Jugend fragt nach – Bündnis 90/Die Grünen

Ich finde es echt schade, dass dieser Eindruck entsteht! In der Partei leben wir aktiv Demokratie. So wurden zum Beispiel die Spitzenkandidat*innen zur Landtagswahl von allen Mitgliedern gewählt. Es haben auch alle Mitglieder abgestimmt, ob wir mitregieren. Inhaltliche Entscheidungen werden auf Parteitagen getroffen. Da sind viele Mitglieder aus allen Regionen anwesend. Außerdem wollen wir, dass Unterschriftensammlungen und Volksentscheide einfacher werden und schneller zu Erfolg führen.

E-Autos haben mit Abstand den besten Wirkungsgrad von Energieerzeugung zur Radachse. Bio- Methanol wird zurzeit in der Regel aus Mais gewonnen, der in Monokultur und bei großem Wasserbedarf angebaut wird. Wir müssen zukünftig andere Energiepflanzen nutzen und keine neuen Biomasseanlagen bauen. Unsere Kapazitäten, mehr erneuerbaren Strom zu erzeugen sind groß. In Brandenburg haben wir noch eine Menge Dächer, die für Photovoltaik-Anlagen geeigneten Dächern wie beispielsweise bei Hallen und Ställen.

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Wir Grünen unterstützen alle drei Initiativen. Nachdem das Gutachten „Artenvielfalt retten“ vom parlamentarischen Beratungsdienst des Landtages für unzulässig erklärt worden ist, gibt es einen Dialogprozess, wie die Forderungen dennoch umgesetzt werden können.

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Wir Grüne haben nichts dagegen, wenn die Bundeswehr an Diskussionsveranstaltungen in Schulen teilnimmt, solange auch andere Organisationen geladen sind. Die Werbung der Bundeswehr zur Berufsorientierung in Schulen sehen wir allerdings kritisch. Da unsere Koalitionspartner dazu aber eine andere Meinung haben, wird sich an der Praxis nichts ändern. Die Schulen können weiterhin die Bundeswehr zur Berufsorientierung einladen. Die Entscheidung darüber liegt bei der jeweiligen Schule.

Der Lehrkräftemangel war absehbar. Die letzte Koalition aus SPD/Linkspartei hat es versäumt, für ausreichend Lehramtsstudienplätze zu sorgen. Jetzt wurde die Kapazität an der Uni Potsdam auf 1000 Studienplätze pro Jahrgang erhöht, aber die werden erst in 6 Jahren fertig sein. So lange müssen wir weiterhin auch Quer- und Seiteneinsteiger*innen einstellen und besser fort- und weiterbilden. Außerdem wollen wir Lehrkräfte durch multiprofessionelle Teams für IT, Verwaltung und Sozialarbeit entlasten.

Gute Bildung ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Jedes Kind soll von Anfang an die besten Voraussetzungen haben, um seine Chancen verwirklichen zu können, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Handicaps oder Deutschkenntnissen. Die frühkindliche Bildung stellt dafür erste Weichen, deswegen werden wir hier einen Schwerpunkt für mehr Personal, bessere Qualität und schrittweise Beitragsfreiheit in Kitas setzen. Aber auch Schule, Hochschule und Ausbildung werden wir stärker fördern.

Es kann für Bildung nie genug Geld geben, deswegen arbeiten wir beständig daran, die Bildungsfinanzierung auszuweiten. Das Land Brandenburg wird dieses Jahr 570 Mio. Euro für Kitas, ca. 1,65 Mrd. Euro für Schulen und 474 Mio. Euro für Hochschulen ausgeben. Das sind gemessen am Gesamthaushalt des Landes von geplant 13,2 Mrd. Euro gut 20 Prozent. Damit sich dieser Anteil vergrößert, möchten wir, dass das Grundgesetz so geändert wird, dass der Bund mehr Mittel für Bildung dazu geben kann.

Wir setzen uns seit Langem für „Bildung Nachhaltiger Entwicklung“ in Schulen und der außerschulischen Bildung ein. Das haben wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Demnach räumt die Koalition in Brandenburg der Bildung für den nachhaltigen Schutz unserer Lebensgrundlagen einen hohen Stellenwert ein. Wir werden Bildung für nachhaltige Entwicklung verstärkt fördern und dazu u.a. mit den Umweltverbänden und dem Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten.

Nicht alle Leistungen werden schlechter. So wächst der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Abitur beständig. Aber die Kluft zwischen den guten und den schwächeren Leistungen wird leider eher größer. Wir sind überzeugt, dass längeres gemeinsames Lernen das ändern würde. Wir wollen die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern stärken. Schule soll mehr Spaß machen, z. B. durch Schülerwerkstätten, wo sich Schüler*innen selbst erproben können, und durch interessante Ganztagsangebote.

Wir Grünen in Brandenburg können uns ein Wahlalter ab 14 vorstellen und wollen die Diskussion dazu anstoßen. Damit würde sichergestellt, dass die erste Wahl während der Schulzeit stattfindet und so durch Debatten in der Schule begleitet werden könnte. Schon jetzt finden ja in Wahlkampfzeiten viele Podiumsdiskussion mit Kandidat*innen in Schulen und in Jugendeinrichtungen statt. Das Interesse ist hoch. Schließlich geht es um Eure Zukunft. Auch an den U 18 Wahlen nehmen viele Jugendliche teil.

Wir haben erreicht, dass Kinder und Jugendliche an Entscheidungen in Städten und Gemeinden beteiligt werden müssen. Das steht jetzt in der Kommunalverfassung. Auch das 365 Euro-Jahresticket für Auszubildende und Menschen im Freiwilligen Jahr geht auch auf unsere Initiative zurück. Unser Zwischenziel ist, dass das auch alle Schüler*innen nutzen können. Langfristig sollen Kinder und Jugendliche den ÖPNV kostenlos nutzen können. Wir wollen auch mehr selbstbestimmte Räume für Jugendliche schaffen.

Wir sind froh, dass wir endlich die Beteiligung auf kommunaler Ebene durchgesetzt haben und sind gespannt auf praktische Erfahrungen. Auf dieser Basis denken wir gern über die Anregung nach. Schon jetzt gibt es Projekte wie das europäische und das deutsch-polnische Jugendparlament im Landtag. Das gibt immer spannende Impulse. Im Berliner Abgeordnetenhaus tagt einmal im Jahr das Jugendforum und formuliert Forderungen an die Politik. So etwas wäre durchaus auch für Brandenburg denkbar.

Es gibt sehr viele unterschiedliche Stellen, die Freizeiten anbieten, es gibt welche von Jugendverbänden, von Kommunen oder von Freien Trägern. Ob die weniger werden, können wir schlecht beurteilen, das hängt sicher auch vom Angebot am Wohnort ab. Wir haben aber in der Koalition für das Land Brandenburg vereinbart, dass Kinder und Jugendliche einen freien und unbürokratischen Zugang zu Bildungs-, Kultur und Sportveranstaltungen erhalten sollen. Angebote für Jugendliche wollen wir ausweiten.

In keinem Bundesland sind so wenige Menschen in Sportvereinen organisiert, wie in Brandenburg. Das wollen wir ändern. Wir setzen uns sehr dafür ein, dass auch gerade kleine Sportvereine, die sich für Breitensport einsetzen oder Angebote für Kinder und Jugendliche, spezielle Angebote Mädchen, zur Integration, für queere Menschen oder Menschen mit Behinderungen machen, mehr Geld bekommen.

Als ersten Schritt haben wir erreicht, dass junge Menschen im Freiwilligendienst das 365-Euro- Jahresticket nutzen können. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Land, falls die EUMittel für die Freiwilligendienste gekürzt werden, finanziell einspringt. Die Einsatzorte sollen ausgeweitet werden. Wir bemühen uns darum, dass Bund und Länder sich endlich auf eine deutliche Erhöhung der Taschengelder einigen. Wir wünschen uns auch mehr Personal zur Begleitung der Freiwilligen.

Wir sind dafür, dass Brandenburg wieder mehr Polizisten einstellt. Hier wurde zu lange gespart. Mehr Polizeipräsenz, gerade im ländlichen Raum, verbessert nicht nur das Sicherheitsgefühl, sondern schafft tatsächlich Sicherheit. Kritisch sehen wir als Bürgerrechtspartei hingegen Überwachungsbefugnisse, die alle Bürger*innen unter Generalverdacht stellen. Effektive Polizeiarbeit wird nicht durch einen Überwachungsstaat, sondern durch gut ausgebildete und ausgestattete Polizist*innen gewährleistet.

Frieden und offene Grenzen gehören zu den wichtigsten Errungenschaften Europas. Leider nutzen das auch Kriminelle. Kontrollen im Grenzbereich können ein Mittel unter vielen sein, effektiver aber ist es, die Grenzen auch in der Verbrechensbekämpfung abzubauen und Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg zu fördern, wie es etwa im Gemeinsamen Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko oder mit der Schaffung von polnischdeutschen Streifenwagen passiert.

Wir wollen eine Wirtschaft im Einklang mit der Natur. Die Unternehmen müssen umdenken, wenn es um den Ressourcenverbrauch geht, den steigenden Individualverkehr oder Massen an Plastikmüll. Wir wollen daher gezielt Unternehmen fördern, die für Nachhaltigkeit und Klimaschutz einstehen. Neben den großen Herausforderungen des Klimawandels finden viele Unternehmen keine Fachkräfte mehr. Um das zu lösen, wollen wir die Ausbildung im Betrieb und in den Berufs- oder Fachhochschulen stärken.

Wir werden die Ausbildungskampagne „Brandenburg will Dich! Hier hat Ausbildung Zukunft“ weiterentwickeln. Kleine Betriebe sollen bei der Ausbildung unterstützt werden und stärker zusammenarbeiten als bisher. Wir gehen zudem auch unübliche Wege: Wir legen ein Förderprogramm für Co-Working-Spaces und offene Werkstätten in ländlichen Regionen auf. In diesem Zusammenhang entstehen auch kulturelle Angebote für junge Menschen. Das geht natürlich alles nicht ohne Internetempfang: überall und jederzeit.

Wir wollen armutsfeste Mindestlöhne. Darum wird der Landtag bald einen Mindestlohn von 13 Euro für öffentliche Vergaben gesetzlich festlegen. Wir fordern eine Kindergrundsicherung und eine Vermögenssteuer auf Bundesebene und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Das beste Mittel gegen Armut ist gute Bildung mit individueller Förderung von Anfang an in Kitas und Schulen. Aufstiegschancen von Kindern und Jugendlichen dürfen nicht vom Einkommen oder der Herkunft der Eltern abhängen.

Das Land wird mit 100 Mio. Euro den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern für bezahlbare Wohnungen in durchmischten Kiezen. Wir wollen Vorschläge zur Senkung von Baukosten umsetzen. Wir werden weiter Wohnungen für Studierende bauen. Wir prüfen den Kauf von Belegungsbindungen und wollen diese Bindungen verlängern. Wir wollen Gegenmaßnahmen gegen überteuerte möblierte Wohnungen ergreifen. Wir prüfen eine wirkungsvollere Regulierung der Mieten für nicht preisgebundene Wohnungen.

Wir Grünen diskutieren das Für und Wider des bedingungslosen Grundeinkommens, haben uns aber noch nicht entschieden. Wir sind aber in jedem Fall für eine Kindergrundsicherung, für eine Streichung der Sanktionen für Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) und für eine Erhöhung der Regelsätze von Arbeitslosengeld II auf Basis einer Neuberechnung des Existenzminimums.

Unser langfristiges Ziel gegen zu niedrige Renten ist eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Selbstständige und Beamt*innen. Auch deutlich höhere Mindestlöhne und gleiche Löhne für Frauen und Männer schützen vor Altersarmut. Wir wollen, dass alle Unternehmen Betriebsrenten anbieten. Für Geringverdiener ab 30 Versicherungsjahren haben wir ein Modell der grünen Garantierente ohne Bedürftigkeitsprüfung entwickelt, auf die private und betriebliche Vorsorge nicht angerechnet wird.

Wir wollen die Mindestlöhne deutlich anheben und bessere Bezahlungen für Frauen. Das erhöht die Rentenansprüche. Wir wollen eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch für die Rente. Für Geringverdiener ab 30 Versicherungsjahren haben wir ein Modell der grünen Garantierente ohne Bedürftigkeitsprüfung entwickelt, auf die private und betriebliche Vorsorge nicht angerechnet wird. Für alle, deren Rentenansprüche zu niedrig sind, wollen wir die Grundsicherung im Alter deutlich erhöhen.

Wir Grüne setzen uns für eine Kindergrundsicherung ein. Wir fordern armutsfeste Löhne der Eltern. Wir werden den Mindestlohn für öffentliche Aufträge im Land Brandenburg auf 13 Euro anheben. Wir wollen gleichberechtigte Zugänge von Kindern und Jugendlichen zu Bildung, Gesundheitsförderung und gesellschaftlicher Teilhabe, z. B. über Abschaffung der Kitagebühren. Wir setzen die Handlungsempfehlungen des „Runden Tisches gegen Kinderarmut“ um. Wir prüfen Vergünstigungen über eine „Bildungskarte“.

Wir setzen auf gute Bildung, Ausbildung und Wissenschaft. Wir wollen die Abschlussquote an Schulen erhöhen und möglichst eine Ausbildung oder ein Studium für alle. Wir bemühen uns um die Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen durch die Ansiedlung von neuen Unternehmen, wie z. B. Tesla, aber auch die Bestandspflege von Unternehmen ist uns wichtig. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Strukturwandel in der Lausitz weg von der Kohle zu neuen Branchen.

Der Demografische Wandel lässt sich kaum aufhalten, er lässt sich nur gestalten. Wir freuen uns, dass Menschen immer älter werden. Auch durch die geburtenstarken Jahrgänge bis 1969 wächst der Anteil an älteren Menschen. Wir brauchen eine kinder- und altengerechte Infrastruktur mit guten Kitas, Ganztagsschulen, Mehrgenerationenhäusern und attraktiven ländlichen Räumen. Auch Zuwanderung kann helfen, den geringeren Anteil junger Menschen auszugleichen. Darum fordern wir ein Einwanderungsgesetz.

Brandenburg ist reich an schöner Natur. Unsere Fraktion im Landtag setzt sich dafür ein, diesen Schatz auch für zukünftige Generationen zu bewahren. Wir wollen unser Land mit mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz, guten Verbindungen mit Bus, Bahn und Rad, starken Familien, gut ausgestatteten Kitas und Schulen, nachhaltigem Wirtschaften und vielfältigen Angeboten für Jung und Alt ökologischer, sozialer und weltoffener und damit auch zukunftsfähig machen.

Beim Strukturwandel sollten die Puzzleteile Wirtschaft, Arbeit und Wissenschaft ineinanderpassen. Man sollte dafür nicht nur bestehende Unternehmen im Blick haben, sondern auch Gründungen stärker fördern, um alternative Arbeitsplätze zur Kohle zu schaffen. Zusätzlich muss gute Arbeit fair bezahlt werden, sodass die Menschen bleiben können. Weiterhin sollten Bildungseinrichtungen vor Ort gestärkt werden, z.B. das geplante Innovative Lernzentrum Lausitz oder die BTU Cottbus-Senftenberg.

Nach dem Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) haben junge Leute mit entsprechendem Hilfebedarf auch als Volljährige Anspruch auf Leistungen der Jugendhilfe, in Einzelfällen sogar bis zum 27. Lebensjahr. Darüber entscheiden aber die Jugendämter in den Städten und Landkreisen anhand der Einzelfälle. Ohne den Einzelfall zu kennen, lässt sich die Frage nicht beantworten. Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere junge Geflüchtete über 18 ihre Ansprüche durchsetzen können.

Bündnis 90/Die Grünen kämpfen für eine Kindergrundsicherung. Damit wollen wir alle Kinder und Jugendlichen vor Armut schützen. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) als ersten Schritt ein 365-Euro-Ticket nutzen können. Unser Ziel ist ein kostenloser ÖPNV für Kinder und Jugendliche. Wir sind für höhere Löhne von Auszubildenden und für ein elternunabhängiges BaFöG. Ob wir diese Ziele durchsetzen können, hängt von unserer Stärke ab.

Acht Jahre lang hat Brandenburg ein Plus im Haushalt eingefahren. 2019 sah das anders aus, denn hier waren die Ausgaben trotz sprudelnder Steuergelder höher als die Einnahmen. Es entstand ein Defizit von 190 Millionen Euro. Nun muss Brandenburg erstmals seit 2010 wieder auf die allgemeine Rücklage zurückgreifen. Sie liegt bei circa 2 Milliarden Euro.

Frauen werden am Arbeitsmarkt diskriminiert. Sie bekommen häufig weniger Lohn als Männer für die gleiche Arbeit. Viele arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, weil sie die Hauptlast für die Kinderbetreuung tragen, vor allem Alleinerziehende. Wir fordern seit Langem gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Durch längere Betreuungszeiten in Kitas und mehr Ganztagsschulen wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Durch Förderquoten wollen wir mehr Frauen in Führungspositionen bringen.

Rechtspopulismus zieht seine Kraft aus vielen Faktoren. Viele Menschen wählen entsprechende Parteien aus Protest gegen tatsächliche oder empfundene Ungerechtigkeiten. Politik muss gerechter und offener werden. Allerdings gibt es auch erschreckend weit verbreitete rassistische und antisemitische Einstellungen in der Gesellschaft. Hier knüpft der moderne Rechtspopulismus an bestehende Ressentiments an. Wir setzen uns für eine Gesetzesänderung gegen die 75%-Regel für Pflege- und Heimkinder ein.

Das Grundgesetz gibt uns insbesondere mit den Grundrechten Ziele vor, bei deren Erreichen wir weit gekommen, aber längst noch nicht am Ziel sind. Alles was wir politisch tun, zielt darauf, diesen Weg weiter zu gehen und Rückschritte zu verhindern. Für Extremisten ist in unserer Partei daher kein Platz.

Wir streiten für eine weltoffene Gesellschaft und treten jeglicher Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen. Demokratiefördernde Programme wie das „Tolerante Brandenburg“ haben deshalb unsere volle Unterstützung. Einerseits müssen möglichst früh die Werte unserer Demokratie vermittelt werden, sodass Extremismus gar nicht erst entsteht. Andererseits muss denen klar entgegengetreten werden, die das nicht verstehen wollen. Dazu braucht es auch eine gut aufgestellte Polizei und Justiz.

Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und lehnen die zunehmende Verschärfung der Flüchtlingspolitik auf europäischer und Bundesebene ab. In Brandenburg fordern wir faire, qualifizierte und effiziente Verfahren und setzen uns für eine nachhaltige Integration ein. Dazu gehört es, Geflüchtete mit dem Wertekanon unseres Grundgesetzes vertraut zu machen, den Aufenthalt in Sammelunterkünften und Asylverfahren kurz zu halten sowie ihnen beim schnellen Erlernen unserer Sprache zu helfen.

Oberstes Ziel ist die deutliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Die Braunkohlekraftwerke sind hierbei der größte Hebel, um eine deutliche und schnelle Reduktion erreichen zu können. Aber auch im Bereich Verkehr und Industrie sowie bei privaten Haushalten besteht weiterhin großer Handlungsbedarf. All dies wollen wir in einem Klimaplan aufzeigen und ein umfassendes Maßnahmenpaket flankiert von Fördermöglichkeiten auf den Weg bringen.

Für uns Bündnisgrüne ist der Umweltschutz das zentrale Kernthema unserer Politik und wir versuchen, Umweltschutz nicht nur zu predigen, sondern auch zu leben. Neben unserem Einsatz für bessere gesetzliche Regelungen fordern wir mehr Geld und Personal für den Umwelt- und Naturschutz. Persönlich legen wir in unserem Alltag viel Wert auf Umweltschutz, ob durch die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel, den Verzehr von Bio-Lebensmitteln oder die Beschaffung umweltfreundlicher Produkte.

Unsere rote Linie für die Kenia-Koalition ist, dass kein Kohlekraftwerk neu gebaut, kein weiterer Tagebau aufgeschlossen wird und kein weiteres Dorf abgebaggert wird. SPD und CDU wissen, dass wir davon nicht abrücken werden. Mit Bündnis 90/Die Grünen in der Regierung ist Proschim sicher. Außerdem wollen wir, dass Jänschwalde und Schwarze Pumpe vor 2038 abgeschaltet werden.

Die Energiewelt ist schon seit Jahrzehnten im Umbau von zentralen und unflexiblen hin zu dezentralen und erneuerbaren Kraftwerken. Die Kosten für Kohlekraftwerke werden durch den Emissionshandel und neue Vorgaben zur Reinigung der Abgase immer teurer. Außerdem ist der Kohlestrom bald nicht mehr nötig. Am 1. Februar wurden schon 75 Prozent des Stroms der Bundesrepublik aus erneuerbaren Energien erzeugt. Die Alternativen für Braunkohle heißen Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie.

Die Waldpflege und der Waldumbau haben bei uns eine hohe Priorität. Der Brandenburger Wald soll zu einem Klimawald mit möglichst vielen Baum- und Straucharten entwickelt werden. Wir wollen den Landesbetrieb Forst zukunftsorientiert aufstellen. Bis Ende 2020 soll der Landesbetrieb in seinem Aufbau geprüft und eine neue Struktur und Zahl der Beschäftigten festgelegt werden. Die Zahl neu zu besetzender Stellen auch für AbsolventInnen der Waldarbeitsschule Kunsterspring soll verändert werden.

Wir sehen den Klimawandel als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit an. Wir werden uns dafür einsetzen, die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen stärker voranzutreiben, hierbei jedoch die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte nicht aus dem Blick verlieren. Weiterhin planen wir eine Anpassungsstrategie für die Abmilderung der Folgen des Klimawandels, um die Land- und Forstwirtschaft, aber auch die Trinkwasserversorgung zukunftsfest aufzustellen.

In der letzten Legislaturperiode hat das Thema Nachhaltigkeit keinen großen Stellenwert in der Landesregierung eingenommen, das soll sich mit der rot-schwarz-grünen Koalition ändern. Wir wollen den Nachhaltigkeitsbeirat, in welchem auch Jugendvertreter aktiv sein sollen, wieder einsetzen. Er soll die Regierung beraten und eigene Vorschläge einbringen. Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes werden wir überarbeiten und an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ausrichten.

Wir wollen uns stärker für die Vermeidung von Abfall einsetzen. Vermeidungs- und Minimierungsprojekte wollen wir unterstützen. Illegale Müllablagerungen von Unternehmen wollen wir durch die Hinterlegung von Geldern (Sicherheitsleistungen) minimieren.

Wir wollen einen Aktionsplan Ökolandbau erstellen, um die ökologische Landwirtschaft in Brandenburg deutlich auszubauen. Die Förderung der ökologischen Landwirtschaft soll verbessert werden, indem die Umstellungsprämien erhöht werden und den Betrieben ein Zuschuss zu den Kontrollkosten ermöglicht wird. Die Förderung soll kontinuierlich fortgesetzt werden und landesspezifische Zusatzauflagen gestrichen werden.

Wir setzen uns für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ein. Hierzu wollen wir zeitnah einen Klimaplan mit einem ambitionierten Maßnahmenprogramm erstellen. Für neue Gesetzesinitiativen wollen wir einen Klima- und Nachhaltigkeitscheck einführen. Zeitnah soll der Nachhaltigkeitsbeirat wieder einberufen werden, der die Landesregierung beraten soll. Wir befürworten einen kontinuierlichen Austausch mit Fridays For Future.

Lebensmittelverpackungen aus Plastik werden von vielen Herstellern verwendet, da sie die Produkte beim Transport schützen, die Haltbarkeit von Lebensmitteln verlängern oder ein geringes Gewicht haben. Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung ein Plastiktüten-Verbot auf den Weg gebracht hat. Dies darf jedoch erst der Anfang sein. Es muss das Ziel sein, vermehrt auf Plastikverpackungen zu verzichten oder, sofern erforderlich, diese durch umweltfreundlichere Alternativen zu ersetzen.

Die Einführung einer CO2-Steuer ist für uns ein wichtiger Teil eines breiten Instrumentenmixes, um spürbare Fortschritte beim Klimaschutz zu erzielen. Sie bietet die Chance, Investitionen in klimaverantwortliche Technologien zu verstärken. Die Einführung einer CO2-Steuer muss sozial gerecht gestaltet werden und sie soll keine zusätzliche Einnahmenquelle des Bundes werden! Im Gegenzug soll die Stromsteuer sinken, und alle Bürger sollen ein Energiegeld in Höhe von 100 € pro Kopf und Jahr erhalten.

Wir wollen so schnell wie möglich alle Kohlekraftwerke abschalten. Die Alternativen für Braunkohle heißen Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie.

Moore sind äußerst wichtige CO2-Speicher, sogar weitaus besser als Bäume. Werden Sie jedoch entwässert, wird das gespeicherte CO2 freigesetzt. Momentan befinden sich nur noch 10 Prozent der Brandenburger Moore in naturnahem Zustand und nur 2 Prozent bilden noch Torf (Quelle: BUND Brandenburg: www.bund-brandenburg.de/moore/). Deshalb fordern wir die Wiederbewässerung von einigen der Moore sowohl aus Klima-, als auch aus Naturschutzgründen. Wir wollen dafür sorgen, dass ein Moorschutzprogramm erarbeitet und umsetzet wird. Es soll den Schutz verbliebener natürlicher Moore, die Revitalisierung von Mooren ohne Nutzung und die natur- und klimaverträgliche Nutzung von bewirtschafteten Moorböden beinhalten. Dabei steht an erster Stelle das Ziel, die Wasserstände in den Böden so zu regulieren, dass Zersetzungsprozesse reduziert und der Ausstoß von Klimagasen minimiert wird.

Wir wollen so schnell wie möglich alle Kohlekraftwerke abschalten. Für den Strukturwandel in der Lausitz stellt der Bund und wahrscheinlich auch die EU Gelder zur Verfügung. Das Land Brandenburg muss diese Gelder kofinanzieren. Unser Ziel ist, die Lausitz zu einer CO2-arm produzierenden Industrieregion weiterzuentwickeln. Die Entwicklungschancen sind riesig, da in Brandenburg nach der Stromproduktion die Industrie mit ihrem Energiebedarf bei den Treibhausgasemissionen an zweiter Stelle steht.

Gerade in ländlichen Räumen, die vom demografischen Wandel betroffen sind, zeigt das ÖPNV-Angebot heute deutliche Schwächen. Damit der ländliche Raum nicht weiter abgehängt wird, brauchen wir auch neue Konzepte für den Pendelverkehr zwischen Land und Ballungszentren und ein besseres Mobilitätsangebot vor Ort. Es bedarf einer klugen Vernetzung von Verkehrsmitteln sowie des ÖPNV-Angebotes durch Bürgerbusse und Ridesharing-Modelle.

Das Mobilitätsverhalten - insbesondere in den Städten und Verdichtungsräumen - wandelt sich. Die Hälfte aller Autofahrten findet im Kurzstreckenbereich statt. Elektrokleinstfahrzeuge sind eine Möglichkeit, um auf kurzen Strecken auf das Auto zu verzichten. Dies gilt sowohl Ballungsräume wie auch für ländliche Regionen.

Wir haben dasselbe Ziel! Wir wollen den Anteil des Umweltverbundes (Fuß-, Rad-, und öffentlicher Verkehr) von derzeit 40 Prozent bis 2030 auf 60 Prozent erhöhen.

In weiten Teilen ist der ländliche Raum schlecht an den Nahverkehr angebunden. Der Nahverkehr auf dem Land wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr ausgedünnt. Dies wollen wir ändern. Wir setzten uns u.a. für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken ein. Für Strecken, auf denen kein Schienenverkehr möglich ist, fordern wir den Aufbau eines Netzes landesbedeutsamer Buslinien. Zusätzlich muss es alternative Bedienformen wie Rufbusse, Kombibusse sowie Car- und Bikesharingangebote geben.

In Brandenburg setzten wir uns für ein 365 Euro-Ticket ein. Ein Jahresticket für das gesamte VBBGebiet soll ab 1 Euro am Tag erhältlich sein. Schüler*innen, Auszubildende und Studierende sollen kostenlos fahren. Das Lösen von Fahrscheinen in Bussen und Zügen mit Bargeld muss ohne Aufpreis möglich sein. Zudem streben wir eine Harmonisierung und Vereinfachung der Tarife an.

Das sehen genauso. Dafür wollen die Kompetenz für Radwege im Landesbetrieb Straßenwesen und im Ministerium, auch personell, erhöhen und die AG fahrradfreundlicher Kommunen stärken, sowie die Kategorie „selbstständiger Radweg“ im brandenburgischen Straßengesetz schaffen. Für Fahrradfreundlichkeit braucht es sichere Radwege, wetterfeste, diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten und gute Verknüpfungen mit dem Nahverkehr. Dafür bringen wir Radschnellwege und Fahrradparkhäuser, Bike&Ride-Plätze voran.

Eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Vor allem wegen den massiven Kostenrisiken für die SteuerzahlerInnen sind wir entschieden gegen die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur durch ÖPP-Projekte.

Wir setzen auf eine Mobilitätspolitik für den ländlichen Raum, die bezahlbare, zuverlässige und nachhaltige Mobilität für alle sicherstellt. Dies beinhaltete den Ausbau und die Reaktivierung von Bahnstrecken, den Ausbau von Fahrradwegen, die Erweiterung der Busangebote (landesbedeutsame Buslinien), sowie alternative Bedienformen.

Ich finde eigentlich nicht, dass wir das tun. Natürlich sind alle Politiker*innen von den Forderungen ihrer Partei am meisten überzeugt und deswegen streiten wir uns auch mal ordentlich. Aber um im Parlament dann auch was beschließen zu können, brauchen wir ja eine Mehrheit. Deswegen müssen wir zusammenarbeiten, um Kompromisse zu finden. Nur mit der AfD schließe ich eine Zusammenarbeit aus!

Ich werde und wurde von keinen Lobbyist*innen bezahlt.

Vor den Wahlen stellen Parteien in vielen Bereichen sehr viele Forderungen auf. Nach der Wahl müssen dann die Politiker*innen aller Parteien gemeinsam Kompromisse finden. Natürlich kann dann nicht alles umgesetzt werden, was wir Politiker*innen vor der Wahl gefordert haben. Aber Versprechen und Forderungen sind auch zwei unterschiedliche Sachen. Wir haben zum Beispiel vor der Wahl versprochen nicht in eine Regierung zu gehen, wenn ein neuer Tagebau kommt. Das Versprechen haben wir eingehalten.

Wir Grüne haben in der Vergangenheit mehrmals versucht, die Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in Städten und Gemeinden in der Kommunalverfassung durchzusetzen. Das ist uns erst im dritten Anlauf gelungen, weil wir dann andere Parteien überzeugen konnten. Jetzt sind wir nicht mehr in der Opposition, sondern Teil der Regierung. Da wird es hoffentlich einfacher.

Wir sind ja „nur“ die Landtagsabgeordneten aus Brandenburg. Aber einiges können wir schon machen, zum Beispiel setzen wir uns für mehr Klimaschutz ein. Die derzeitige Brandenburger Regierung hat den Kohleausstieg beschlossen. Das spart viel CO2 ein. Wir werden aber auch einige Kinder und Jugendliche aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland holen. Das alles rettet wahrscheinlich nicht die Welt, wir geben uns aber Mühe, sie wenigstens ein Stück besser zu machen!

Ich bin jetzt 20 und seit ungefähr 5 Jahren politisch aktiv. Seit 2 Monaten bin auch beruflich „Politikerin“, vorher habe ich mich neben der Schule und später der Uni politisch engagiert. Ich schätze sehr, dass ich die Möglichkeit bekomme aktiv was in unserem Land zu verändern! Es ist unserer Demokratie zu verdanken, dass wir das tun können. Deswegen lohnt es sich auch für sie zu kämpfen!

Das Beste ist zweifelsohne die Erkenntnis, dass Politik nicht nur aus alten Männern im Anzug besteht. Im Gegenteil, es gibt für alle Menschen – egal wie alt, welches Geschlecht oder welche Herkunft die Möglichkeit sich einzubringen. Und wir sollten sie noch viel mehr nutzen! Erschreckend ist für mich, wie derzeit Demokratiefeinde der AfD unser Parlament nutzen um Rassismus und Hass zu verbreiten.

Ich selbst bin nicht religiös und ich denke, welchen Glauben ein Mensch hat, ist erstmal jeder Person selbst überlassen. Da hat sich die Politik wirklich nicht einzumischen! Trotzdem legen Politiker*innen ja aber die Spielregeln für unser Zusammenleben fest. Ich finde es gut, wenn dann zum Beispiel der Bau von Synagogen aktiv unterstützt wird. Und was klar sein sollte ist, dass Politiker*innen sich dafür einsetzen müssen, dass alle Menschen ihre Religion ausüben können!

So ein richtiges „Vorbild“ habe ich ehrlich gesagt nicht, aber es gibt viele Politiker*innen die mich jeden Tag wieder beeindrucken! Zum Beispiel Annalena Baerbock, Aminata Touré oder Ricarda Lang. Das heißt aber nicht, dass ich auf die gleiche Art und Weise Politik machen will. Beeindruckend finde ich aber auch viele Leute, die sich ehrenamtlich hartnäckig engagieren. Die sich zum Beispiel gegen Nazis, für Klimaschutz oder einfach nur für ihren Jugendclub einsetzen.