Jugend fragt nach – CDU

Erstwähler sind uns genauso wichtig wie alle anderen Menschen im Land Brandenburg. Entsprechend berücksichtigen wir natürlich auch die Interessen der Erstwähler. Davon ausgehend, dass Erstwähler in der Regel junge Menschen sind, die ein Interesse an guter Bildung, guten Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, einem effektiven Umweltschutz und einem generationsgerechten Umgang mit Ressourcen und Finanzmitteln haben, haben wir uns gemeinsam mit SPD und Grünen im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Bildung zu verbessern, die Umwelt zu schonen und zu schützen, die Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten zu stärken und zu verbessern und generell eine nachhaltige und generationengerechte Politik zu betreiben. Angesichts der vorgegebenen Zeichenzahl für die Antworten verweisen wir im Weiteren auf den Koalitionsvertrag, in dem die einzelnen Punkte genauer ausgeführt werden. (https://www.cdubrandenburg.de/21_184_Unser-Koalitionsvertrag.html)

Wir wollen Brandenburg voranbringen. Wir wollen allen Regionen unseres Landes positive Entwicklungsperspektiven eröffnen und wollen die Brandenburger Vielfalt erhalten und fördern. Unser Ziel ist es ein Brandenburg zu schaffen, in dem die Menschen in Sicherheit und Freiheit, ohne Angst oder Not aufwachsen, leben und arbeiten können. Dass manche diese Ziele nicht teilen, oder sogar für blödsinnig halten, bedauern wir; es ist aber Teil der Meinungsfreiheit und – vielfalt, die uns sehr wichtig ist.

Die Entscheidungen, die zur Wahl einer Partei führen, sind grundsätzlich komplex und individuell. In der Wahlforschung gibt es unterschiedliche, teilweise kontrovers diskutierte Theorien, um die Wahlentscheidung der Menschen zu erklären und zu verstehen. Grundsätzlich gibt es die weitverbreitete Meinung, dass beispielsweise Menschen, die sich ein sicheres, wirtschaftlich erfolgreiches, wachsendes und prosperierendes Brandenburg wünschen, in dem die Menschen viele Freiheiten und ein hohes Maß an Sicherheit sowie auch ausreichend Eigenverantwortung genießen, traditionell dazu neigen, die CDU zu wählen. Bei anderen Präferenzen oder Schwerpunkten, neigen sie vielleicht dazu, andere Parteien zu wählen, bei denen sie eine größere Schnittmenge zwischen ihren Wünschen und dem Parteiprofil sehen.

Falls Sie die Verluste bei den Brandenburger Landtagswahlen 2019 meinen, gibt es unterschiedliche Erklärungsansätze. Eine große Rolle spielte zum Beispiel nachweisbar die Polarisierung im Wahlkampf, die sich, wie auch in anderen Bundesländern, für die in den Umfragen stärksten Parteien positiv, für alle anderen Parteien aber negativ auswirkte.

In den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen, die zum Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition (https://www.cdu-brandenburg.de/21_184_Unser-Koalitionsvertrag.html) führten, haben wir die Umsetzung viele unserer Ziele vertraglich vereinbart. Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung dieser Punkte wird ein wichtiger Aspekt der 7. Legislaturperiode des Landtags Brandenburg sein, wann einzelne Punkte konkret umgesetzt werden, lässt sich hier aber noch nicht weiter ausführen. Verweisen wollen wir darauf, dass sich einzelne Punkte, wie bspw. die Verbesserung der Kita-Qualität oder der Schulen bereits in konkreten Umsetzungsprozessen befinden.

Der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen, die dem Klima- und Biodiversitätsschutz, der weiteren Stärkung des Ökolandbaus, dem Tier- und Artenschutz und der Unterstützung ortsansässiger Landwirte dienen. So ist z.B. fest vereinbart, dass die Koalition bis 2021 einen Aktionsplan Ökolandbau erarbeiten und die Anreize für die Umstellung auf den Ökolandbau deutlich erhöhen will. Außerdem werden wir ein Agrarstrukturgesetz erarbeiten, um außerlandwirtschaftlichen Investoren den Erwerb von Landwirtschaftsflächen zu erschweren und ortsansässige Landwirte zu stärken. Ein Existenzgründungsprogramm für Junglandwirte wollen wir prüfen.

Wir haben uns mit SPD und Grünen darauf verständigt, den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt zu machen, einen Klimaplan und eine verbindliche Klimastrategie zu erarbeiten sowie ein Maßnahmenpaket aufzulegen und öffentliche Verkehrsangebote nachhaltig verbessern. Auch der Insektenschutz soll durch einen Aktionsplan und geeignete Maßnahmen verbessert werden. Überdies wird die Koalition die Nachhaltigkeitsstrategie überarbeiten und den Nachhaltigkeitsbeirat erneut einrichten, bei dem auch Vertreter der Jugend mitarbeiten sollen.

Die Rentenversicherung in Deutschland ist umlagefinanziert. Das heißt: Nur wer einzahlt, erhält auch Leistungen. Wenn es wenig Einzahler und viele Rentner gibt, was eine konkrete Folge des demografischen Wandels ist, müssen wenige Einzahler vielen die Rente finanzieren. Wie hoch die individuelle Rente ist, hängt davon ab, wie lange und wieviel man eingezahlt hat. Bevor eine Rente ausgezahlt wird, muss man außerdem eine bestimmte Zeit versichert gewesen sein. Auch Flüchtlinge und Asylbewerber erhalten nur dann eine Rente, wenn sie vorher Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt und die "Mindestversicherungszeit" erfüllt haben. Wenn es gelingt, Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wird das dem Rentensystem nützen. Denn die vorwiegend jungen Flüchtlinge werden dann über viele Jahrzehnte in die Rentenversicherung einzahlen, bevor sie selbst eine Rente erhalten. Sie finanzieren damit zwischenzeitlich auch die Renten der älteren Generationen mit.

Als wichtiger und innovativer Arbeitgeber sollte die Bundeswehr auf Informationsveranstaltungen für die Berufsorientierung vertreten sein.

Entsprechend qualifizierte Quereinsteiger sind eine gute Lösung um dem Lehrermangel zu begegnen. Priorität hat nach unserer Meinung jedoch, dass man die Rahmenbedingen für die Lehramtsausbildung stärkt.

Bildung ist die wichtigste Investition überhaupt. Jeder Mensch, ob Handwerker, Arzt, oder Koch, bekommt in der Schule und während der Berufsausbildung das notwendige Rüstzeug. Die Wichtigkeit dessen kann man gar nicht hoch genug bewerten.

Unser Bildungssystem ist finanziell gut ausgestattet.

Politiker sollten auf Hinweise der Lehrer hören wie ein Lehrplan aussehen sollte. Der Lehrplan ist Grundlage für die Fähigkeiten und das Wissen, dass Schülerinnen und Schüler während der Schulzeit erlangen sollen.

Hier sollten wir auf die Erfahrungen der Lehrer hören und Lehrpläne nicht jedes Jahr elementar ändern.

Wahlen sind nicht nur ein Privileg, sondern auch eine Verantwortung. Wir denken, dass man ab 16 Jahren eine fundierte Entscheidung treffen kann.

Ein aktuelles Beispiel unserer Jugendpolitik ist, dass wir Brandenburg zum Land der Festivals machen wollen. Dieses Projekt werden wir noch in diesem Jahr anschieben. Schon jetzt gibt es viele kostenfreie Angebote für Jugendliche.

Wir haben im Koalitionsvertrag die Berufung eines Kinder- und Jugendbeauftragten verankert. Dies ist ein Anliegen, dass die CDU schon lange vorantreibt. Der oder die Jugendbeauftragte soll die Anliegen der Kinder und Jugendlichen auf der Landesebene vertreten. Die konkrete Umsetzung wird derzeit beraten.

Das würden wir pauschal so nicht unterschreiben. Viele Städte und Gemeinden halten ein breites Angebot an kostenlosen Freizeitaktivitäten bereit und investieren enorme Summen in Sport- und Spielplätze sowie Freizeitzentren.

Sport ist ein förderungswürdiger Teil unseres Lebens, so ist es fest in unserer Landesverfassung verankert. Mit dem Sportfördergesetz, Landesprogrammen und unzähligen kommunalen und kreislichen Fördermöglichkeiten stehen Sportvereinen in Brandenburg bereits heute viele Programme und Mittel zur Verfügung. Die Gelder, die an Vereine und Kommunen für den Sport fließen, sind bereits jetzt sehr hoch angesetzt und sollen auf diesem Level bleiben.

Die freiwilligen Jahre ob als Bufdi, im freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr werden bereits jetzt sehr gut aufgenommen. Wir begrüßen dies als CDU Fraktion und setzen uns weiterhin für ein gutes Angebot und die notwendige Finanzierung von Freiwilligenjahren ein. Ein Vorstoß der CDU zur Verbesserung des Freiwilligendienstes war das 365 Euro Ticket auch auf diesen Bereich auszudehnen.

Genau das sagen wir seit langem – unsere Polizei muss sachlich und personell gut ausgerüstet sein, um für unsere Sicherheit sorgen zu können. Dazu gehört auch eine leistungsfähige Justiz. Hier haben wir unsere Forderung bereits im Nachtragshaushalt 2020 umsetzen können und mehr Stellen für Polizei und Justiz vereinbart.

Das Einreisen von Asylbewerbern muss kontrolliert und planbar passieren. Dafür sind Kontrollen an den Außengrenzen der EU zwingend notwendig. Innerhalb der europäischen Union stehen wir zur Reisefreiheit.

Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wirtschaft zu schaffen. Dazu gehört eine gut ausgebaute Infrastruktur, das Umsetzen der Digitalisierung und der Abbau von Bürokratie in wirtschaftlichen Prozessen. Dass wir auf dem Gebiet erfolgreich sind, belegt die geplante Ansiedlung von Tesla in Grünheide.

Strukturstärkung und Stärkung des ländlichen Raums erfolgt zu einem großen Teil dadurch, die nötigen Anreize zu setzen und gute Bedingungen für junge Familien zu schaffen. Dies möchten wir durch Investitionen in Infrastruktur (auch bessere Bahnverbindungen) und Forschungseinrichtungen sowie einer flexibleren Ausrichtung des Landesentwicklungsplans erreichen.

In erster Linie sind das die Stärkung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mittelstands sowie die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen.

Mit der Wohnungsbauoffensive setzen wir auf Neubau von bezahlbaren Wohnungen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen widerspricht dem Leistungs- und Motivationsgedanken der sozialen Marktwirtschaft. Die CDU ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Schon jetzt sind soziale Absicherung gegeben, um Menschen vor Armut zu schützen. Das dies nicht immer bei den Menschen ankommt, wird aber auch auf Bundesebene zum Anlass genommen, über neue Strukturen nachzudenken. Dennoch bleibt für uns der Grundsatz bestehen, dass sich Arbeit lohnen muss.

Mit unserem Rentensystem setzen wir auf Unterstützung unter den Generationen. Es gibt Rentner, die zusätzlich Grundsicherung beantragen müssen aus den unterschiedlichsten Gründen. Auch ist die Angleichung von Ost- und Westrente ist noch nicht abgeschlossen. Die Rentenpolitik muss auf Bundesebene dringend in den Blick genommen werden, um eine ausreichende Rente für die jetzigen aber auch kommenden Rentner zu gewährleisten.

Siehe Frage 20. Und: Rente kann bei steigender Lebenserwartung und gegenwärtiger demographischer Entwicklung nicht nur Staatsaufgabe sein. Neben einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wäre die Steigerung der Attraktivität von Betriebsrenten ein möglicher Ansatz.

Effektiv und langfristig beugt man Kinderarmut vor, indem die Erwerbssituation der Elterngeneration verbessert wird. Außerdem setzen wir auf den gleichberechtigten Zugang zu Bildung, der langfristige Entwicklungen aushebeln soll.

Mit 6% (Stand Januar 2020) ist die Arbeitslosenquote in Brandenburg auf dem niedrigsten Stand seit den letzten zehn Jahren. Zahlreiche offene Stellen zeigen, dass es dabei außerdem eher an der Vermittlung und dem Zugang zu Arbeit mangelt. Neben dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, der die Mobilität der Arbeitnehmer entlasten soll, wollen wir vor allem durch eine Attraktivitätssteigerung der dualen Ausbildung die Quote weiter senken.

Siehe Fragen 16 und 18.

Wir würden uns manchmal wünschen, dass die Fraktionen weniger aus Prinzip gegeneinander arbeiten und stattdessen sich darauf konzentrieren, Lösungsvorschläge für die Zukunft Brandenburgs zu präsentieren.

Der Strukturwandel stellt die Lausitz vor besondere Herausforderungen. Mit dem Braunkohleausstiegsgesetz wurden die Voraussetzungen geschaffen, aus einer alten Industrieregion eine fortschrittliche Technologieregion zu entwickeln. Dass dieser Weg ein Erfolg wird, belegen die jüngsten Investitionen bspw. bei BASF.

Darauf gibt es keine pauschale Antwort jeder Mensch einen individuellen Lebensweg einschlägt. Um die Frage zu beantworten müssten wir wissen ob der oder diejenige studiert, eine Ausbildung macht, noch zur Schule geht, bereits arbeitet oder arbeitssuchend ist.

Um diese Frage seriös beantworten zu können, müsste ich Ihre Lebensumstände kennen.

In diesem Jahr starten wir ein Jahrzehnt der Investitionen. Dazu werden wir aus den Rücklagen Geld für wichtige und notwendige Maßnahmen entnehmen. Das machen wir mit Augenmaß und dem Gebot der Sparsamkeit.

Das „gender gap“ hat vielfältige Ursachen. Teils liegt es an Berufen, die Frauen und Männer wählen oder Arbeitszeiten, die unterschiedliche Einkommen mit sich bringen. Aber auch in gleichen Berufen ist das Gefälle erwiesen. Durch unsere Frauenpolitik betrachten wir beide Bereiche. Wir wollen, dass Frauen ausreichend verdienen und dennoch ihren Lebensumständen entsprechen tätig sein können. Mit verschiedenen Programmen wollen wir mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern erreichen.

Der wachsenden Rechtspopulismus ist besorgniserregend und mit Programmen für Demokratie wollen wir gerade bei Jugendlichen aufklären und uns klar gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus stellen. Die 75% Regelung wird auf Bundesebene geregelt aber das hält uns auch auf Landesebene nicht davon ab, hier unsere Erfahrungen aus Treffen mit den Betroffenen und etwaige Lösungsvorschläge an die Fraktion der Bundesebene zu geben.

Wir sagen klar und deutlich, die CDU sagt jeder Form von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus den Kampf an. Wir werden niemals mit Parteien oder Personen zusammenarbeiten, die Hass und Hetze verbreiten und Ausgrenzung propagieren.

Ein starker Verfassungsschutz ist das beste Mittel zur Bekämpfung von Extremismus. Aus diesem Grund stehen wir für eine Stärkung der Behörde.

Die Kommunen, Kreise und auch das Land Brandenburg bieten zahlreiche Integrationsprogramme für geflüchtete Menschen an. Der erste, wichtige Schritt ist das Erlenen der Deutschen Sprache um miteinander ins Gespräch zu kommen und die Kultur und Lebensart zu verstehen.

Jede politische Entscheidung wird mit Augenmaß und einer Abwägung der Interessen getroffen. So können wir Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen ohne die Wirtschaft in unserem Land existenziell zu gefährden.

Wir haben nur eine Erde und mit dieser müssen wir besser umgehen. Ich persönlich kaufe bewusst regional, verwende überall wo es geht nachhaltige Produkte und reise wo es geht mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Der Kohleausstieg ist für 2038 fest vereinbart.

Bis zur vereinbarten Stilllegung in Jänschwalde sollen regenerative Energien die Kapazitäten übernehmen.

Wir haben im Koalitionsvertrag fest vereinbart, für den Landesbetrieb Forst bis Ende 2020 eine neue Struktur und Personalzielzahl festzulegen. Auch die Waldbaurichtlinien für den Landeswald sowie die Förderrichtlinien für den Privatwald werden neu ausgerichtet.

Jede politische Entscheidung ist unter Maßgabe der Nachhaltigkeit zu treffen. Das betrifft jedes Politikfeld.

Die Aussage können wir so nicht bestätigen. Nachhaltigkeit steht bei jeder politischen Entscheidung im Blick.

Das Ablagern von Müll in Wäldern und Gewässern ist eine Straftat und muss verfolgt werden.

Wir streben als Koalitionsparteien an, den Anteil der ökologischen Landwirtschaft durch einen bis Ende 2021 vorzulegenden Aktionsplan weiter deutlich zu erhöhen.

Die CDU Fraktion hat sich mit Vertretern von Fridays for Future getroffen um über deren Anliegen und Sorgen zu sprechen. Für uns als Politik ist der Dialog hier immer im Vordergrund. Daher freuen wir uns als CDU, dass wir bald Vertreter von Fridays for Future im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz begrüßen dürfen.

Die Bundesregierung hat letztes Jahr eine Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen. Damit ist es den Händlern künftig verboten, leichte Plastiktüten in Verkehr zu bringen. Das ist ein erster wichtiger Schritt für die Reduzierung von Plastikmüll.

Wir halten die CO2 Steuer in Deutschland für kein sinnvolles Instrument der zukünftigen Klimapolitik.

Wir wollen das regenerative Energien der Strom der Zukunft werden.

Die Koalition wird ein Programm zum Erhalt und zur Erweiterung von Mooren auflegen, um die Moore zu schützen und ihre Funktion für den Klimaschutz zu nutzen.

Braunkohle ist Grundlastträger unserer Stromversorgung. Einen übereilten Ausstieg können regenerative Energieträger noch nicht abfedern. Beim Strukturwandel gilt, die Menschen vor Ort mitzunehmen.

Wir schaffen mit dem Plus Bus die Möglichkeit Dörfer und Kleinstädte schneller miteinander zu verbinden. Hier wollen die die Anzahl der Linien in Brandenburg in den kommenden Jahren verdoppeln.

Zukunftstechnologien sind immer zu unterstützen.

Wir werden, das haben wir auch als Koalition im Koalitionsvertrag festgeschrieben, das Angebot im Schienenpersonennahverkehr durch mehr Züge, mehr Sitzplätze und eine bessere Taktung erheblich aufstocken. Wir wollen auch mit dem auf der Mobilitätstrategie aufbauenden Landesnahverkehrsplan 2018 ein Zielkonzept für den ÖPNV vorlegen. Die Infrastruktur hierfür werden wir als Koalition im Rahmen des Projekts „i.2030“ und darüber hinaus ausbauen.

Hierfür benötigt es eine Stärkung des bestehenden ÖPNV. Ergänzend hierzu ist das Prinzip des Plus Busses sinnvoll.

Dies lehnen wir ab, da es nicht finanzierbar ist.

Die Koalition hat es sich zum Ziel gemacht, die Radverkehrsstrategie aus dem Jahr 2017 zeitnah zu aktualisieren. Hier werden unter anderem das Thema Radschnellwege und Mitnahme von Fahrrädern im Regionalverkehr eine wichtige Rolle spielen. Ebenso hat die Koalition im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie im Brandenburgischen Straßengesetz die Kategorie „selbstständiger Radweg“ einführen wird.

Eine Privatisierung lehnen wir ab.

Ein Ausbau des bestehenden ÖPNV Netzes.

Die Auseinandersetzung mit Argumenten ist wesentlicher Bestandteil der politischen Debattenkultur.

Ich werde nicht von Lobbyisten bezahlt.

Politik besteht aus Kompromissen, die auch wir als CDU machen müssen. Dennoch gilt, dass wir mit unseren Ideen und Vorschlägen immer für eine gute Politik für die Menschen eintreten.

Wir können hier nur für die Koalition sprechen. Wir arbeiten den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt ab, um Brandenburg wieder zu einer Gewinnerregion zu machen.

Der Anspruch unserer Politik ist es, dass wir mit unseren Ideen und Vorschlägen dafür sorgen, dass wir eine Politik machen, die für unsere Kinder eine gute Zukunft bietet.

Ich bin jetzt seit 18 Jahren politisch aktiv. Was ich besonders an meiner Arbeit schätze, ist die Begegnung und der Austausch mit vielen unterschiedlichen Menschen von jung bis alt.

Das Beste ist seit 2014 Ideen und Anregungen als Landtagsabgeordnete einbringen zu können. Das negativste sind teils erfolgte persönliche Angriffe und Beleidigungen gerade auch auf den sozialen Netzwerken.

Das C im Parteinamen steht für die Werte in unserem politischen Handeln. Das christliche Menschenbild ist Leitlinie meiner Politik. Dabei ist die CDU allen Religionen offen. Ansonsten gilt, dass Politik und Staat in Deutschland getrennt sind.

Es gibt viele Menschen, die mich inspiriert haben und immer noch inspirieren. Nach wie vor bewundere ich Kanzlerin Dr. Angela Merkel für ihr Wirken und ihre Arbeit.