichtig ist uns, dass Kinder und Jugendliche die Freiräume haben eigenen Ideen zu entwickeln. Unsere Aufgabe ist es diese auszubauen, nicht unsere Vorstellung durchzusetzen.
Frage 2:Wie können Freizeitangebote ausgebaut, kostengünstiger und zugänglicher werden?
SPD:
Brandenburg bietet viele Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung, ob in Sportvereinen oder in der Natur. Dabei entstehen diese Angebote am besten vor Ort, aus den Gemeinden heraus. Dort bieten die verbesserten Beteiligungsmöglichkeiten nun vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten für die Jugendlichen in den Gemeinden. Als Land fördern wir z.B. Jugendfreizeiteinrichtungen, die digitale Infrastruktur in diesen Einrichtungen sowie die Schaffung von Jugendräumen im ländlichen Raum.
Brandenburg bietet viele Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung, ob in Sportvereinen oder in der Natur. Dabei entstehen diese Angebote am besten vor Ort, aus den Gemeinden heraus. Dort bieten die verbesserten Beteiligungsmöglichkeiten nun vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten für die Jugendlichen in den Gemeinden. Als Land fördern wir z.B. Jugendfreizeiteinrichtungen, die digitale Infrastruktur in diesen Einrichtungen sowie die Schaffung von Jugendräumen im ländlichen Raum.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir Grüne möchten, dass Kinder und Jugendliche, deren Eltern ein niedriges Einkommen haben, über eine Bildungskarte günstig oder kostenlos an Angeboten teilnehmen können. Der Landtag hat wenig direkten Einfluss auf die Angebote vor Ort, denn die werden von den Kommunen organisiert und bezahlt. Wir setzen uns aber für mehr Kunstschul- und Musikschulangebote ein, wollen die Förderung für Jugendkulturangebote erhöhen, mehr Festivals unterstützen und den Breitensport stärken.
Wir Grüne möchten, dass Kinder und Jugendliche, deren Eltern ein niedriges Einkommen haben, über eine Bildungskarte günstig oder kostenlos an Angeboten teilnehmen können. Der Landtag hat wenig direkten Einfluss auf die Angebote vor Ort, denn die werden von den Kommunen organisiert und bezahlt. Wir setzen uns aber für mehr Kunstschul- und Musikschulangebote ein, wollen die Förderung für Jugendkulturangebote erhöhen, mehr Festivals unterstützen und den Breitensport stärken.
Die Linke:
Freizeitangebote und -räume sind Voraussetzung, um Gesellschaft mitgestalten zu können. Deshalb müssen wir uns als Politiker_innen dafür einsetzen, dass sie in allen Regionen des Landes zugänglich werden. D.h. wir brauchen mehr Räume und müssen die Voraussetzung schaffen, dass Jugendverbandsarbeit in allen Regionen gestärkt wird.
Freizeitangebote und -räume sind Voraussetzung, um Gesellschaft mitgestalten zu können. Deshalb müssen wir uns als Politiker_innen dafür einsetzen, dass sie in allen Regionen des Landes zugänglich werden. D.h. wir brauchen mehr Räume und müssen die Voraussetzung schaffen, dass Jugendverbandsarbeit in allen Regionen gestärkt wird.
Frage 3:Wie sollten wir die Bildungslandschaft in Brandenburg verändern?
SPD:
Wir wollen alle Kinder bestmöglich fördern. Dazu wollen wir die Begabungen von Schülerinnen und Schülern besser fördern und den Zusammenhang von Elternhaus und Bildungserfolg lockern, damit alle Kinder in den Genuss guter Bildung kommen. Zudem braucht es unserer Meinung nach keine grundlegenden Strukturveränderungen in der Bildungslandschaft, wir streben aber die Weiterentwicklung des Bildungsangebots an. Zudem wollen wir die Berufsvorbereitung in den Schulen weiter stärken.
Wir wollen alle Kinder bestmöglich fördern. Dazu wollen wir die Begabungen von Schülerinnen und Schülern besser fördern und den Zusammenhang von Elternhaus und Bildungserfolg lockern, damit alle Kinder in den Genuss guter Bildung kommen. Zudem braucht es unserer Meinung nach keine grundlegenden Strukturveränderungen in der Bildungslandschaft, wir streben aber die Weiterentwicklung des Bildungsangebots an. Zudem wollen wir die Berufsvorbereitung in den Schulen weiter stärken.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir geben mehr Geld für mehr Erzieher*innen in Kitas aus, um die Gruppen zu verkleinern, und schaffen schrittweise die Kitaelternbeiträge ab. Es werden mehr Lehrkräfte ausgebildet, um den Lehrkräftemangel zu beseitigen. Da das dauert, werden wir einige Jahre weiter viele Quereinsteiger*innen in der Schule haben. Die brauchen gute Fortbildung. Wir wollen die Schulen digital ausstatten und Schüler*innen im Umgang mit digitalen Medien stärken. Schulen sollen Werkstätten als Freiräume erhalten.
Wir geben mehr Geld für mehr Erzieher*innen in Kitas aus, um die Gruppen zu verkleinern, und schaffen schrittweise die Kitaelternbeiträge ab. Es werden mehr Lehrkräfte ausgebildet, um den Lehrkräftemangel zu beseitigen. Da das dauert, werden wir einige Jahre weiter viele Quereinsteiger*innen in der Schule haben. Die brauchen gute Fortbildung. Wir wollen die Schulen digital ausstatten und Schüler*innen im Umgang mit digitalen Medien stärken. Schulen sollen Werkstätten als Freiräume erhalten.
Die Linke:
Wir treten für eine Bildungslandschaft ein, die allen Menschen gleiche Chancen auf Bildung einräumt. Das ist leider immer noch nicht der Fall, weil der Bildungsabschluss viel zu häufig vom Elternhaus abhängig ist. Bildung ist existenziell und muss daher kostenfrei sein, von der Kita, über die Schule, die Hochschule bis zur Erwachsenenbildung. Wir wollen alle Schulstandorte erhalten und setzen uns für ein längeres gemeinsames Lernen der Schülerinnen und Schüler sowie für inklusive Ganztagsangebote ein.
Wir treten für eine Bildungslandschaft ein, die allen Menschen gleiche Chancen auf Bildung einräumt. Das ist leider immer noch nicht der Fall, weil der Bildungsabschluss viel zu häufig vom Elternhaus abhängig ist. Bildung ist existenziell und muss daher kostenfrei sein, von der Kita, über die Schule, die Hochschule bis zur Erwachsenenbildung. Wir wollen alle Schulstandorte erhalten und setzen uns für ein längeres gemeinsames Lernen der Schülerinnen und Schüler sowie für inklusive Ganztagsangebote ein.
Frage 4:Wie kann das Engagement von Jugendlichen (z.B. FSJ) attraktiver gemacht werden?
SPD:
Ehrenamtliches Engagement benötigt hauptamtliche Unterstützung, um gut funktionieren zu können. Wir wollen gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten eine flächendeckende Infrastruktur für das bürgerschaftliche Engagement schaffen. Ab 2021 sollen in allen Landkreisen und den vier kreisfreien Städten flächendeckend Engagement-Stützpunkte vorhanden sein. Wichtig ist auch, dass das ehrenamtliche Engagement Anerkennung erfährt. Hierzu soll u.a. die gemeinsame Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg in Zusammenarbeit mit Berlin und den Partnern weiter verbessert werden. In Brandenburg haben wir das Angebot von Freiwilligendiensten in den vergangenen Jahren kontinuierlich erweitert und wollen die Einsatzstellen der Freiwilligendienste weiter ausbauen. Zudem haben wir das 365-Tage Ticket im VBB auch für Freiwilligendienstleistende geöffnet.
Ehrenamtliches Engagement benötigt hauptamtliche Unterstützung, um gut funktionieren zu können. Wir wollen gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten eine flächendeckende Infrastruktur für das bürgerschaftliche Engagement schaffen. Ab 2021 sollen in allen Landkreisen und den vier kreisfreien Städten flächendeckend Engagement-Stützpunkte vorhanden sein. Wichtig ist auch, dass das ehrenamtliche Engagement Anerkennung erfährt. Hierzu soll u.a. die gemeinsame Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg in Zusammenarbeit mit Berlin und den Partnern weiter verbessert werden. In Brandenburg haben wir das Angebot von Freiwilligendiensten in den vergangenen Jahren kontinuierlich erweitert und wollen die Einsatzstellen der Freiwilligendienste weiter ausbauen. Zudem haben wir das 365-Tage Ticket im VBB auch für Freiwilligendienstleistende geöffnet.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mehr Einsatzstellen für die Freiwilligengendienste schaffen. Schön jetzt können Teilnehmer*innen der Freiwilligendienste das 365-Euro-Azubiticket nutzen. Langfristig wollen wir das Ziel erreichen, dass Teilnehmer*innen in Freiwilligendiensten kostenlos den ÖPNV benutzen und mehr Taschengeld bekommen können. Wir wollen die Attraktivität der Ehrenamtskarte stärken.
Wir wollen mehr Einsatzstellen für die Freiwilligengendienste schaffen. Schön jetzt können Teilnehmer*innen der Freiwilligendienste das 365-Euro-Azubiticket nutzen. Langfristig wollen wir das Ziel erreichen, dass Teilnehmer*innen in Freiwilligendiensten kostenlos den ÖPNV benutzen und mehr Taschengeld bekommen können. Wir wollen die Attraktivität der Ehrenamtskarte stärken.
Die Linke:
Damit möglichst viele Jugendliche die Chance erhalten ein FSJ absolvieren zu können, müssen die Träger die Voraussetzungen dafür haben. D.h. das Land muss die Finanzierung der Freiwilligendienste über die ESF – Förderperiode hinaus absichern und die Zuwendungssätze anpassen. Außerdem müssen wir das Engagement von Jugendlichen stärker wert schätzen. Statt ihnen in der Schulzeit, der Ausbildung oder im Studium Steine in den Weg zu legen, sollte ehrenamtliches Engagement in Bildungseinrichtungen gefördert und unterstützt werden.
Damit möglichst viele Jugendliche die Chance erhalten ein FSJ absolvieren zu können, müssen die Träger die Voraussetzungen dafür haben. D.h. das Land muss die Finanzierung der Freiwilligendienste über die ESF – Förderperiode hinaus absichern und die Zuwendungssätze anpassen. Außerdem müssen wir das Engagement von Jugendlichen stärker wert schätzen. Statt ihnen in der Schulzeit, der Ausbildung oder im Studium Steine in den Weg zu legen, sollte ehrenamtliches Engagement in Bildungseinrichtungen gefördert und unterstützt werden.
Zukunftsperspektiven in Brandenburg
Frage 5:Wie kann die finanzielle Existenz von Kindern und Jugendlichen gesichert werden?
SPD:
Kinderrechte sind Menschenrechte. Wir werden ein Konzept zur Umsetzung der Kinderrechts-Charta in Brandenburg vorlegen und unterstützen zudem die Initiative „Kinderrechte ins Grundgesetz“. Kinderarmut betrifft noch immer zu viele Kinder, auch in Brandenburg. Hier müssen wir noch besser werden und künftig verhindern, dass Kinder von Armut bedroht sind. Daher unterstützen wir die Pläne der Bundes-SPD für eine Kindergrundsicherung ausdrücklich.
Kinderrechte sind Menschenrechte. Wir werden ein Konzept zur Umsetzung der Kinderrechts-Charta in Brandenburg vorlegen und unterstützen zudem die Initiative „Kinderrechte ins Grundgesetz“. Kinderarmut betrifft noch immer zu viele Kinder, auch in Brandenburg. Hier müssen wir noch besser werden und künftig verhindern, dass Kinder von Armut bedroht sind. Daher unterstützen wir die Pläne der Bundes-SPD für eine Kindergrundsicherung ausdrücklich.
Bündnis 90/Die Grünen:
Z. B. durch armutsfeste Löhne der Eltern. Wir werden den Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 13 Euro anheben. Wir wollen gleichberechtigte Zugänge von Kindern und Jugendlichen zu Bildung, Gesundheitsförderung und gesellschaftlicher Teilhabe, z. B. über Abschaffung der Kitagebühren. Wir setzen die Handlungsempfehlungen des „Runden Tisches gegen Kinderarmut“ um. Wir prüfen Vergünstigungen über eine „Bildungskarte“. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Kindergrundsicherung ein.
Z. B. durch armutsfeste Löhne der Eltern. Wir werden den Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 13 Euro anheben. Wir wollen gleichberechtigte Zugänge von Kindern und Jugendlichen zu Bildung, Gesundheitsförderung und gesellschaftlicher Teilhabe, z. B. über Abschaffung der Kitagebühren. Wir setzen die Handlungsempfehlungen des „Runden Tisches gegen Kinderarmut“ um. Wir prüfen Vergünstigungen über eine „Bildungskarte“. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Kindergrundsicherung ein.
Die Linke:
Eine wesentliche Voraussetzung zur Stärkung von Kindern und ihren Familien sind gute Löhne für die Eltern. Deshalb muss der Mindestlohn erhöht und die Tarifbindung für alle Branchen gelten. Wichtig ist zudem die Verbesserung der Bezahlung von Auszubildenden. Bafög muss regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Wir wollen durchgängig kostenfreie Bildungsangebote, sowie einen kostenfreien Öffentlichen Personennahverkehr.
Eine wesentliche Voraussetzung zur Stärkung von Kindern und ihren Familien sind gute Löhne für die Eltern. Deshalb muss der Mindestlohn erhöht und die Tarifbindung für alle Branchen gelten. Wichtig ist zudem die Verbesserung der Bezahlung von Auszubildenden. Bafög muss regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Wir wollen durchgängig kostenfreie Bildungsangebote, sowie einen kostenfreien Öffentlichen Personennahverkehr.
Frage 6:Wie ist ein Strukturwandel in der Region Lausitz möglich? Dabei soll der Tagebau schnell geschlossen werden und Arbeitsplätze dennoch gesichert sein.
SPD:
Der Strukturwandel in der Lausitz hat bereits begonnen und wird durch das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen nun auch vom Bund unterstützt. Der Kompromiss der Kohlekommission ist das Ergebnis eines mühsam erzielten Interessenausgleichs der verschiedensten Akteure, von Vertretern der Industrie als auch von Umweltverbänden. Er führt zu zusätzlichen Emissionsminderungen von 350 Mio. Tonnen CO2 bis 2030 und etwa einer Milliarde Tonnen CO2 bis 2038. Den Ausstieg aus der Braunkohlegewinnung und -verstromung werden wir bis spätestens 2038 vollziehen, wenn die Rahmenbedingungen geschaffen sind, auch schon früher. Zudem stellt der Kohlekompromiss sicher, dass es kein radikaler Bruch, sondern ein Transformationsprozess wird, bei dem soziale Kriterien eine entscheidende Rolle spielen und die Menschen vor Ort mitnimmt.
Der Strukturwandel in der Lausitz hat bereits begonnen und wird durch das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen nun auch vom Bund unterstützt. Der Kompromiss der Kohlekommission ist das Ergebnis eines mühsam erzielten Interessenausgleichs der verschiedensten Akteure, von Vertretern der Industrie als auch von Umweltverbänden. Er führt zu zusätzlichen Emissionsminderungen von 350 Mio. Tonnen CO2 bis 2030 und etwa einer Milliarde Tonnen CO2 bis 2038. Den Ausstieg aus der Braunkohlegewinnung und -verstromung werden wir bis spätestens 2038 vollziehen, wenn die Rahmenbedingungen geschaffen sind, auch schon früher. Zudem stellt der Kohlekompromiss sicher, dass es kein radikaler Bruch, sondern ein Transformationsprozess wird, bei dem soziale Kriterien eine entscheidende Rolle spielen und die Menschen vor Ort mitnimmt.
Bündnis 90/Die Grünen:
Mit uns in der Landesregierung wird es keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterungen und keine Abbaggerung von Dörfern mehr geben. Zusammen mit dem Kohleausstiegsgesetz ist das Ende der Kohle damit absehbar. Dafür bekommen die betroffenen Regionen viele Milliarden. Wir wollen sicherstellen, dass diese Gelder nachhaltig investiert werden: für fair bezahlte Jobs in Zukunftsbranchen, die die ökologische Transformation voranbringen: z.B. Erneuerbare Energien, Batterieforschung und E-Mobilität.
Mit uns in der Landesregierung wird es keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterungen und keine Abbaggerung von Dörfern mehr geben. Zusammen mit dem Kohleausstiegsgesetz ist das Ende der Kohle damit absehbar. Dafür bekommen die betroffenen Regionen viele Milliarden. Wir wollen sicherstellen, dass diese Gelder nachhaltig investiert werden: für fair bezahlte Jobs in Zukunftsbranchen, die die ökologische Transformation voranbringen: z.B. Erneuerbare Energien, Batterieforschung und E-Mobilität.
Die Linke:
Die schnellstmögliche Schließung der Tagebaue ist aus ökologischen Gründen notwendig, muss aber für die Betroffenen vor Ort sozialverträglich gestaltet werden. Zum Strukturwandel gehört der Ausbau der Infrastruktur (Bahn und Breitband). Der Strukturwandel muss durch Hochschuleinrichtungen aktiv begleitet werden. Über den Zuzug und Verbleib der Menschen in der Region entscheidet der Ausbau der sozialen Daseinsvorsorge. Hier geht es um attraktive soziale Angebote: Kita, Schulen, Kliniken, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie medizinische Versorgung.
Die schnellstmögliche Schließung der Tagebaue ist aus ökologischen Gründen notwendig, muss aber für die Betroffenen vor Ort sozialverträglich gestaltet werden. Zum Strukturwandel gehört der Ausbau der Infrastruktur (Bahn und Breitband). Der Strukturwandel muss durch Hochschuleinrichtungen aktiv begleitet werden. Über den Zuzug und Verbleib der Menschen in der Region entscheidet der Ausbau der sozialen Daseinsvorsorge. Hier geht es um attraktive soziale Angebote: Kita, Schulen, Kliniken, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie medizinische Versorgung.
Frage 7:Wie können abgehängte Regionen in Brandenburg unterstützt und wieder attraktive gemacht werden?
SPD:
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind das maßgebliche Ziel der Landesentwicklung. Die gezielte Unterstützung von moderner Infrastruktur und Zukunftstechnologien trägt neue Wachstumspotenziale in Regionen, die heute noch strukturschwach sind. Die Regionalentwicklung und die regionalen Förderkonzepte sollen maßgeblich von allen Akteurinnen und Akteuren der Region mitbestimmt und mitentwickelt werden. Zu einer attraktiven Region zählen gute Kitas und Schulen, gute Arbeitsplätze, gute kulturelle Angebote und Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung.
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind das maßgebliche Ziel der Landesentwicklung. Die gezielte Unterstützung von moderner Infrastruktur und Zukunftstechnologien trägt neue Wachstumspotenziale in Regionen, die heute noch strukturschwach sind. Die Regionalentwicklung und die regionalen Förderkonzepte sollen maßgeblich von allen Akteurinnen und Akteuren der Region mitbestimmt und mitentwickelt werden. Zu einer attraktiven Region zählen gute Kitas und Schulen, gute Arbeitsplätze, gute kulturelle Angebote und Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung.
Bündnis 90/Die Grünen:
Der Landtag hat sich in den letzten Jahren mit der Enquetekommission 6/1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ intensiv damit beschäftigt, wie die ländlichen Regionen Brandenburgs gestärkt werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass die erarbeiteten Handlungsempfehlungen umgesetzt werden. Sie beinhalten bspw. Maßnahmen zur Verbesserung der lokalen Infrastruktur, von Mobilitätsangeboten oder zur politischen Teilhabe der Gemeinden und Landkreise.
Der Landtag hat sich in den letzten Jahren mit der Enquetekommission 6/1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ intensiv damit beschäftigt, wie die ländlichen Regionen Brandenburgs gestärkt werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass die erarbeiteten Handlungsempfehlungen umgesetzt werden. Sie beinhalten bspw. Maßnahmen zur Verbesserung der lokalen Infrastruktur, von Mobilitätsangeboten oder zur politischen Teilhabe der Gemeinden und Landkreise.
Die Linke:
Jede Region hat ihre besonderen Potenziale. Die Menschen vor Ort kennen sie am Besten. Deshalb müssen sie mehr Entscheidungskompetenzen bekommen und Geld, was sie für die regionale und lokale Entwicklung frei ausgeben können. Wir LINKEN setzen uns für verbesserte lokale Mitwirkungsmöglichkeiten und Ortsteilbudgets ein. Darüber hinaus muss das Land sicherstellen, dass alle wesentlichen Elemente der Daseinsvorsorge überall, in jedem Zipfel des Landes Brandenburg gesichert sind, also: Kita, Schule, Versorgung, Mobilfunk und Internet, öffentlicher Nahverkehr, Gesundheit und Pflege. Das hilft, Chancengerechtigkeit in allen Regionen durchzusetzen und vernachlässigte Regionen wieder attraktiver zu machen.
Jede Region hat ihre besonderen Potenziale. Die Menschen vor Ort kennen sie am Besten. Deshalb müssen sie mehr Entscheidungskompetenzen bekommen und Geld, was sie für die regionale und lokale Entwicklung frei ausgeben können. Wir LINKEN setzen uns für verbesserte lokale Mitwirkungsmöglichkeiten und Ortsteilbudgets ein. Darüber hinaus muss das Land sicherstellen, dass alle wesentlichen Elemente der Daseinsvorsorge überall, in jedem Zipfel des Landes Brandenburg gesichert sind, also: Kita, Schule, Versorgung, Mobilfunk und Internet, öffentlicher Nahverkehr, Gesundheit und Pflege. Das hilft, Chancengerechtigkeit in allen Regionen durchzusetzen und vernachlässigte Regionen wieder attraktiver zu machen.
Frage 8:Wie kann alten Menschen eine schöne Zukunft nach dem Arbeitsende garantiert werden?
SPD:
Als SPD-Fraktion setzen wir uns stark für die Anerkennung der Lebensleistung der Ostdeutschen ein. Dazu zählt insbesondere die Unterstützung von Menschen, die nach 1990 zunächst arbeitslos bzw. längere Zeit arbeitssuchend waren und daher nicht in ausreichendem Maße ein Einkommen erzielen konnten, das für eine gute Rente erforderlich gewesen wäre. Daher legen wir großen Wert auf eine zügige Angleichung der Renten in ganz Deutschland und besonderen Wert auf die Einführung einer Grundrente.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns stark für die Anerkennung der Lebensleistung der Ostdeutschen ein. Dazu zählt insbesondere die Unterstützung von Menschen, die nach 1990 zunächst arbeitslos bzw. längere Zeit arbeitssuchend waren und daher nicht in ausreichendem Maße ein Einkommen erzielen konnten, das für eine gute Rente erforderlich gewesen wäre. Daher legen wir großen Wert auf eine zügige Angleichung der Renten in ganz Deutschland und besonderen Wert auf die Einführung einer Grundrente.
Bündnis 90/Die Grünen:
Für armutsfeste Renten setzen wir uns im Bund ein. Auf Landesebene kümmern wir uns um die Teilhabe und selbstbestimmte Pflege alter Menschen. Das seniorenpolitische Maßnahmenpaket sieht u.a. ein „Bündnis gesund Älter werden“ und ein Modellprojekt zur Förderung digitaler Teilhabe im Alter vor. Neu benannt wird ein/e Seniorenbeauftragte/r. Wir fördern Mehrgenerationenwohnen und Alten- und Pflege-WGs. Der „Pakt für Pflege“ sieht zusätzlich 30 Mio. Euro jährlich für Verbesserungen in der Pflege vor.
Für armutsfeste Renten setzen wir uns im Bund ein. Auf Landesebene kümmern wir uns um die Teilhabe und selbstbestimmte Pflege alter Menschen. Das seniorenpolitische Maßnahmenpaket sieht u.a. ein „Bündnis gesund Älter werden“ und ein Modellprojekt zur Förderung digitaler Teilhabe im Alter vor. Neu benannt wird ein/e Seniorenbeauftragte/r. Wir fördern Mehrgenerationenwohnen und Alten- und Pflege-WGs. Der „Pakt für Pflege“ sieht zusätzlich 30 Mio. Euro jährlich für Verbesserungen in der Pflege vor.
Die Linke:
Wir wollen, dass ältere Menschen überall Wertschätzung erfahren: dass sie gut versorgt sind, mobil bleiben und sich aktiv am Leben in den Kommunen beteiligen können. Ohne ihre Mitwirkung würde das soziale Leben an vielen Orten zum Erliegen kommen. Wir wollen, dass es Treffpunkte gibt, an denen sie sich untereinander und mit anderen Generationen austauschen können, denn Nichts ist schlimmer als Einsamkeit. Wir setzen uns für eine_n Landessenior_innenbeauftragte_n und echte Seniorenmitbestimmung ein, denn Mitbestimmung ist mehr als nur mitreden. Es geht ums Mitentscheiden.
Wir wollen, dass ältere Menschen überall Wertschätzung erfahren: dass sie gut versorgt sind, mobil bleiben und sich aktiv am Leben in den Kommunen beteiligen können. Ohne ihre Mitwirkung würde das soziale Leben an vielen Orten zum Erliegen kommen. Wir wollen, dass es Treffpunkte gibt, an denen sie sich untereinander und mit anderen Generationen austauschen können, denn Nichts ist schlimmer als Einsamkeit. Wir setzen uns für eine_n Landessenior_innenbeauftragte_n und echte Seniorenmitbestimmung ein, denn Mitbestimmung ist mehr als nur mitreden. Es geht ums Mitentscheiden.
Frage 9:Wie kann Wohnen in Brandenburg bezahlbar bleiben?
SPD:
Das Land Brandenburg wird in Abstimmung mit Berlin und weiteren beteiligten Akteuren eine Wohnungsbauoffensive beginnen. Die Wohnraumförderung des Landes werden wir mit mindestens 100 Mio. Euro fortsetzen und dabei besonders das kommunale und genossenschaftliche Bauen fördern. Durch die Wohnraumförderung stellen wir auch länger gebundene Mieten sowie höhere energetische Standards sicher. Alle Maßnahmen in der Wohnraumförderung müssen darauf abzielen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die soziale Durchmischung von Quartieren zu befördern. Wir prüfen auch, welche weiteren Möglichkeiten es gibt, Mieten im freien Wohnungsmarkt zu regulieren.
Das Land Brandenburg wird in Abstimmung mit Berlin und weiteren beteiligten Akteuren eine Wohnungsbauoffensive beginnen. Die Wohnraumförderung des Landes werden wir mit mindestens 100 Mio. Euro fortsetzen und dabei besonders das kommunale und genossenschaftliche Bauen fördern. Durch die Wohnraumförderung stellen wir auch länger gebundene Mieten sowie höhere energetische Standards sicher. Alle Maßnahmen in der Wohnraumförderung müssen darauf abzielen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die soziale Durchmischung von Quartieren zu befördern. Wir prüfen auch, welche weiteren Möglichkeiten es gibt, Mieten im freien Wohnungsmarkt zu regulieren.
Bündnis 90/Die Grünen:
Das Land wird mit 100 Mio. Euro den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern für bezahlbare Wohnungen in durchmischten Kiezen. Wir wollen Vorschläge zur Senkung von Baukosten umsetzen. Wir werden weiter Wohnungen für Studierende bauen. Wir prüfen den Kauf von Belegungsbindungen und wollen diese Bindungen verlängern. Wir wollen Gegenmaßnahmen gegen überteuerte möblierte Wohnungen ergreifen. Wir prüfen eine wirkungsvollere Regulierung der Mieten für nicht preisgebundene Wohnungen.
Das Land wird mit 100 Mio. Euro den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern für bezahlbare Wohnungen in durchmischten Kiezen. Wir wollen Vorschläge zur Senkung von Baukosten umsetzen. Wir werden weiter Wohnungen für Studierende bauen. Wir prüfen den Kauf von Belegungsbindungen und wollen diese Bindungen verlängern. Wir wollen Gegenmaßnahmen gegen überteuerte möblierte Wohnungen ergreifen. Wir prüfen eine wirkungsvollere Regulierung der Mieten für nicht preisgebundene Wohnungen.
Die Linke:
Dauerhaft werden wir die Bezahlbarkeit von Wohnraum nur sichern, wenn wir das Grundrecht auf Wohnen den Marktmechanismen entziehen. D.h. wir brauchen eine echte Gemeinwohlorietierung im Wohnungswesen, müssen Mieter_innen stärker schützen und ihnen Mitbestimmungsrechte einräumen, die weitere Privatisierung von Flächen unterbinden, mehr sozialen Wohnraum dauerhaft sichern und Verdrängungsprozesse in Stadtteilen unterbinden. Um das alles zu erreichen, brauchen wir Zeit, die wir in einigen Orten leider nicht mehr haben. Diese kann uns jedoch ein Mietendeckel verschaffen.
Dauerhaft werden wir die Bezahlbarkeit von Wohnraum nur sichern, wenn wir das Grundrecht auf Wohnen den Marktmechanismen entziehen. D.h. wir brauchen eine echte Gemeinwohlorietierung im Wohnungswesen, müssen Mieter_innen stärker schützen und ihnen Mitbestimmungsrechte einräumen, die weitere Privatisierung von Flächen unterbinden, mehr sozialen Wohnraum dauerhaft sichern und Verdrängungsprozesse in Stadtteilen unterbinden. Um das alles zu erreichen, brauchen wir Zeit, die wir in einigen Orten leider nicht mehr haben. Diese kann uns jedoch ein Mietendeckel verschaffen.
Mobilität
Frage 10:Wie kann öffentlicher Nahverkehr für alle zugänglich und kostenfrei sein?
SPD:
Für uns steht der qualitative Ausbau des ÖPNV in den nächsten Jahren im Mittelpunkt, damit das Zugfahren und Pendeln noch attraktiver wird. Ziel ist in diesem Zusammenhang auch, den Ausstoß von CO² zu reduzieren. Ab August 2019 können junge Menschen mit dem Azubi-Ticket für 365 Euro im gesamten VBB-Bereich ein Jahr lang mobil sein. Dieses Ticket gilt auch für Freiwilligendienstleistende. Dieses Angebot wollen wir auch für Schülerinnen und Schüler ausbauen. Das Modell des Firmentickets werden wir weiterentwickeln, damit noch mehr Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Perspektivisch wollen wir für alle ein 365-Euro-Jahresticket für das Tarifgebiet des VBB einführen.
Für uns steht der qualitative Ausbau des ÖPNV in den nächsten Jahren im Mittelpunkt, damit das Zugfahren und Pendeln noch attraktiver wird. Ziel ist in diesem Zusammenhang auch, den Ausstoß von CO² zu reduzieren. Ab August 2019 können junge Menschen mit dem Azubi-Ticket für 365 Euro im gesamten VBB-Bereich ein Jahr lang mobil sein. Dieses Ticket gilt auch für Freiwilligendienstleistende. Dieses Angebot wollen wir auch für Schülerinnen und Schüler ausbauen. Das Modell des Firmentickets werden wir weiterentwickeln, damit noch mehr Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Perspektivisch wollen wir für alle ein 365-Euro-Jahresticket für das Tarifgebiet des VBB einführen.
Bündnis 90/Die Grünen:
Kurzfristig wollen wir die Autofahrer zum Umstieg bewegen. Dafür ist das Angebot entscheidender als der Preis. Daher investieren wir jedes Jahr 14 Mio. € mehr, um Züge zu bestellen und stocken die Mittel für den Busverkehr jährlich um 1,5% auf. Um mehr Räume zu erschließen, sollen stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert, die Plus-Bus-Linien verdoppelt und mehr Nachtfahrten angeboten werden. Mittelfristig wollen wir auch die Tarife senken und als ersten Schritt das 365€-Ticket für Schüler*innen.
Kurzfristig wollen wir die Autofahrer zum Umstieg bewegen. Dafür ist das Angebot entscheidender als der Preis. Daher investieren wir jedes Jahr 14 Mio. € mehr, um Züge zu bestellen und stocken die Mittel für den Busverkehr jährlich um 1,5% auf. Um mehr Räume zu erschließen, sollen stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert, die Plus-Bus-Linien verdoppelt und mehr Nachtfahrten angeboten werden. Mittelfristig wollen wir auch die Tarife senken und als ersten Schritt das 365€-Ticket für Schüler*innen.
Die Linke:
Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und seine kostenfreie Gestaltung sind dringende Erfordernisse der sozial-ökologischen Wende. Hierzu gehören die Aktivierung stillgelegter Bahnlinien, Taktverdichtungen, neue Verbindungen, verbesserte Anschlüsse und Umsteigemöglichkeiten, sowie flexible, gemeinschaftlich-organisierte Lösungen bis in den letzten Winkel unseres Landes. Das kostet Geld. Doch es ist sinnvoller, das Geld jetzt auszugeben, als am Ende einsehen zu müssen, dass sich unsere Umwelt nicht mehr reparieren lässt.
Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und seine kostenfreie Gestaltung sind dringende Erfordernisse der sozial-ökologischen Wende. Hierzu gehören die Aktivierung stillgelegter Bahnlinien, Taktverdichtungen, neue Verbindungen, verbesserte Anschlüsse und Umsteigemöglichkeiten, sowie flexible, gemeinschaftlich-organisierte Lösungen bis in den letzten Winkel unseres Landes. Das kostet Geld. Doch es ist sinnvoller, das Geld jetzt auszugeben, als am Ende einsehen zu müssen, dass sich unsere Umwelt nicht mehr reparieren lässt.
Frage 11:Wie kann Verkehr umweltschonender sein? Welche Rolle soll E-Mobilität spielen und wie kann sie in Brandenburg gefördert werden?
SPD:
Elektromobilität - mit Batterie sowie mit wasserstoffbetriebener Brennstoffzelle – ist für uns ein Baustein, um den Verkehrssektor energieeffizienter, klima- und umweltverträglicher zu gestalten. In Zukunft sollen alternative Antriebe eine größere Rolle spielen. Den Ausbau eines Netzes von Ladestationen für E-Autos halten wir für unumgänglich. Gemeinsam mit dem Bund wird die Ladeinfrastruktur in den nächsten Jahren kontinuierlich ausgebaut werden.
Elektromobilität - mit Batterie sowie mit wasserstoffbetriebener Brennstoffzelle – ist für uns ein Baustein, um den Verkehrssektor energieeffizienter, klima- und umweltverträglicher zu gestalten. In Zukunft sollen alternative Antriebe eine größere Rolle spielen. Den Ausbau eines Netzes von Ladestationen für E-Autos halten wir für unumgänglich. Gemeinsam mit dem Bund wird die Ladeinfrastruktur in den nächsten Jahren kontinuierlich ausgebaut werden.
Bündnis 90/Die Grünen:
Vermeiden, Verlagern, Verbessern: Es gilt Städte so zu planen, dass viele Wege mit Rad und zu Fuß zurücklegbar sind. Für weitere Strecken muss es ein dichtes Netz an Nahverkehr geben. Der Nahverkehr und die verbleibenden PKW müssen in Zukunft komplett elektrisch fahren. Für längere Strecken und schwere Lasten kommt Wasserstoff zum Einsatz. Wir unterstützen Kommunen bei der Beschaffung von Bussen und elektrifizieren Bahnstrecken. Die Dienstflotte des Landes muss auf E-Antrieb umgestellt werden.
Vermeiden, Verlagern, Verbessern: Es gilt Städte so zu planen, dass viele Wege mit Rad und zu Fuß zurücklegbar sind. Für weitere Strecken muss es ein dichtes Netz an Nahverkehr geben. Der Nahverkehr und die verbleibenden PKW müssen in Zukunft komplett elektrisch fahren. Für längere Strecken und schwere Lasten kommt Wasserstoff zum Einsatz. Wir unterstützen Kommunen bei der Beschaffung von Bussen und elektrifizieren Bahnstrecken. Die Dienstflotte des Landes muss auf E-Antrieb umgestellt werden.
Die Linke:
Umweltschonender wird der Verkehr nur, wenn uns die Verkehrswende gelingt. Für den Individualverkehr hat E-Mobilität als Brückentechnologie zwischen Verbrennungsmototoren und dem Einsatz von deutlich umweltfreundlicheren Wasserstoffantrieben eine wichtige Funktion. Doch wir sollten sie nicht überbewerten. Mit der Entwicklung moderner Speichertechnologien und der Optimierung des Energietransports wird auch der E – Motor verzichtbar werden.
Umweltschonender wird der Verkehr nur, wenn uns die Verkehrswende gelingt. Für den Individualverkehr hat E-Mobilität als Brückentechnologie zwischen Verbrennungsmototoren und dem Einsatz von deutlich umweltfreundlicheren Wasserstoffantrieben eine wichtige Funktion. Doch wir sollten sie nicht überbewerten. Mit der Entwicklung moderner Speichertechnologien und der Optimierung des Energietransports wird auch der E – Motor verzichtbar werden.
Frage 12:Wie kann Mobilität in Brandenburg Fußgänger- & Fahrradfreundlicher und attraktiver gestaltet werden?
SPD:
Neben dem Ausbau des ÖPNV kann dies vor allem durch attraktivere Rahmenbedingungen beim Radverkehr erreicht werden. Brandenburg verfügt bereits über eine umfassende und qualitativ gute Radwegeinfrastruktur. Der Bau und die Erhaltung von touristischen und straßenbegleitenden Radwegen wird fortgeführt. Dafür werden wir in Zukunft 30 Mio. Euro pro Jahr in Radwege investieren. Auch der Bund wird noch Anfang 2020 als Teil des Klimaschutzpaketes ein Programm zur Radverkehrsförderung auflegen, um mehr Pendler möglichst vom Auto auf das Rad zu bekommen.
Neben dem Ausbau des ÖPNV kann dies vor allem durch attraktivere Rahmenbedingungen beim Radverkehr erreicht werden. Brandenburg verfügt bereits über eine umfassende und qualitativ gute Radwegeinfrastruktur. Der Bau und die Erhaltung von touristischen und straßenbegleitenden Radwegen wird fortgeführt. Dafür werden wir in Zukunft 30 Mio. Euro pro Jahr in Radwege investieren. Auch der Bund wird noch Anfang 2020 als Teil des Klimaschutzpaketes ein Programm zur Radverkehrsförderung auflegen, um mehr Pendler möglichst vom Auto auf das Rad zu bekommen.
Bündnis 90/Die Grünen:
Fußwegebeziehungen müssen bei der Stadtplanung berücksichtigt werden: (Auto)lärmfrei, nachts gut beleuchtet, mit Sitzmöbeln und Mülleimern ausgestattet. Für Fahrradfreundlichkeit braucht es sichere Radwege, wetterfeste und diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten und gute Verknüpfungen mit dem Nahverkehr. Dafür bringen wir u.a. Radschnellwege und Fahrradparkhäuser, Bike&Ride-Plätze voran.
Fußwegebeziehungen müssen bei der Stadtplanung berücksichtigt werden: (Auto)lärmfrei, nachts gut beleuchtet, mit Sitzmöbeln und Mülleimern ausgestattet. Für Fahrradfreundlichkeit braucht es sichere Radwege, wetterfeste und diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten und gute Verknüpfungen mit dem Nahverkehr. Dafür bringen wir u.a. Radschnellwege und Fahrradparkhäuser, Bike&Ride-Plätze voran.
Die Linke:
Zunächst gilt es bei der Verkehrsplanung in den Kommunen, im Land und im Bund Fußgänger_innen und Radfahrer_innen stärker in den Fokus zu nehmen, um eine integrierte Verkehrsplanung zu haben, die dem ökologischen Wandel und der wirklichen Verkehrswende Rechnung trägt. Dazu sind weiterhin erhöhte finanzielle Mittel notwendig. Darüber hinaus gilt es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und dies auch bei der Stadt- bzw. Ortsgestaltung zu berücksichtigen. D.h. wir brauchen mehr autofreie Zonen, insbesondere in Innenstädten und müssen uns dem Bau von Radschnellwegen widmen.
Zunächst gilt es bei der Verkehrsplanung in den Kommunen, im Land und im Bund Fußgänger_innen und Radfahrer_innen stärker in den Fokus zu nehmen, um eine integrierte Verkehrsplanung zu haben, die dem ökologischen Wandel und der wirklichen Verkehrswende Rechnung trägt. Dazu sind weiterhin erhöhte finanzielle Mittel notwendig. Darüber hinaus gilt es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und dies auch bei der Stadt- bzw. Ortsgestaltung zu berücksichtigen. D.h. wir brauchen mehr autofreie Zonen, insbesondere in Innenstädten und müssen uns dem Bau von Radschnellwegen widmen.
Frage 13:Wie können Menschen aus allen Orten Brandenburgs zu jeder Tageszeit mobil sein?
SPD:
Neben dem Ausbau des ÖPNV kann dies vor allem durch attraktivere Rahmenbedingungen beim Radverkehr erreicht werden. Brandenburg verfügt bereits über eine umfassende und qualitativ gute Radwegeinfrastruktur. Der Bau und die Erhaltung von touristischen und straßenbegleitenden Radwegen wird fortgeführt. Dafür werden wir in Zukunft 30 Mio. Euro pro Jahr in Radwege investieren. Auch der Bund wird noch Anfang 2020 als Teil des Klimaschutzpaketes ein Programm zur Radverkehrsförderung auflegen, um mehr Pendler möglichst vom Auto auf das Rad zu bekommen.
Neben dem Ausbau des ÖPNV kann dies vor allem durch attraktivere Rahmenbedingungen beim Radverkehr erreicht werden. Brandenburg verfügt bereits über eine umfassende und qualitativ gute Radwegeinfrastruktur. Der Bau und die Erhaltung von touristischen und straßenbegleitenden Radwegen wird fortgeführt. Dafür werden wir in Zukunft 30 Mio. Euro pro Jahr in Radwege investieren. Auch der Bund wird noch Anfang 2020 als Teil des Klimaschutzpaketes ein Programm zur Radverkehrsförderung auflegen, um mehr Pendler möglichst vom Auto auf das Rad zu bekommen.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir setzen uns für mehr Nachtangebote insbesondere von Zügen und Plus-Bussen ein. Für die letzten Lücken braucht es gute Radwege und Taxis. Die Zukunft der Digitalisierung und des Autonomen Fahrens bringen darüber hinaus viele Möglichkeiten nicht nur unabhängig von der Tageszeit, auch unabhängig vom Ort, sozusagen linien- und fahrplanunabhängig. Diese Möglichkeiten gilt es durch Pilotprojekte und Forschung voranzutreiben.
Wir setzen uns für mehr Nachtangebote insbesondere von Zügen und Plus-Bussen ein. Für die letzten Lücken braucht es gute Radwege und Taxis. Die Zukunft der Digitalisierung und des Autonomen Fahrens bringen darüber hinaus viele Möglichkeiten nicht nur unabhängig von der Tageszeit, auch unabhängig vom Ort, sozusagen linien- und fahrplanunabhängig. Diese Möglichkeiten gilt es durch Pilotprojekte und Forschung voranzutreiben.
Die Linke:
Erste, aber noch stark auszubauende Ideen dazu lassen sich bereits erkennen, zum Beispiel Rufbussysteme. Auch selbstfahrende Fahrzeuge sind seit Längerem in der Diskussion, müssen aber noch auf ihre Praxistauglickeit überprüft werden. Car sharing muss auch in ländlichen Regionen eine Alternative sein. Wichtig ist, dass Mobilität auch von der Gesellschaft finanziert wird. Es lohnt sich auch darüber nachzudenken, auf welche Weise es möglich ist, lange Pendlerfahrten zu vermeiden, Kommunen der kurzen Wege zu entwickeln und damit mehr Mobilität mit weniger Verkehr zu erreichen.
Erste, aber noch stark auszubauende Ideen dazu lassen sich bereits erkennen, zum Beispiel Rufbussysteme. Auch selbstfahrende Fahrzeuge sind seit Längerem in der Diskussion, müssen aber noch auf ihre Praxistauglickeit überprüft werden. Car sharing muss auch in ländlichen Regionen eine Alternative sein. Wichtig ist, dass Mobilität auch von der Gesellschaft finanziert wird. Es lohnt sich auch darüber nachzudenken, auf welche Weise es möglich ist, lange Pendlerfahrten zu vermeiden, Kommunen der kurzen Wege zu entwickeln und damit mehr Mobilität mit weniger Verkehr zu erreichen.
Rechtsextremismus und Diskriminierung
Frage 14:Wie sollte mit dem enormen Anstieg von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus umgegangen werden?
SPD:
Als demokratische Gesellschaft benötigen wir die kompromisslose Anerkennung unserer gemeinsamen Grundwerte. Wir müssen uns respektvoll begegnen. Populistischen Strömungen und extremistischen Bestrebungen in all seinen Erscheinungsformen treten wir entschieden entgegen. Das deutliche und öffentliche Eintreten für ein friedliches Miteinander ist notwendiger denn je. Unser Ziel ist es, den demokratischen Zusammenhalt und unsere demokratischen Aushandlungsprozesse zu stärken. Dazu müssen wir viele politische Entscheidungen oftmals auch noch besser erklären. Um den vor uns liegenden Herausforderungen weiterhin wirksam begegnen zu können, werden wir die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg“ mit ihrem Beratungsnetzwerk, aber auch lokale Initiativen und Bündnisse, mit Nachdruck stärken.
Als demokratische Gesellschaft benötigen wir die kompromisslose Anerkennung unserer gemeinsamen Grundwerte. Wir müssen uns respektvoll begegnen. Populistischen Strömungen und extremistischen Bestrebungen in all seinen Erscheinungsformen treten wir entschieden entgegen. Das deutliche und öffentliche Eintreten für ein friedliches Miteinander ist notwendiger denn je. Unser Ziel ist es, den demokratischen Zusammenhalt und unsere demokratischen Aushandlungsprozesse zu stärken. Dazu müssen wir viele politische Entscheidungen oftmals auch noch besser erklären. Um den vor uns liegenden Herausforderungen weiterhin wirksam begegnen zu können, werden wir die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg“ mit ihrem Beratungsnetzwerk, aber auch lokale Initiativen und Bündnisse, mit Nachdruck stärken.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir werden uns Rechtspopulisten und Rechtsextremen auf allen Ebenen entgegenstellen. Wo nötig, muss klare Kante gezeigt werden, denn über Menschenwürde kann man nicht verhandeln! Dazu braucht es das Engagement aller: vom Verein über die Bürgerinitiative bis ins Parlament. Gleichzeitig muss unsere Demokratie überzeugen und erlebbar sein, zum Beispiel durch mehr Transparenz und Beteiligung. Auch müssen Polizei und Justiz so ausgestattet werden, dass sie gegen Bedrohungen von rechts gewappnet sind.
Wir werden uns Rechtspopulisten und Rechtsextremen auf allen Ebenen entgegenstellen. Wo nötig, muss klare Kante gezeigt werden, denn über Menschenwürde kann man nicht verhandeln! Dazu braucht es das Engagement aller: vom Verein über die Bürgerinitiative bis ins Parlament. Gleichzeitig muss unsere Demokratie überzeugen und erlebbar sein, zum Beispiel durch mehr Transparenz und Beteiligung. Auch müssen Polizei und Justiz so ausgestattet werden, dass sie gegen Bedrohungen von rechts gewappnet sind.
Die Linke:
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sollten wir am Besten mit Haltung begegnen. Nur durch eine klare inhaltliche Abgrenzung schaffen wir es die Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach rechts zu begegnen. Das bedeutet aber auch ganz genau hinzugucken, was Rechtspopulisten tun und ihnen zu wiedersprechen.
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sollten wir am Besten mit Haltung begegnen. Nur durch eine klare inhaltliche Abgrenzung schaffen wir es die Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach rechts zu begegnen. Das bedeutet aber auch ganz genau hinzugucken, was Rechtspopulisten tun und ihnen zu wiedersprechen.
Frage 15:Wie kann effektiver gegen Diskriminierungen jeglicher Art vorgegangen werden?
SPD:
Die Vielfalt von Lebensentwürfen von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und Menschen, die sich als Queer verstehen (LSBTTIQ*), soll im Land Brandenburg noch sichtbarer und selbstverständlicher werden. Es gilt, jegliche Diskriminierung zu verhindern und Akzeptanz zu fördern. Wir verurteilen jede Form von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Darüber hinaus sollen die Erfahrungen anderer Länder hinsichtlich eines Landesantidiskriminierungsgesetzes ausgewertet und überprüft werden, ob solch ein Gesetz für Brandenburg erforderlich ist und ob es tatsächlich geeignet ist, Diskriminierung besser zu begegnen.
Die Vielfalt von Lebensentwürfen von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und Menschen, die sich als Queer verstehen (LSBTTIQ*), soll im Land Brandenburg noch sichtbarer und selbstverständlicher werden. Es gilt, jegliche Diskriminierung zu verhindern und Akzeptanz zu fördern. Wir verurteilen jede Form von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Darüber hinaus sollen die Erfahrungen anderer Länder hinsichtlich eines Landesantidiskriminierungsgesetzes ausgewertet und überprüft werden, ob solch ein Gesetz für Brandenburg erforderlich ist und ob es tatsächlich geeignet ist, Diskriminierung besser zu begegnen.
Bündnis 90/Die Grünen:
Vielfalt bereichert unser Land. Dabei muss der Staat gerade den Schwachen zur Seite stehen und Angebote schaffen, um benachteiligten Gruppen Sicherheit und gleichberechtigte Teilhabe zu garantieren. Eine inklusive Gesellschaft kann allerdings nicht von oben verordnet werden. Jede*r Einzelne ist gefordert, gegen Diskriminierungen einzuschreiten und Betroffenen wo möglich zu helfen.
Vielfalt bereichert unser Land. Dabei muss der Staat gerade den Schwachen zur Seite stehen und Angebote schaffen, um benachteiligten Gruppen Sicherheit und gleichberechtigte Teilhabe zu garantieren. Eine inklusive Gesellschaft kann allerdings nicht von oben verordnet werden. Jede*r Einzelne ist gefordert, gegen Diskriminierungen einzuschreiten und Betroffenen wo möglich zu helfen.
Die Linke:
Die effektivsten Mittel gegen Diskriminierung sind politische Bildung, Solidarität und Zivilcourage. Es geht darum die eigenen Denkmuster zu hinterfragen (von Schubladendenken, über Vorurteile zu Diskriminierung und ihren Wirkungen), sie zu durchbrechen und diejenigen zu unterstützen, die viel zu häufig in ihrem Alltag von Diskriminierung betroffen sind.
Die effektivsten Mittel gegen Diskriminierung sind politische Bildung, Solidarität und Zivilcourage. Es geht darum die eigenen Denkmuster zu hinterfragen (von Schubladendenken, über Vorurteile zu Diskriminierung und ihren Wirkungen), sie zu durchbrechen und diejenigen zu unterstützen, die viel zu häufig in ihrem Alltag von Diskriminierung betroffen sind.
Frage 16:Wie können wir uns stärker für demokratische Grundwerte einsetzen?
SPD:
Jeder und jede kann sich täglich bereits im Kleinen für unsere gemeinsamen demokratischen Grundwerte einsetzen. Das fängt beim offenen und toleranten Umgang mit anderen Menschen bei alltäglichen Begegnungen wie im Supermarkt an. Das offene Eintreten für Toleranz und sich offen menschenverachtenden Parolen entgegenzustellen erfordert Mut, ist aber für unser demokratisches Gemeinwesen unerlässlich. Insofern braucht es dafür oftmals keine großen Anstrengungen, sondern vielmehr einen kontinuierlichen Einsatz im Alltag.
Jeder und jede kann sich täglich bereits im Kleinen für unsere gemeinsamen demokratischen Grundwerte einsetzen. Das fängt beim offenen und toleranten Umgang mit anderen Menschen bei alltäglichen Begegnungen wie im Supermarkt an. Das offene Eintreten für Toleranz und sich offen menschenverachtenden Parolen entgegenzustellen erfordert Mut, ist aber für unser demokratisches Gemeinwesen unerlässlich. Insofern braucht es dafür oftmals keine großen Anstrengungen, sondern vielmehr einen kontinuierlichen Einsatz im Alltag.
Bündnis 90/Die Grünen:
Die Demokratie lebt vom Engagement der Vielen. Kein Staat kann auf Dauer überleben, wenn sich seine Bürger*innen nicht in das Gemeinwesen einbringen. Wir wollen es Bürger*innen einfacher machen, sich zu engagieren: durch Stärkung des Ehrenamtes, mehr Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen, einen transparenten Staat und Stärkung der direkten Demokratie. Auch Kinder und Jugendliche sollen stärker beteiligt werden. So kann die Demokratie mehr Menschen einbinden und Vertrauen aufbauen.
Die Demokratie lebt vom Engagement der Vielen. Kein Staat kann auf Dauer überleben, wenn sich seine Bürger*innen nicht in das Gemeinwesen einbringen. Wir wollen es Bürger*innen einfacher machen, sich zu engagieren: durch Stärkung des Ehrenamtes, mehr Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen, einen transparenten Staat und Stärkung der direkten Demokratie. Auch Kinder und Jugendliche sollen stärker beteiligt werden. So kann die Demokratie mehr Menschen einbinden und Vertrauen aufbauen.
Die Linke:
Demokratie muss gelebt und eingeübt werden. Das beginnt schon in der Schule und im Alltag. Jeder Einzelne muss verstehen, dass es besser ist, Interessen auszuhandeln, Meinungen im geregelten Streit zu qualifizieren sowie Minderheiten und Schwächere zu berücksichtigen. Unser Grundgesetz sieht einen demokratischen Staatsaufbau mit Gewaltenteilung und freien Medien vor. Und wir müssen im täglichen politischen Umgang darauf achten, dass das demokratische System nicht unterhöhlt und durch die Überwältigung Schwächerer ersetzt wird.
Demokratie muss gelebt und eingeübt werden. Das beginnt schon in der Schule und im Alltag. Jeder Einzelne muss verstehen, dass es besser ist, Interessen auszuhandeln, Meinungen im geregelten Streit zu qualifizieren sowie Minderheiten und Schwächere zu berücksichtigen. Unser Grundgesetz sieht einen demokratischen Staatsaufbau mit Gewaltenteilung und freien Medien vor. Und wir müssen im täglichen politischen Umgang darauf achten, dass das demokratische System nicht unterhöhlt und durch die Überwältigung Schwächerer ersetzt wird.
Umwelt und Nachhaltigkeit
Frage 17:Wie können Landschaften in Brandenburg effektiv vor schädlichen Einflüssen durch Klimawandel und Wirtschaft geschützt und nachhaltig genutzt werden?
SPD:
In Brandenburg setzen wir seit mehr als 10 Jahren die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt mit landesspezifischen Maßnahmen um. Dazu gehören u. a. Verbesserungen im Landschaftswasserhaushalt, ein Moorschutzprogramm, die Gewässerrenaturierung und die Hochwasservorsorge, der Aufbau eines landesweiten Biotopverbundes, die Fortführung einer naturnahen ökologischen Waldbewirtschaftung und die Renaturierung von Flächen der Lausitzer Bergbaufolgelandschaften. Darüber hinaus müssen wir weitere Anstrengungen unternehmen, um den CO²-Ausstoß weiter zu reduzieren. Dazu bauen wir Fahrrad und Schienennetze stärker aus und wollen Anreize schaffen, um die Menschen zum Umstieg vom Auto auf umweltschonende Verkehrsmittel zu motivieren.
In Brandenburg setzen wir seit mehr als 10 Jahren die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt mit landesspezifischen Maßnahmen um. Dazu gehören u. a. Verbesserungen im Landschaftswasserhaushalt, ein Moorschutzprogramm, die Gewässerrenaturierung und die Hochwasservorsorge, der Aufbau eines landesweiten Biotopverbundes, die Fortführung einer naturnahen ökologischen Waldbewirtschaftung und die Renaturierung von Flächen der Lausitzer Bergbaufolgelandschaften. Darüber hinaus müssen wir weitere Anstrengungen unternehmen, um den CO²-Ausstoß weiter zu reduzieren. Dazu bauen wir Fahrrad und Schienennetze stärker aus und wollen Anreize schaffen, um die Menschen zum Umstieg vom Auto auf umweltschonende Verkehrsmittel zu motivieren.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen eine Anpassungsstrategie für die Abmilderung der Folgen des Klimawandels entwickeln und umsetzen. Dabei sollen Maßnahmen für die Landwirtschaft, den Landschaftswasserhaushalt, Waldumbau und die Moorrevitalisierung im Fokus stehen. Wir wollen die Förderpolitik stärker auf eine umweltgerechte, klimaangepasste Landwirtschaft ausrichten und darauf achten, dass Umweltvorschriften von der Wirtschaft eingehalten werden. Wo wir gesetzliche Mängel sehen, setzen wir uns für Verbesserungen ein.
Wir wollen eine Anpassungsstrategie für die Abmilderung der Folgen des Klimawandels entwickeln und umsetzen. Dabei sollen Maßnahmen für die Landwirtschaft, den Landschaftswasserhaushalt, Waldumbau und die Moorrevitalisierung im Fokus stehen. Wir wollen die Förderpolitik stärker auf eine umweltgerechte, klimaangepasste Landwirtschaft ausrichten und darauf achten, dass Umweltvorschriften von der Wirtschaft eingehalten werden. Wo wir gesetzliche Mängel sehen, setzen wir uns für Verbesserungen ein.
Die Linke:
Wichtigste Voraussetzung zur Begegnung des Klimawandels ist der schnellstmögliche Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, weil das Verbrennen von Kohle zu den schmutzigsten und schädlichsten Formen der Energieversorgung zählen. Vollkommen klar ist auch, dass alle Beschlüsse, die Parlamente und Verwaltungen treffen künftig auf ihre Klimakonsequenzen überprüft werden müssen. Wichtig ist außerdem in Brandenburg der Erhalt von Schutzgebieten.
Wichtigste Voraussetzung zur Begegnung des Klimawandels ist der schnellstmögliche Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, weil das Verbrennen von Kohle zu den schmutzigsten und schädlichsten Formen der Energieversorgung zählen. Vollkommen klar ist auch, dass alle Beschlüsse, die Parlamente und Verwaltungen treffen künftig auf ihre Klimakonsequenzen überprüft werden müssen. Wichtig ist außerdem in Brandenburg der Erhalt von Schutzgebieten.
Frage 18:Wie kann eine sozial(e)(-verträgliche) Klimapolitik und Energiewende in Brandenburg aussehen?
SPD:
Die Herausforderung bei ausschließlich „grüner“ Energieerzeugung ist, die Stromversorgung für Brandenburg auch nachts bei Windstille sicherstellen zu können. Dazu ist Speichertechnologie erforderlich, die heute in dem erforderlichen Maße noch nicht verfügbar ist. Verschiedene Akteure arbeiten derzeit an entsprechenden Entwicklungen. Die Wasserstoffinitiative des Landes ist darin ein wichtiger Baustein. Das gilt selbstverständlich auch für die Bereiche Wohnen und Verkehr. Der Kompromiss der Kohlekommission ist das Ergebnis eines mühsam erzielten Interessenausgleichs der verschiedensten Akteure, von Vertretern der Industrie als auch von Umweltverbänden. Er führt zu zusätzlichen Emissionsminderungen von 350 Mio. Tonnen CO2 bis 2030 und etwa einer Milliarde Tonnen CO2 bis 2038. Mit den Braunkohlekraftwerksstilllegungen soll 2023 begonnen werden. Den Ausstieg aus der Braunkohlegewinnung und -verstromung werden wir bis spätestens 2038 vollziehen, wenn die Rahmenbedingungen geschaffen sind, auch schon früher. Zudem stellt der Kohlekompromiss sicher, dass es kein radikaler Bruch, sondern ein Transformationsprozess wird, bei dem soziale Kriterien eine entscheidende Rolle spielen und die Menschen vor Ort mitnimmt.
Die Herausforderung bei ausschließlich „grüner“ Energieerzeugung ist, die Stromversorgung für Brandenburg auch nachts bei Windstille sicherstellen zu können. Dazu ist Speichertechnologie erforderlich, die heute in dem erforderlichen Maße noch nicht verfügbar ist. Verschiedene Akteure arbeiten derzeit an entsprechenden Entwicklungen. Die Wasserstoffinitiative des Landes ist darin ein wichtiger Baustein. Das gilt selbstverständlich auch für die Bereiche Wohnen und Verkehr. Der Kompromiss der Kohlekommission ist das Ergebnis eines mühsam erzielten Interessenausgleichs der verschiedensten Akteure, von Vertretern der Industrie als auch von Umweltverbänden. Er führt zu zusätzlichen Emissionsminderungen von 350 Mio. Tonnen CO2 bis 2030 und etwa einer Milliarde Tonnen CO2 bis 2038. Mit den Braunkohlekraftwerksstilllegungen soll 2023 begonnen werden. Den Ausstieg aus der Braunkohlegewinnung und -verstromung werden wir bis spätestens 2038 vollziehen, wenn die Rahmenbedingungen geschaffen sind, auch schon früher. Zudem stellt der Kohlekompromiss sicher, dass es kein radikaler Bruch, sondern ein Transformationsprozess wird, bei dem soziale Kriterien eine entscheidende Rolle spielen und die Menschen vor Ort mitnimmt.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir werden zur Forcierung der Klimapolitik in Brandenburg einen Klimaplan aufstellen. Dieser soll sich aus einer Klimastrategie und einem Maßnahmenpaket zusammensetzen. Im Rahmen der Erarbeitung des Maßnahmenpaketes werden wir darauf achten, dass soziale Belange ausreichend berücksichtigt werden. Es sollen weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz der Energiewende umgesetzt werden. Wir wollen z.B. dafür sorgen, dass betroffene Orte stärker vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren.
Wir werden zur Forcierung der Klimapolitik in Brandenburg einen Klimaplan aufstellen. Dieser soll sich aus einer Klimastrategie und einem Maßnahmenpaket zusammensetzen. Im Rahmen der Erarbeitung des Maßnahmenpaketes werden wir darauf achten, dass soziale Belange ausreichend berücksichtigt werden. Es sollen weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz der Energiewende umgesetzt werden. Wir wollen z.B. dafür sorgen, dass betroffene Orte stärker vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren.
Die Linke:
Als LINKE setzen wir dafür auf regionale Energiekreisläufe, bei denen a.) die Infrastruktur im Besitz der Kommunen ist und b.) auch die Einwohner_innen von Kommunen von regional gewonnenem Strom profitieren. Uns ist dabei vor allem auch eine demokratische Beteiligung von Bürger_innen wichtig.
Als LINKE setzen wir dafür auf regionale Energiekreisläufe, bei denen a.) die Infrastruktur im Besitz der Kommunen ist und b.) auch die Einwohner_innen von Kommunen von regional gewonnenem Strom profitieren. Uns ist dabei vor allem auch eine demokratische Beteiligung von Bürger_innen wichtig.
Frage 19:Wie weit kann die Stromversorgung/Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen funktionieren? Welche Zielsetzungen soll es geben?
SPD:
Brandenburg hat einen höheren CO2-Ausstoß als andere Bundesländer, weil hier bei uns in erheblichen Mengen Strom für andere Bundesländer produziert wird. Die größten Stromverbraucher sind Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Trotzdem wird spätestens 2038 die Energiegewinnung aus Braunkohle in Brandenburg beendet sein. Bis dahin müssen wir den Energiebedarf aus Erneuerbaren Energien decken können. Ein Import von „schmutzigem“ Strom für unsere Industrie aus einem anderen Bundesland wie z. B. Sachsen oder dem Ausland lehnen wir ab. Da „grüner“ Wasserstoff zu einer zentralen Säule der Energiewende werden kann, sind wir in Vorleistung gegangen und haben eine Wasserstoffinitiative gestartet. Die umweltfreundliche Wasserstofferzeugung durch Erneuerbare Energien stellt eine große Chance für die wirtschaftliche Entwicklung und die Entstehung von mehreren Tausend neuen Arbeitsplätzen in Brandenburg dar, insbesondere dort wo Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie oder deren Zulieferindustrie wegfallen werden. Nach der durch das Ministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebenen H2-Industrie Potentialstudie sind in Brandenburg für fast alle denkbaren Nutzungen von „grünem“ Wasserstoff Anwendungsmöglichkeiten vorhanden.
Brandenburg hat einen höheren CO2-Ausstoß als andere Bundesländer, weil hier bei uns in erheblichen Mengen Strom für andere Bundesländer produziert wird. Die größten Stromverbraucher sind Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Trotzdem wird spätestens 2038 die Energiegewinnung aus Braunkohle in Brandenburg beendet sein. Bis dahin müssen wir den Energiebedarf aus Erneuerbaren Energien decken können. Ein Import von „schmutzigem“ Strom für unsere Industrie aus einem anderen Bundesland wie z. B. Sachsen oder dem Ausland lehnen wir ab. Da „grüner“ Wasserstoff zu einer zentralen Säule der Energiewende werden kann, sind wir in Vorleistung gegangen und haben eine Wasserstoffinitiative gestartet. Die umweltfreundliche Wasserstofferzeugung durch Erneuerbare Energien stellt eine große Chance für die wirtschaftliche Entwicklung und die Entstehung von mehreren Tausend neuen Arbeitsplätzen in Brandenburg dar, insbesondere dort wo Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie oder deren Zulieferindustrie wegfallen werden. Nach der durch das Ministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebenen H2-Industrie Potentialstudie sind in Brandenburg für fast alle denkbaren Nutzungen von „grünem“ Wasserstoff Anwendungsmöglichkeiten vorhanden.
Bündnis 90/Die Grünen:
Die Stromversorgung könnte bis 2030 komplett aus Erneuerbaren erfolgen, die Wärmeversorgung etwas später. Mobilität muss neben ÖPNV auf E-Mobilität und grünen Wasserstoff setzen. Die Regierung will die Leistung von Windkraftanlagen auf 10,5 GW bis 2030 ausbauen. Wir Bündnisgrüne wollen auf 12 GW weiter erhöhen und die Photovoltaikleistung verdoppeln. Zudem können Geothermie- und Biomasseanlagen je nach Bedarf sauberen Strom liefern. Wir brauchen mehr flexible Verbraucher und Stromspeicher.
Die Stromversorgung könnte bis 2030 komplett aus Erneuerbaren erfolgen, die Wärmeversorgung etwas später. Mobilität muss neben ÖPNV auf E-Mobilität und grünen Wasserstoff setzen. Die Regierung will die Leistung von Windkraftanlagen auf 10,5 GW bis 2030 ausbauen. Wir Bündnisgrüne wollen auf 12 GW weiter erhöhen und die Photovoltaikleistung verdoppeln. Zudem können Geothermie- und Biomasseanlagen je nach Bedarf sauberen Strom liefern. Wir brauchen mehr flexible Verbraucher und Stromspeicher.
Die Linke:
Der komplette Umstieg auf Erneuerbare Energien kann nur gelingen, wenn wir die technischen Voraussetzungen in Form von Speichertechnologien haben. D.h., dass wir müssen in die Erforschung dieser investieren, um den Ausstieg aus der Braunkohle und damit den Umstieg auf Erneuerbare Energieversorgungssysteme zu realisieren.
Der komplette Umstieg auf Erneuerbare Energien kann nur gelingen, wenn wir die technischen Voraussetzungen in Form von Speichertechnologien haben. D.h., dass wir müssen in die Erforschung dieser investieren, um den Ausstieg aus der Braunkohle und damit den Umstieg auf Erneuerbare Energieversorgungssysteme zu realisieren.
Frage 20:Wie sollen ökologische Landwirtschaft und mit ihr der Artenschutz weiter ausgebaut werden?
SPD:
Brandenburg zählt beim ökologischen Landbau neben Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern zur bundesweiten Spitze. Wir werden die ökologische Landwirtschaft so unterstützen, dass wir kurzfristig einen Anteil der Anbaufläche von 20 Prozent erreichen werden. Der Artenschutz ist eng verbunden mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat. Zudem werden wir den Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten weiter zurückfahren. Seit mehr als 10 Jahre setzen wir die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt mit landesspezifischen Maßnahmen um. Neu hinzu kommt die Aufstellung eines Landesprogramms zum Insektenschutz. In diesem Zusammenhang wird sich auch mit der Minderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und einer Reduzierung von Nähr- und Schadstoffeinträgen in Böden und Gewässern beschäftigt werden.
Brandenburg zählt beim ökologischen Landbau neben Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern zur bundesweiten Spitze. Wir werden die ökologische Landwirtschaft so unterstützen, dass wir kurzfristig einen Anteil der Anbaufläche von 20 Prozent erreichen werden. Der Artenschutz ist eng verbunden mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat. Zudem werden wir den Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten weiter zurückfahren. Seit mehr als 10 Jahre setzen wir die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt mit landesspezifischen Maßnahmen um. Neu hinzu kommt die Aufstellung eines Landesprogramms zum Insektenschutz. In diesem Zusammenhang wird sich auch mit der Minderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und einer Reduzierung von Nähr- und Schadstoffeinträgen in Böden und Gewässern beschäftigt werden.
Bündnis 90/Die Grünen:
Wir erhöhen die Anreize für eine Umstellung auf ökologischen Landbau durch eine veränderte Förder- und Prämienstruktur und richten dazu ein Beratungszentrum ein. Wir setzen auf regionale Wertschöpfungsketten und Vermarktung, damit z. B. in Schulen und Kitas mehr ökologische Lebensmittel aus der Region verzehrt werden. Für den konventionellen Landbau legen wir zum Schutz von Insekten ein Konzept zur Reduktion chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel vor, um bis 2030 deren Einsatz zu halbieren.
Wir erhöhen die Anreize für eine Umstellung auf ökologischen Landbau durch eine veränderte Förder- und Prämienstruktur und richten dazu ein Beratungszentrum ein. Wir setzen auf regionale Wertschöpfungsketten und Vermarktung, damit z. B. in Schulen und Kitas mehr ökologische Lebensmittel aus der Region verzehrt werden. Für den konventionellen Landbau legen wir zum Schutz von Insekten ein Konzept zur Reduktion chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel vor, um bis 2030 deren Einsatz zu halbieren.
Die Linke:
Es gibt eine ganze Reihe an Maßnahmen, die wir zum Ausbau der ökologischen Landwirtschaft umsetzen können. Voraussetzung hierfür ist ein Flächenausbau in der ökologischen Landwirtschaft. Leider erleben wir mit der Veräußerung von Flächen an große, meist nicht regional ansässige Investoren genau das Gegenteil. Ebenso muss der Umstieg auf ökologischen Anbau stärker finanziell gefördert werden. Und es bedarf stärkerer staatlicher Regulierungen gegen die Anwendung von Pestiziden und Herbiziden.
Es gibt eine ganze Reihe an Maßnahmen, die wir zum Ausbau der ökologischen Landwirtschaft umsetzen können. Voraussetzung hierfür ist ein Flächenausbau in der ökologischen Landwirtschaft. Leider erleben wir mit der Veräußerung von Flächen an große, meist nicht regional ansässige Investoren genau das Gegenteil. Ebenso muss der Umstieg auf ökologischen Anbau stärker finanziell gefördert werden. Und es bedarf stärkerer staatlicher Regulierungen gegen die Anwendung von Pestiziden und Herbiziden.
Spezialfragen
Weiterhin sind bei uns einige Fragen „Spezialfragen“ eingegangen, die nur an einzelne Parteien gerichtet waren.
Die Antworten auf diese Fragen findet ihr hier.
*Hinweis: Auch BVB/Freie Wähler sowie die AfD Brandenburg haben die Fragen und Forderungen unserer Aktion Jugend fragt nach! erhalten. Leider haben wir seitens der Parteien nie eine Antwort erhalten. Die SPD hat die Kernfragen, aber nicht die Spezialfragen beantwortet. Die CDU hat die Spezialfragen, aber nicht die Kernfragen beantwortet.
