Jugend fragt nach – CDU

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Frage 1:Wieso sind Ihnen die Erstwähler nicht so wichtig, also wieso versuchen Sie nicht, deren Interessen zu vertreten?
Erstwähler sind uns genauso wichtig wie alle anderen Menschen im Land Brandenburg. Entsprechend berücksichtigen wir natürlich auch die Interessen der Erstwähler. Davon ausgehend, dass Erstwähler in der Regel junge Menschen sind, die ein Interesse an guter Bildung, guten Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, einem effektiven Umweltschutz und einem generationsgerechten Umgang mit Ressourcen und Finanzmitteln haben, haben wir uns gemeinsam mit SPD und Grünen im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Bildung zu verbessern, die Umwelt zu schonen und zu schützen, die Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten zu stärken und zu verbessern und generell eine nachhaltige und generationengerechte Politik zu betreiben. Angesichts der vorgegebenen Zeichenzahl für die Antworten verweisen wir im Weiteren auf den Koalitionsvertrag, in dem die einzelnen Punkte genauer ausgeführt werden. (https://www.cdubrandenburg.de/21_184_Unser-Koalitionsvertrag.html)
Frage 2:Ich würde gerne von Ihnen wissen, was sie mit ihren Lösungen für Deutschland eigentlich erreichen wollen. Der Großteil von ihren Zielen, die ich gelesen habe, sind einfach Blödsinn.
Wir wollen Brandenburg voranbringen. Wir wollen allen Regionen unseres Landes positive Entwicklungsperspektiven eröffnen und wollen die Brandenburger Vielfalt erhalten und fördern. Unser Ziel ist es ein Brandenburg zu schaffen, in dem die Menschen in Sicherheit und Freiheit, ohne Angst oder Not aufwachsen, leben und arbeiten können. Dass manche diese Ziele nicht teilen, oder sogar für blödsinnig halten, bedauern wir; es ist aber Teil der Meinungsfreiheit und – vielfalt, die uns sehr wichtig ist.
Frage 3:Warum wählen so viele die AfD?
Die Entscheidungen, die zur Wahl einer Partei führen, sind grundsätzlich komplex und individuell. In der Wahlforschung gibt es unterschiedliche, teilweise kontrovers diskutierte Theorien, um die Wahlentscheidung der Menschen zu erklären und zu verstehen. Grundsätzlich gibt es die weitverbreitete Meinung, dass beispielsweise Menschen, die sich ein sicheres, wirtschaftlich erfolgreiches, wachsendes und prosperierendes Brandenburg wünschen, in dem die Menschen viele Freiheiten und ein hohes Maß an Sicherheit sowie auch ausreichend Eigenverantwortung genießen, traditionell dazu neigen, die CDU zu wählen. Bei anderen Präferenzen oder Schwerpunkten, neigen sie vielleicht dazu, andere Parteien zu wählen, bei denen sie eine größere Schnittmenge zwischen ihren Wünschen und dem Parteiprofil sehen.
Frage 4:Wie erklären sie Ihre grandiosen Zahlen an Verlusten? Haben Sie mal darüber nachgedacht sich wieder für Ihre Werte einzusetzen?
Falls Sie die Verluste bei den Brandenburger Landtagswahlen 2019 meinen, gibt es unterschiedliche Erklärungsansätze. Eine große Rolle spielte zum Beispiel nachweisbar die Polarisierung im Wahlkampf, die sich, wie auch in anderen Bundesländern, für die in den Umfragen stärksten Parteien positiv, für alle anderen Parteien aber negativ auswirkte.
Frage 5:40% Ihrer Ziele für Deutschland finde ich gut, aber ich frage mich, wann sie endlich ihre Ziele durchsetzen wollen bzw. welche wirklich sinnvoll sind?
In den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen, die zum Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition (https://www.cdu-brandenburg.de/21_184_Unser-Koalitionsvertrag.html) führten, haben wir die Umsetzung viele unserer Ziele vertraglich vereinbart. Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung dieser Punkte wird ein wichtiger Aspekt der 7. Legislaturperiode des Landtags Brandenburg sein, wann einzelne Punkte konkret umgesetzt werden, lässt sich hier aber noch nicht weiter ausführen. Verweisen wollen wir darauf, dass sich einzelne Punkte, wie bspw. die Verbesserung der Kita-Qualität oder der Schulen bereits in konkreten Umsetzungsprozessen befinden.
Frage 6:Was tut ihr, um Klima- und Biodiversitätsschutz in der Landwirtschaft zu fördern? Wie unterstützt ihr ökologisch wirtschaftende und bäuerliche Betriebe? Wie fördert ihr junge Landwirte?
Der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen, die dem Klima- und Biodiversitätsschutz, der weiteren Stärkung des Ökolandbaus, dem Tier- und Artenschutz und der Unterstützung ortsansässiger Landwirte dienen. So ist z.B. fest vereinbart, dass die Koalition bis 2021 einen Aktionsplan Ökolandbau erarbeiten und die Anreize für die Umstellung auf den Ökolandbau deutlich erhöhen will. Außerdem werden wir ein Agrarstrukturgesetz erarbeiten, um außerlandwirtschaftlichen Investoren den Erwerb von Landwirtschaftsflächen zu erschweren und ortsansässige Landwirte zu stärken. Ein Existenzgründungsprogramm für Junglandwirte wollen wir prüfen.
Frage 7:Unterstützen sie die Volksinitiativen „Klimanotstand Brandenburg“, „Verkehrswende jetzt“ und „Artenvielfalt retten“? Welche Entwicklungen müssten (noch) eintreten, damit Sie es tun?
Wir haben uns mit SPD und Grünen darauf verständigt, den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt zu machen, einen Klimaplan und eine verbindliche Klimastrategie zu erarbeiten sowie ein Maßnahmenpaket aufzulegen und öffentliche Verkehrsangebote nachhaltig verbessern. Auch der Insektenschutz soll durch einen Aktionsplan und geeignete Maßnahmen verbessert werden. Überdies wird die Koalition die Nachhaltigkeitsstrategie überarbeiten und den Nachhaltigkeitsbeirat erneut einrichten, bei dem auch Vertreter der Jugend mitarbeiten sollen.
Frage 8:Wieso sagt man all die Jahre, Deutschland hätte nicht so viel Geld für die Rente, aber von dem Zeitpunkt, als die Flüchtlinge herkamen, hatte man Geld für die Ausländer? Was ist dazu Ihre Meinung?
Die Rentenversicherung in Deutschland ist umlagefinanziert. Das heißt: Nur wer einzahlt, erhält auch Leistungen. Wenn es wenig Einzahler und viele Rentner gibt, was eine konkrete Folge des demografischen Wandels ist, müssen wenige Einzahler vielen die Rente finanzieren. Wie hoch die individuelle Rente ist, hängt davon ab, wie lange und wieviel man eingezahlt hat. Bevor eine Rente ausgezahlt wird, muss man außerdem eine bestimmte Zeit versichert gewesen sein. Auch Flüchtlinge und Asylbewerber erhalten nur dann eine Rente, wenn sie vorher Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt und die "Mindestversicherungszeit" erfüllt haben. Wenn es gelingt, Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wird das dem Rentensystem nützen. Denn die vorwiegend jungen Flüchtlinge werden dann über viele Jahrzehnte in die Rentenversicherung einzahlen, bevor sie selbst eine Rente erhalten. Sie finanzieren damit zwischenzeitlich auch die Renten der älteren Generationen mit.
Frage 9:Zu uns an die Schule kommt regelmäßig die Bundeswehr zu Informationsveranstaltungen für die Berufsorientierung, nun soll dies abgeschafft werden, was sagen Sie dazu?
Als wichtiger und innovativer Arbeitgeber sollte die Bundeswehr auf Informationsveranstaltungen für die Berufsorientierung vertreten sein.
Frage 10:Es unterrichten ja zurzeit schon viele nicht studierte Lehrer. Wie sehen Sie dieses Problem, dass es zu wenig Lehrer gibt?
Entsprechend qualifizierte Quereinsteiger sind eine gute Lösung um dem Lehrermangel zu begegnen. Priorität hat nach unserer Meinung jedoch, dass man die Rahmenbedingen für die Lehramtsausbildung stärkt.
Frage 11:Wie wichtig sind Ihnen eine gute Bildung und die Voraussetzungen dafür?
Bildung ist die wichtigste Investition überhaupt. Jeder Mensch, ob Handwerker, Arzt, oder Koch, bekommt in der Schule und während der Berufsausbildung das notwendige Rüstzeug. Die Wichtigkeit dessen kann man gar nicht hoch genug bewerten.
Frage 12:Finden Sie, dass genug Geld in die Bildung fließt?
Unser Bildungssystem ist finanziell gut ausgestattet.
Frage 13:Die Politiker sollten sich dafür ein setzen, dass "Bildung Nachhaltiger Entwicklung" Bestandteil des Unterrichts wird.
Politiker sollten auf Hinweise der Lehrer hören wie ein Lehrplan aussehen sollte. Der Lehrplan ist Grundlage für die Fähigkeiten und das Wissen, dass Schülerinnen und Schüler während der Schulzeit erlangen sollen.
Frage 14:Wie stehen Sie dazu, dass die Leistungen der Schüler immer schlechter werden und sie damit nicht ausbildungsreif sind? Hätten Sie einen Plan?
Hier sollten wir auf die Erfahrungen der Lehrer hören und Lehrpläne nicht jedes Jahr elementar ändern.
Frage 15:Das Wahlalter ist bei der Landtagswahl auf 16 Jahre abgesenkt worden. Könnten Sie sich vorstellen, dass Jugendliche ab 14 Jahren auch schon wählen gehen dürfen?
Wahlen sind nicht nur ein Privileg, sondern auch eine Verantwortung. Wir denken, dass man ab 16 Jahren eine fundierte Entscheidung treffen kann.
Frage 16:Wann wollt ihr endlich was für die Jugend in Brandenburg machen? Wann können Jugendliche auch mal was machen ohne zu bezahlen?
Ein aktuelles Beispiel unserer Jugendpolitik ist, dass wir Brandenburg zum Land der Festivals machen wollen. Dieses Projekt werden wir noch in diesem Jahr anschieben. Schon jetzt gibt es viele kostenfreie Angebote für Jugendliche.
Frage 17:Was möchten Sie in Zukunft unternehmen, um Kinder und Jugendliche besser in die Politik und in politische Entscheidungen einzubinden? Wir wünschen uns eine Möglichkeit, dass sich Jugendliche in Zukunft auch, wie bereits im § 18a der Kommunalverfassung (für die kommunale Ebene) festgehalten, auf Landesebene beteiligen können und verstärkt auf die Meinung und die Wünsche der Jugendlichen eingegangen wird.
Wir haben im Koalitionsvertrag die Berufung eines Kinder- und Jugendbeauftragten verankert. Dies ist ein Anliegen, dass die CDU schon lange vorantreibt. Der oder die Jugendbeauftragte soll die Anliegen der Kinder und Jugendlichen auf der Landesebene vertreten. Die konkrete Umsetzung wird derzeit beraten.
Frage 18:Warum werden Freizeiten immer seltener angeboten und die wenigen immer teurer?
Das würden wir pauschal so nicht unterschreiben. Viele Städte und Gemeinden halten ein breites Angebot an kostenlosen Freizeitaktivitäten bereit und investieren enorme Summen in Sport- und Spielplätze sowie Freizeitzentren.
Frage 19:Warum erhalten Sportvereine in Brandenburg nicht mehr Fördergelder? Sportvereine sind essentiell für Gesundheit und soziales Miteinander und prägen Gesellschaft und Demokratie von morgen.
Sport ist ein förderungswürdiger Teil unseres Lebens, so ist es fest in unserer Landesverfassung verankert. Mit dem Sportfördergesetz, Landesprogrammen und unzähligen kommunalen und kreislichen Fördermöglichkeiten stehen Sportvereinen in Brandenburg bereits heute viele Programme und Mittel zur Verfügung. Die Gelder, die an Vereine und Kommunen für den Sport fließen, sind bereits jetzt sehr hoch angesetzt und sollen auf diesem Level bleiben.
Frage 20:Was können Sie tun, um den Freiwilligendienst attraktiver zu machen?
Die freiwilligen Jahre ob als Bufdi, im freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr werden bereits jetzt sehr gut aufgenommen. Wir begrüßen dies als CDU Fraktion und setzen uns weiterhin für ein gutes Angebot und die notwendige Finanzierung von Freiwilligenjahren ein. Ein Vorstoß der CDU zur Verbesserung des Freiwilligendienstes war das 365 Euro Ticket auch auf diesen Bereich auszudehnen.
Frage 21:Meine Sie nicht, dass mehr Polizei für mehr Sicherheit sorgt. Was können Sie als Politiker tun, dass sich Bürger sicherer fühlen?
Genau das sagen wir seit langem – unsere Polizei muss sachlich und personell gut ausgerüstet sein, um für unsere Sicherheit sorgen zu können. Dazu gehört auch eine leistungsfähige Justiz. Hier haben wir unsere Forderung bereits im Nachtragshaushalt 2020 umsetzen können und mehr Stellen für Polizei und Justiz vereinbart.
Frage 22:Sollen Grenzkontrollen verstärkt werden?
Das Einreisen von Asylbewerbern muss kontrolliert und planbar passieren. Dafür sind Kontrollen an den Außengrenzen der EU zwingend notwendig. Innerhalb der europäischen Union stehen wir zur Reisefreiheit.
Frage 23:Wie wollen Sie versuchen, unsere Wirtschaft zu stärken?
Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wirtschaft zu schaffen. Dazu gehört eine gut ausgebaute Infrastruktur, das Umsetzen der Digitalisierung und der Abbau von Bürokratie in wirtschaftlichen Prozessen. Dass wir auf dem Gebiet erfolgreich sind, belegt die geplante Ansiedlung von Tesla in Grünheide.
Frage 24:Was möchten Sie in Zukunft unternehmen, um strukturschwache Regionen aufzuwerten und besonders den jungen Menschen eine Perspektive zu bieten? Trotz einiger Fördermaßnahmen zeigt sich in vielen Brandenburger Regionen ein negatives Wanderungssaldo, gerade im Bereich der jungen Erwachsenen. Das führt vielerorts zu einem Mangel an ausgebildeten Fachkräften und verstärkt diese Negativ-Spirale.
Strukturstärkung und Stärkung des ländlichen Raums erfolgt zu einem großen Teil dadurch, die nötigen Anreize zu setzen und gute Bedingungen für junge Familien zu schaffen. Dies möchten wir durch Investitionen in Infrastruktur (auch bessere Bahnverbindungen) und Forschungseinrichtungen sowie einer flexibleren Ausrichtung des Landesentwicklungsplans erreichen.
Frage 25:Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich ein zu dämmen?
In erster Linie sind das die Stärkung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mittelstands sowie die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen.
Frage 26:Was wollen Sie gegen die immer höheren Mieten machen?
Mit der Wohnungsbauoffensive setzen wir auf Neubau von bezahlbaren Wohnungen.
Frage 27:Wieso glauben Sie, dass es kein bedingungsloses Grundeinkommen gibt und sind Sie für ein Grundeinkommen oder dagegen?
Ein bedingungsloses Grundeinkommen widerspricht dem Leistungs- und Motivationsgedanken der sozialen Marktwirtschaft. Die CDU ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Schon jetzt sind soziale Absicherung gegeben, um Menschen vor Armut zu schützen. Das dies nicht immer bei den Menschen ankommt, wird aber auch auf Bundesebene zum Anlass genommen, über neue Strukturen nachzudenken. Dennoch bleibt für uns der Grundsatz bestehen, dass sich Arbeit lohnen muss.
Frage 28:Bekommen Rentner nicht zu wenig Geld?
Mit unserem Rentensystem setzen wir auf Unterstützung unter den Generationen. Es gibt Rentner, die zusätzlich Grundsicherung beantragen müssen aus den unterschiedlichsten Gründen. Auch ist die Angleichung von Ost- und Westrente ist noch nicht abgeschlossen. Die Rentenpolitik muss auf Bundesebene dringend in den Blick genommen werden, um eine ausreichende Rente für die jetzigen aber auch kommenden Rentner zu gewährleisten.
Frage 29:Wie sieht Ihre Strategie aus, einer fortschreitenden Altersarmut vorzubeugen?
Siehe Frage 20. Und: Rente kann bei steigender Lebenserwartung und gegenwärtiger demographischer Entwicklung nicht nur Staatsaufgabe sein. Neben einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wäre die Steigerung der Attraktivität von Betriebsrenten ein möglicher Ansatz.
Frage 30:Was macht ihr gegen Kinderarmut?
Effektiv und langfristig beugt man Kinderarmut vor, indem die Erwerbssituation der Elterngeneration verbessert wird. Außerdem setzen wir auf den gleichberechtigten Zugang zu Bildung, der langfristige Entwicklungen aushebeln soll.
Frage 31:Was würden Sie gegen die Arbeitslosigkeit in Brandenburg machen?
Mit 6% (Stand Januar 2020) ist die Arbeitslosenquote in Brandenburg auf dem niedrigsten Stand seit den letzten zehn Jahren. Zahlreiche offene Stellen zeigen, dass es dabei außerdem eher an der Vermittlung und dem Zugang zu Arbeit mangelt. Neben dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, der die Mobilität der Arbeitnehmer entlasten soll, wollen wir vor allem durch eine Attraktivitätssteigerung der dualen Ausbildung die Quote weiter senken.
Frage 32:Wie will ihre Partei den Demografischen Wandel in Brandenburg aufhalten?
Siehe Fragen 16 und 18.
Frage 33:Was könnte der Landtag Ihrer Meinung nach anders machen, damit Brandenburg zukunftsfähiger wird?
Wir würden uns manchmal wünschen, dass die Fraktionen weniger aus Prinzip gegeneinander arbeiten und stattdessen sich darauf konzentrieren, Lösungsvorschläge für die Zukunft Brandenburgs zu präsentieren.
Frage 34:Wie können Arbeitsplätze/ Ausbildungsplätze in Zukunft in der Region Lausitz gesichert werden?
Der Strukturwandel stellt die Lausitz vor besondere Herausforderungen. Mit dem Braunkohleausstiegsgesetz wurden die Voraussetzungen geschaffen, aus einer alten Industrieregion eine fortschrittliche Technologieregion zu entwickeln. Dass dieser Weg ein Erfolg wird, belegen die jüngsten Investitionen bspw. bei BASF.
Frage 35:Wie sieht es finanziell für mich ab dem 18. Lebensjahr aus, z.B. Verpflegungsgeld? [bezogen auf Jugendlich im System HZE - Anmerkung der Redaktion]
Darauf gibt es keine pauschale Antwort jeder Mensch einen individuellen Lebensweg einschlägt. Um die Frage zu beantworten müssten wir wissen ob der oder diejenige studiert, eine Ausbildung macht, noch zur Schule geht, bereits arbeitet oder arbeitssuchend ist.
Frage 36:Was genau würde sich finanziell für mich ändern, wenn ich meine Stimme Ihrer Partei geben würde?
Um diese Frage seriös beantworten zu können, müsste ich Ihre Lebensumstände kennen.
Frage 37:Wird der Haushalt immer voll ausgeschöpft oder gibt es Rücklagen?
In diesem Jahr starten wir ein Jahrzehnt der Investitionen. Dazu werden wir aus den Rücklagen Geld für wichtige und notwendige Maßnahmen entnehmen. Das machen wir mit Augenmaß und dem Gebot der Sparsamkeit.
Frage 38:Warum verdienen Frauen weniger als Männer und was können Politiker tun, dies zu verändert?
Das „gender gap“ hat vielfältige Ursachen. Teils liegt es an Berufen, die Frauen und Männer wählen oder Arbeitszeiten, die unterschiedliche Einkommen mit sich bringen. Aber auch in gleichen Berufen ist das Gefälle erwiesen. Durch unsere Frauenpolitik betrachten wir beide Bereiche. Wir wollen, dass Frauen ausreichend verdienen und dennoch ihren Lebensumständen entsprechen tätig sein können. Mit verschiedenen Programmen wollen wir mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern erreichen.
Frage 39:Wie erklären Sie den wachsenden Rechtspopulismus in Deutschland? Die 75% Regelung, für den HZE Bereich ist ja ein heiß umstrittenes Thema. Es wird immer gesagt, dass es eine Bundessache ist. Aber wieso kann man das nicht im Land direkt klären bzw. warum gehen Sie nicht gegen diese Regelung im Bund vor?
Der wachsenden Rechtspopulismus ist besorgniserregend und mit Programmen für Demokratie wollen wir gerade bei Jugendlichen aufklären und uns klar gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus stellen. Die 75% Regelung wird auf Bundesebene geregelt aber das hält uns auch auf Landesebene nicht davon ab, hier unsere Erfahrungen aus Treffen mit den Betroffenen und etwaige Lösungsvorschläge an die Fraktion der Bundesebene zu geben.
Frage 40:Seit einigen Jahren wird die Sprache der Politiker immer Gewaltbereiter. Immer wieder wird von Politikvertretern und einigen Bürgern in der Öffentlichkeit und in den Medien die Behauptung aufgestellt, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht ist. Der Kampf gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, die Verrohung der Sprache und Diskriminierung von ethnischen/religiösen Minderheiten, Homosexuellen, Sozialhilfe Empfängern und Menschen mit Behinderungen muss erklärtes Ziel einer jeden demokratischen Partei sein. Wie positioniert sich ihre Partei zu den Eben genannten Punkten? In wie fern sehen sie die Einhaltung des Grundgesetzes in Gefahr? Wie wird in ihrer Partei mit Extremisten umgegangen die sich nicht auf die demokratischen Grundsätze der Bundesrepublik beziehen oder diese ablehnen?
Wir sagen klar und deutlich, die CDU sagt jeder Form von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus den Kampf an. Wir werden niemals mit Parteien oder Personen zusammenarbeiten, die Hass und Hetze verbreiten und Ausgrenzung propagieren.
Frage 41:Was möchten Sie im Bereich der Extremismusprävention unternehmen? Der Verfassungsschutzbericht von 2018 trifft hier ziemlich deutliche Aussagen,besonders Rechtsextremismus stellt sich hier als ein großes Problem dar. Seit fünf Jahren steigt die Zahl der dem Verfassungsschutz bekannten Rechtextremisten, mittlerweile auf 1675. Dabei werden fast 75 Prozent von ihnen als gewaltbereit eingestuft. Im Zuge dessen wurden im letzten Jahr 123 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten offiziell erfasst. Aus unserer Sicht ist es wichtig, hier den Fokus zu verstärken (beispielsweise durch einen Ausbau der Förderung von Programmen und Kampagnen wie “Tolerantes Brandenburg” oder “Schöner leben ohne Nazis”, um dem vorzubeugen und entgegenzuwirken. Das eine rechtsgesinnte Partei wie die AfD mittlerweile so eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung findet, ist ein erschreckendes Warnzeichen.
Ein starker Verfassungsschutz ist das beste Mittel zur Bekämpfung von Extremismus. Aus diesem Grund stehen wir für eine Stärkung der Behörde.
Frage 42:Was tun Sie für die Integration von geflüchteten Menschen?
Die Kommunen, Kreise und auch das Land Brandenburg bieten zahlreiche Integrationsprogramme für geflüchtete Menschen an. Der erste, wichtige Schritt ist das Erlenen der Deutschen Sprache um miteinander ins Gespräch zu kommen und die Kultur und Lebensart zu verstehen.
Frage 43:Was können wir alle gegen den Klimawandel bzw. für die Umwelt tun, damit kein wirtschaftlicher Zusammenbruch droht?
Jede politische Entscheidung wird mit Augenmaß und einer Abwägung der Interessen getroffen. So können wir Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen ohne die Wirtschaft in unserem Land existenziell zu gefährden.
Frage 44:Was tun Politiker bzw. Sie persönlich, um die Umwelt zu schützen, finden Sie Umweltschutz wichtig?
Wir haben nur eine Erde und mit dieser müssen wir besser umgehen. Ich persönlich kaufe bewusst regional, verwende überall wo es geht nachhaltige Produkte und reise wo es geht mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Frage 45:Braunkohle: Kann 2038 gehalten werden oder wieder nicht - speziell Proschim?
Der Kohleausstieg ist für 2038 fest vereinbart.
Frage 46:Welche Alternativen gibt es, wenn der Tagebau und das Kraftwerk Jänschwalde still gelegt werden?
Bis zur vereinbarten Stilllegung in Jänschwalde sollen regenerative Energien die Kapazitäten übernehmen.
Frage 47:Um die vielfältigen gesellschaftlichen Ansprüche an den Wald (v. a. in Zeiten des Klimawandels) möglichst erfüllen zu könne, brauchen wir motivierte Förster und Waldarbeiter. Dafür sind kleine Reviere und neue Impulse durch gut ausgebildetes, junges Personal notwendig. Wie soll eine Anpassung der brandenburgischen Wälder an den Klimawandel bei gleichzeitigem Arbeitsplatzabbau im Landesforstbetrieb gelingen?
Wir haben im Koalitionsvertrag fest vereinbart, für den Landesbetrieb Forst bis Ende 2020 eine neue Struktur und Personalzielzahl festzulegen. Auch die Waldbaurichtlinien für den Landeswald sowie die Förderrichtlinien für den Privatwald werden neu ausgerichtet.
Frage 48:Der Klimawandel bedroht das Gesellschaftliche Zusammenleben! Welche Maßnahmen strebt IHRE Partei an um die daraus resultierenden Gefahren und Probleme abzuwenden?
Jede politische Entscheidung ist unter Maßgabe der Nachhaltigkeit zu treffen. Das betrifft jedes Politikfeld.
Frage 49:Denn Nachhaltigkeit ist mehr als Umweltschutz! Warum ist das bisher nicht erfolgt?
Die Aussage können wir so nicht bestätigen. Nachhaltigkeit steht bei jeder politischen Entscheidung im Blick.
Frage 50:Was tun Sie gegen den Müll in Wäldern und Gewässern?
Das Ablagern von Müll in Wäldern und Gewässern ist eine Straftat und muss verfolgt werden.
Frage 51:Wie stehen Sie zur Förderung ökologischer Landwirtschaft?
Wir streben als Koalitionsparteien an, den Anteil der ökologischen Landwirtschaft durch einen bis Ende 2021 vorzulegenden Aktionsplan weiter deutlich zu erhöhen.
Frage 52:Wann setzen Sie die Forderungen von Fridays For Future Brandenburg um? Was passiert mit der Umwelt?
Die CDU Fraktion hat sich mit Vertretern von Fridays for Future getroffen um über deren Anliegen und Sorgen zu sprechen. Für uns als Politik ist der Dialog hier immer im Vordergrund. Daher freuen wir uns als CDU, dass wir bald Vertreter von Fridays for Future im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz begrüßen dürfen.
Frage 53:Warum wird so viel Plastik(verpackung) angeboten, die für die Umwelt schädlich ist?
Die Bundesregierung hat letztes Jahr eine Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen. Damit ist es den Händlern künftig verboten, leichte Plastiktüten in Verkehr zu bringen. Das ist ein erster wichtiger Schritt für die Reduzierung von Plastikmüll.
Frage 54:Halten Sie die Einführung einer CO2 Steuer in Deutschland für das geeignete Instrument der zukünftigen Klimapolitik?
Wir halten die CO2 Steuer in Deutschland für kein sinnvolles Instrument der zukünftigen Klimapolitik.
Frage 55:Was sind Ihre Ideen für die Energiegewinnung in Brandenburg? Wollen Sie bei den konventionellen Methoden bleiben oder wollen sie eine neue Form einführen?
Wir wollen das regenerative Energien der Strom der Zukunft werden.
Frage 56:Werden Sie sich für eine Wiederbewässerung der Brandenburger Moore einsetzen? Moore sind äußerst wichtige CO2-Speicher, sogar weitaus besser als Bäume. Werden Sie jedoch entwässert, wird das gespeicherte CO2 freigesetzt. Momentan befinden sich nur noch 10 Prozent der Brandenburger Moore in naturnahem Zustand und nur 2 Prozent bilden noch Torf (Quelle: BUND Brandenburg: www.bund-brandenburg.de/moore/). Deshalb fordern wir die Wiederbewässerung von einigen der Moore sowohl aus Klima-, als auch aus Naturschutzgründen.
Die Koalition wird ein Programm zum Erhalt und zur Erweiterung von Mooren auflegen, um die Moore zu schützen und ihre Funktion für den Klimaschutz zu nutzen.
Frage 57:Wie möchten Sie die Energiepolitik in Brandenburg in Zukunft gestalten, gerade im Hinblick auf die CO2-Belastung und das Pariser Klimaabkommen? Wir fordern eine Kehrtwende in der Energiepolitik und den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030. Dazu soll ein schneller Strukturwandel gerade in der Lausitz vollzogen werden. Die dafür nötigen Fördermittel, gerade auch zur Ansiedlung neuer Unternehmen, sollten vom Land zur Verfügung gestellt werden.
Braunkohle ist Grundlastträger unserer Stromversorgung. Einen übereilten Ausstieg können regenerative Energieträger noch nicht abfedern. Beim Strukturwandel gilt, die Menschen vor Ort mitzunehmen.
Frage 58:Was wollen Sie für die Mobilität ländlicher Gemeinden tun? Der Bus fährt nur 1x am Tag in die Dörfer.
Wir schaffen mit dem Plus Bus die Möglichkeit Dörfer und Kleinstädte schneller miteinander zu verbinden. Hier wollen die die Anzahl der Linien in Brandenburg in den kommenden Jahren verdoppeln.
Frage 59:Was denken Sie über die elektrisch- betriebenen Fahrzeuge (E- Roller,-autos)? Könnten Sie sich das auch auf dem Land vorstellen und wenn ja, wie stellen Sie sich das vor?
Zukunftstechnologien sind immer zu unterstützen.
Frage 60:Was möchten Sie tun, um das Land Brandenburg über den ÖPNV besser zu erschließen? Viele Regionen sind nur sehr schlecht an das Schienennetz angebunden und auch in den Gebieten um Berlin kann das Angebot nicht die Nachfrage decken. Wir fordern Sie auf, den ÖPNV gezielt und nachhaltig zu entwickeln und verbessern. Ziel muss es aus unserer Sicht sein, dass ein großer Teil der Mobilitätsansprüche durch den ÖPNV gedeckt werden kann.
Wir werden, das haben wir auch als Koalition im Koalitionsvertrag festgeschrieben, das Angebot im Schienenpersonennahverkehr durch mehr Züge, mehr Sitzplätze und eine bessere Taktung erheblich aufstocken. Wir wollen auch mit dem auf der Mobilitätstrategie aufbauenden Landesnahverkehrsplan 2018 ein Zielkonzept für den ÖPNV vorlegen. Die Infrastruktur hierfür werden wir als Koalition im Rahmen des Projekts „i.2030“ und darüber hinaus ausbauen.
Frage 61:Wie kann eine regelmäßige Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum gewährleistet werden?
Hierfür benötigt es eine Stärkung des bestehenden ÖPNV. Ergänzend hierzu ist das Prinzip des Plus Busses sinnvoll.
Frage 62:Wie stehen Sie zur kostenfreien Nutzung von Bussen und Bahnen im Nahverkehr?
Dies lehnen wir ab, da es nicht finanzierbar ist.
Frage 63:Wie sehen Sie das Thema Radverkehr von Seiten des Landes? Das Land ist in Brandenburg für den (Aus)-bau der Landesstraßen zuständig, pflegt und entwickelt diese. Jedoch fehlt an vielen dieser Straßen ein Radweg. Gerade für die Anbindung verschiedener Ortschaften mit dem Fahrrad sind diese jedoch unbedingt notwendig, um zu gewährleisten, dass Radfahrende sicher von einem Ort in den nächsten kommen. Der Radweg kann aus unserer Sicht dabei auch gerne einige Meter von der Straße entfernt geführt werden. Dies hätte dann auch den Vorteil, dass hier ein Anreiz für Fahrrad-Touristen geschaffen werden könnte.
Die Koalition hat es sich zum Ziel gemacht, die Radverkehrsstrategie aus dem Jahr 2017 zeitnah zu aktualisieren. Hier werden unter anderem das Thema Radschnellwege und Mitnahme von Fahrrädern im Regionalverkehr eine wichtige Rolle spielen. Ebenso hat die Koalition im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie im Brandenburgischen Straßengesetz die Kategorie „selbstständiger Radweg“ einführen wird.
Frage 64:Wie denken Sie über die Privatisierung deutscher Autobahnen?
Eine Privatisierung lehnen wir ab.
Frage 65:Was sind Ihre Vorschläge für die klimafreundliche Mobilität in den ländlichen Regionen Brandenburgs?
Ein Ausbau des bestehenden ÖPNV Netzes.
Frage 66:Warum arbeitet ihr eher gegeneinander als zusammen?
Die Auseinandersetzung mit Argumenten ist wesentlicher Bestandteil der politischen Debattenkultur.
Frage 67:Von welchen Lobbyisten werden Sie für was bezahlt?
Ich werde nicht von Lobbyisten bezahlt.
Frage 68:Wird immer das gehalten, was versprochen wird?
Politik besteht aus Kompromissen, die auch wir als CDU machen müssen. Dennoch gilt, dass wir mit unseren Ideen und Vorschlägen immer für eine gute Politik für die Menschen eintreten.
Frage 69:Welches Gesetz wollten die Parteien unbedingt durchbringen, dass nicht funktioniert hat und warum ging es nicht?
Wir können hier nur für die Koalition sprechen. Wir arbeiten den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt ab, um Brandenburg wieder zu einer Gewinnerregion zu machen.
Frage 70:Was könnt ihr machen, für die Besserung der Welt?
Der Anspruch unserer Politik ist es, dass wir mit unseren Ideen und Vorschlägen dafür sorgen, dass wir eine Politik machen, die für unsere Kinder eine gute Zukunft bietet.
Frage 71:Wie lange sind Sie schon politisch aktiv, und was schätzen Sie an ihrer Arbeit als Politiker am meisten?
Ich bin jetzt seit 18 Jahren politisch aktiv. Was ich besonders an meiner Arbeit schätze, ist die Begegnung und der Austausch mit vielen unterschiedlichen Menschen von jung bis alt.
Frage 72:Was ist das Beste, was Sie in ihrer politischen Laufbahn erlebten und was ist das Negativste?
Das Beste ist seit 2014 Ideen und Anregungen als Landtagsabgeordnete einbringen zu können. Das negativste sind teils erfolgte persönliche Angriffe und Beleidigungen gerade auch auf den sozialen Netzwerken.
Frage 73:Was halten Sie als Politiker von Religion? und passt Religion und Politik überhaupt zusammen?
Das C im Parteinamen steht für die Werte in unserem politischen Handeln. Das christliche Menschenbild ist Leitlinie meiner Politik. Dabei ist die CDU allen Religionen offen. Ansonsten gilt, dass Politik und Staat in Deutschland getrennt sind.
Frage 74:Welche Vorbilder haben Sie als Politiker?
Es gibt viele Menschen, die mich inspiriert haben und immer noch inspirieren. Nach wie vor bewundere ich Kanzlerin Dr. Angela Merkel für ihr Wirken und ihre Arbeit.

Spezialfragen

Weiterhin sind bei uns einige Fragen „Spezialfragen“ eingegangen, die nur an einzelne Parteien gerichtet waren.
Die Antworten auf diese Fragen findet ihr hier.

*Hinweis: Auch BVB/Freie Wähler sowie die AfD Brandenburg haben die Fragen und Forderungen unserer Aktion Jugend fragt nach! erhalten. Leider haben wir seitens der Parteien nie eine Antwort erhalten. Die SPD hat die Kernfragen, aber nicht die Spezialfragen beantwortet. Die CDU hat die Spezialfragen, aber nicht die Kernfragen beantwortet.