
Frage 1:Warum ist diese Partei so demokratielos, obwohl sie doch etwas Gutes wollen?
Ich finde es echt schade, dass dieser Eindruck entsteht! In der Partei leben wir aktiv Demokratie. So wurden zum Beispiel die Spitzenkandidat*innen zur Landtagswahl von allen Mitgliedern gewählt. Es haben auch alle Mitglieder abgestimmt, ob wir mitregieren. Inhaltliche Entscheidungen werden auf Parteitagen getroffen. Da sind viele Mitglieder aus allen Regionen anwesend. Außerdem wollen wir, dass Unterschriftensammlungen und Volksentscheide einfacher werden und schneller zu Erfolg führen.
Frage 2:In Bezug auf die Energiewende, weshalb werden E-Autos so stark in den Vordergrund gerückt? In meinen Augen sind diese nicht für ein mobiles Deutschland geeignet, da wir nicht die Möglichkeiten haben durch regenerative Energien genug Strom für alle Haushalte zu produzieren. Vorausgesetzt, dass diese erschwinglich sind. In meinen Augen sollten andere Antriebe subventioniert werden wie z.B. Methanol
E-Autos haben mit Abstand den besten Wirkungsgrad von Energieerzeugung zur Radachse. Bio- Methanol wird zurzeit in der Regel aus Mais gewonnen, der in Monokultur und bei großem Wasserbedarf angebaut wird. Wir müssen zukünftig andere Energiepflanzen nutzen und keine neuen Biomasseanlagen bauen. Unsere Kapazitäten, mehr erneuerbaren Strom zu erzeugen sind groß. In Brandenburg haben wir noch eine Menge Dächer, die für Photovoltaik-Anlagen geeigneten Dächern wie beispielsweise bei Hallen und Ställen.
Frage 3:Wieso wird Ihre Partei seit dem Aufschwung in der EU-Wahl immer „rechter“? Und wieso besetzten Sie Ihre Ämter nicht nach Kompetenzen und gleichen Inhalten?
Keine Antwort
Frage 4:Unterstützen Sie die Volksinitiativen "Klimanotstand Brandenburg", "Verkehrswende Jetzt" und "Artenvielfalt retten"? Welche Entwicklungen müssten (noch) eintreten, damit Sie es tun?
Wir Grünen unterstützen alle drei Initiativen. Nachdem das Gutachten „Artenvielfalt retten“ vom parlamentarischen Beratungsdienst des Landtages für unzulässig erklärt worden ist, gibt es einen Dialogprozess, wie die Forderungen dennoch umgesetzt werden können.
Frage 5:Ich möchte jetzt nicht wie ein Flüchtlingshasser oder Rassist klingen, aber es macht mich sauer, dass die Flüchtlinge/Ausländer so unhöflich sind! Ich verstehe auch nicht, warum sie so teure Sachen haben z.B. teure Markenklamotten oder teure Autos, warum haben die sowas, wenn die nicht mal arbeiten gehen! Ich geh für mein Geld arbeiten, aber die nicht?! PS: Ich möchte wirklich nicht rassistisch klingen oder wie ein Flüchtlingshasser
Keine Antwort.
Frage 6:Zu uns an die Schule kommt regelmäßig die Bundeswehr zu Informationsveranstaltungen für die Berufsorientierung, nun soll dies abgeschafft werden, was sagen Sie dazu?
Wir Grüne haben nichts dagegen, wenn die Bundeswehr an Diskussionsveranstaltungen in Schulen teilnimmt, solange auch andere Organisationen geladen sind. Die Werbung der Bundeswehr zur Berufsorientierung in Schulen sehen wir allerdings kritisch. Da unsere Koalitionspartner dazu aber eine andere Meinung haben, wird sich an der Praxis nichts ändern. Die Schulen können weiterhin die Bundeswehr zur Berufsorientierung einladen. Die Entscheidung darüber liegt bei der jeweiligen Schule.
Frage 7:Es unterrichten ja zurzeit schon viele nicht studierte Lehrer. Wie sehen Sie dieses Problem, dass es zu wenig Lehrer gibt?
Der Lehrkräftemangel war absehbar. Die letzte Koalition aus SPD/Linkspartei hat es versäumt, für ausreichend Lehramtsstudienplätze zu sorgen. Jetzt wurde die Kapazität an der Uni Potsdam auf 1000 Studienplätze pro Jahrgang erhöht, aber die werden erst in 6 Jahren fertig sein. So lange müssen wir weiterhin auch Quer- und Seiteneinsteiger*innen einstellen und besser fort- und weiterbilden. Außerdem wollen wir Lehrkräfte durch multiprofessionelle Teams für IT, Verwaltung und Sozialarbeit entlasten.
Frage 8:Wie wichtig sind Ihnen eine gute Bildung und die Voraussetzungen dafür?
Gute Bildung ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Jedes Kind soll von Anfang an die besten Voraussetzungen haben, um seine Chancen verwirklichen zu können, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Handicaps oder Deutschkenntnissen. Die frühkindliche Bildung stellt dafür erste Weichen, deswegen werden wir hier einen Schwerpunkt für mehr Personal, bessere Qualität und schrittweise Beitragsfreiheit in Kitas setzen. Aber auch Schule, Hochschule und Ausbildung werden wir stärker fördern.
Frage 9:Finden Sie, dass genug Geld in die Bildung fließt?
Es kann für Bildung nie genug Geld geben, deswegen arbeiten wir beständig daran, die Bildungsfinanzierung auszuweiten. Das Land Brandenburg wird dieses Jahr 570 Mio. Euro für Kitas, ca. 1,65 Mrd. Euro für Schulen und 474 Mio. Euro für Hochschulen ausgeben. Das sind gemessen am Gesamthaushalt des Landes von geplant 13,2 Mrd. Euro gut 20 Prozent. Damit sich dieser Anteil vergrößert, möchten wir, dass das Grundgesetz so geändert wird, dass der Bund mehr Mittel für Bildung dazu geben kann.
Frage 10:Die Politiker sollten sich dafür einsetzen, dass "Bildung Nachhaltiger Entwicklung" Bestandteil des Unterrichts wird.
Wir setzen uns seit Langem für „Bildung Nachhaltiger Entwicklung“ in Schulen und der außerschulischen Bildung ein. Das haben wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Demnach räumt die Koalition in Brandenburg der Bildung für den nachhaltigen Schutz unserer Lebensgrundlagen einen hohen Stellenwert ein. Wir werden Bildung für nachhaltige Entwicklung verstärkt fördern und dazu u.a. mit den Umweltverbänden und dem Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten.
Frage 11:Wie stehen Sie dazu, dass die Leistungen der Schüler immer schlechter werden und sie damit nicht ausbildungsreif sind? Hätten Sie einen Plan?
Nicht alle Leistungen werden schlechter. So wächst der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Abitur beständig. Aber die Kluft zwischen den guten und den schwächeren Leistungen wird leider eher größer. Wir sind überzeugt, dass längeres gemeinsames Lernen das ändern würde. Wir wollen die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern stärken. Schule soll mehr Spaß machen, z. B. durch Schülerwerkstätten, wo sich Schüler*innen selbst erproben können, und durch interessante Ganztagsangebote.
Frage 12:Das Wahlalter ist bei der Landtagswahl auf 16 Jahre abgesenkt worden. Könnten Sie sich vorstellen, dass Jugendliche ab 14 Jahren auch schon wählen gehen dürfen?
Wir Grünen in Brandenburg können uns ein Wahlalter ab 14 vorstellen und wollen die Diskussion dazu anstoßen. Damit würde sichergestellt, dass die erste Wahl während der Schulzeit stattfindet und so durch Debatten in der Schule begleitet werden könnte. Schon jetzt finden ja in Wahlkampfzeiten viele Podiumsdiskussion mit Kandidat*innen in Schulen und in Jugendeinrichtungen statt. Das Interesse ist hoch. Schließlich geht es um Eure Zukunft. Auch an den U 18 Wahlen nehmen viele Jugendliche teil.
Frage 13:Wann wollt ihr endlich was für die Jugend in Brandenburg machen? Wann können Jugendliche auch mal was machen ohne zu bezahlen?
Wir haben erreicht, dass Kinder und Jugendliche an Entscheidungen in Städten und Gemeinden beteiligt werden müssen. Das steht jetzt in der Kommunalverfassung. Auch das 365 Euro-Jahresticket für Auszubildende und Menschen im Freiwilligen Jahr geht auch auf unsere Initiative zurück. Unser Zwischenziel ist, dass das auch alle Schüler*innen nutzen können. Langfristig sollen Kinder und Jugendliche den ÖPNV kostenlos nutzen können. Wir wollen auch mehr selbstbestimmte Räume für Jugendliche schaffen.
Frage 14:Was möchten Sie in Zukunft unternehmen, um Kinder und Jugendliche besser in die Politik und in politische Entscheidungen einzubinden? Wir wünschen uns eine Möglichkeit, dass sich Jugendliche in Zukunft auch, wie bereits im § 18a der Kommunalverfassung (für die kommunale Ebene) festgehalten, auf Landesebene beteiligen können und verstärkt auf die Meinung und die Wünsche der Jugendlichen eingegangen wird.
Wir sind froh, dass wir endlich die Beteiligung auf kommunaler Ebene durchgesetzt haben und sind gespannt auf praktische Erfahrungen. Auf dieser Basis denken wir gern über die Anregung nach. Schon jetzt gibt es Projekte wie das europäische und das deutsch-polnische Jugendparlament im Landtag. Das gibt immer spannende Impulse. Im Berliner Abgeordnetenhaus tagt einmal im Jahr das Jugendforum und formuliert Forderungen an die Politik. So etwas wäre durchaus auch für Brandenburg denkbar.
Frage 15:Warum werden Freizeiten immer seltener angeboten und die wenigen immer teurer?
Es gibt sehr viele unterschiedliche Stellen, die Freizeiten anbieten, es gibt welche von Jugendverbänden, von Kommunen oder von Freien Trägern. Ob die weniger werden, können wir schlecht beurteilen, das hängt sicher auch vom Angebot am Wohnort ab. Wir haben aber in der Koalition für das Land Brandenburg vereinbart, dass Kinder und Jugendliche einen freien und unbürokratischen Zugang zu Bildungs-, Kultur und Sportveranstaltungen erhalten sollen. Angebote für Jugendliche wollen wir ausweiten.
Frage 16:Warum erhalten Sportvereine in Brandenburg nicht mehr Fördergelder? Sportvereine sind essentiell für Gesundheit und soziales Miteinander und prägen Gesellschaft und Demokratie
In keinem Bundesland sind so wenige Menschen in Sportvereinen organisiert, wie in Brandenburg. Das wollen wir ändern. Wir setzen uns sehr dafür ein, dass auch gerade kleine Sportvereine, die sich für Breitensport einsetzen oder Angebote für Kinder und Jugendliche, spezielle Angebote Mädchen, zur Integration, für queere Menschen oder Menschen mit Behinderungen machen, mehr Geld bekommen.
Frage 17:Was können Sie tun, um den Freiwilligendienst attraktiver zu machen?
Als ersten Schritt haben wir erreicht, dass junge Menschen im Freiwilligendienst das 365-Euro- Jahresticket nutzen können. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Land, falls die EUMittel für die Freiwilligendienste gekürzt werden, finanziell einspringt. Die Einsatzorte sollen ausgeweitet werden. Wir bemühen uns darum, dass Bund und Länder sich endlich auf eine deutliche Erhöhung der Taschengelder einigen. Wir wünschen uns auch mehr Personal zur Begleitung der Freiwilligen.
Frage 18:Meine Sie nicht, dass mehr Polizei für mehr Sicherheit sorgt. Was können Sie als Politiker tun, dass sich Bürger sicherer fühlen?
Wir sind dafür, dass Brandenburg wieder mehr Polizisten einstellt. Hier wurde zu lange gespart. Mehr Polizeipräsenz, gerade im ländlichen Raum, verbessert nicht nur das Sicherheitsgefühl, sondern schafft tatsächlich Sicherheit. Kritisch sehen wir als Bürgerrechtspartei hingegen Überwachungsbefugnisse, die alle Bürger*innen unter Generalverdacht stellen. Effektive Polizeiarbeit wird nicht durch einen Überwachungsstaat, sondern durch gut ausgebildete und ausgestattete Polizist*innen gewährleistet.
Frage 19:Sollen Grenzkontrollen verstärkt werden?
Frieden und offene Grenzen gehören zu den wichtigsten Errungenschaften Europas. Leider nutzen das auch Kriminelle. Kontrollen im Grenzbereich können ein Mittel unter vielen sein, effektiver aber ist es, die Grenzen auch in der Verbrechensbekämpfung abzubauen und Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg zu fördern, wie es etwa im Gemeinsamen Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko oder mit der Schaffung von polnischdeutschen Streifenwagen passiert.
Frage 20:Wie wollen Sie versuchen, unsere Wirtschaft zu stärken?
Wir wollen eine Wirtschaft im Einklang mit der Natur. Die Unternehmen müssen umdenken, wenn es um den Ressourcenverbrauch geht, den steigenden Individualverkehr oder Massen an Plastikmüll. Wir wollen daher gezielt Unternehmen fördern, die für Nachhaltigkeit und Klimaschutz einstehen. Neben den großen Herausforderungen des Klimawandels finden viele Unternehmen keine Fachkräfte mehr. Um das zu lösen, wollen wir die Ausbildung im Betrieb und in den Berufs- oder Fachhochschulen stärken.
Frage 21:Was möchten Sie in Zukunft unternehmen, um strukturschwache Regionen aufzuwerten und besonders den jungen Menschen eine Perspektive zu bieten? Trotz einiger Fördermaßnahmen zeigt sich in vielen Brandenburger Regionen ein negatives Wanderungssaldo, gerade im Bereich der jungen Erwachsenen. Das führt vielerorts zu einem Mangel an ausgebildeten Fachkräften und verstärkt diese Negativ-Spirale.
Wir werden die Ausbildungskampagne „Brandenburg will Dich! Hier hat Ausbildung Zukunft“ weiterentwickeln. Kleine Betriebe sollen bei der Ausbildung unterstützt werden und stärker zusammenarbeiten als bisher. Wir gehen zudem auch unübliche Wege: Wir legen ein Förderprogramm für Co-Working-Spaces und offene Werkstätten in ländlichen Regionen auf. In diesem Zusammenhang entstehen auch kulturelle Angebote für junge Menschen. Das geht natürlich alles nicht ohne Internetempfang: überall und jederzeit.
Frage 22:Welche Maßnahmen können ergriffen werden um die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich ein zu dämmen?
Wir wollen armutsfeste Mindestlöhne. Darum wird der Landtag bald einen Mindestlohn von 13 Euro für öffentliche Vergaben gesetzlich festlegen. Wir fordern eine Kindergrundsicherung und eine Vermögenssteuer auf Bundesebene und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Das beste Mittel gegen Armut ist gute Bildung mit individueller Förderung von Anfang an in Kitas und Schulen. Aufstiegschancen von Kindern und Jugendlichen dürfen nicht vom Einkommen oder der Herkunft der Eltern abhängen.
Frage 23:Was wollen Sie gegen die immer höheren Mieten machen?
Das Land wird mit 100 Mio. Euro den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern für bezahlbare Wohnungen in durchmischten Kiezen. Wir wollen Vorschläge zur Senkung von Baukosten umsetzen. Wir werden weiter Wohnungen für Studierende bauen. Wir prüfen den Kauf von Belegungsbindungen und wollen diese Bindungen verlängern. Wir wollen Gegenmaßnahmen gegen überteuerte möblierte Wohnungen ergreifen. Wir prüfen eine wirkungsvollere Regulierung der Mieten für nicht preisgebundene Wohnungen.
Frage 24:Wieso glauben Sie, dass es kein bedingungsloses Grundeinkommen gibt und sind Sie für ein Grundeinkommen oder dagegen?
Wir Grünen diskutieren das Für und Wider des bedingungslosen Grundeinkommens, haben uns aber noch nicht entschieden. Wir sind aber in jedem Fall für eine Kindergrundsicherung, für eine Streichung der Sanktionen für Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) und für eine Erhöhung der Regelsätze von Arbeitslosengeld II auf Basis einer Neuberechnung des Existenzminimums.
Frage 25:Bekommen Rentner nicht zu wenig Geld?
Unser langfristiges Ziel gegen zu niedrige Renten ist eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Selbstständige und Beamt*innen. Auch deutlich höhere Mindestlöhne und gleiche Löhne für Frauen und Männer schützen vor Altersarmut. Wir wollen, dass alle Unternehmen Betriebsrenten anbieten. Für Geringverdiener ab 30 Versicherungsjahren haben wir ein Modell der grünen Garantierente ohne Bedürftigkeitsprüfung entwickelt, auf die private und betriebliche Vorsorge nicht angerechnet wird.
Frage 26:Wie sieht Ihre Strategie aus, einer fortschreitenden Altersarmut vorzubeugen?
Wir wollen die Mindestlöhne deutlich anheben und bessere Bezahlungen für Frauen. Das erhöht die Rentenansprüche. Wir wollen eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch für die Rente. Für Geringverdiener ab 30 Versicherungsjahren haben wir ein Modell der grünen Garantierente ohne Bedürftigkeitsprüfung entwickelt, auf die private und betriebliche Vorsorge nicht angerechnet wird. Für alle, deren Rentenansprüche zu niedrig sind, wollen wir die Grundsicherung im Alter deutlich erhöhen.
Frage 27:Was macht ihr gegen Kinderarmut?
Wir Grüne setzen uns für eine Kindergrundsicherung ein. Wir fordern armutsfeste Löhne der Eltern. Wir werden den Mindestlohn für öffentliche Aufträge im Land Brandenburg auf 13 Euro anheben. Wir wollen gleichberechtigte Zugänge von Kindern und Jugendlichen zu Bildung, Gesundheitsförderung und gesellschaftlicher Teilhabe, z. B. über Abschaffung der Kitagebühren. Wir setzen die Handlungsempfehlungen des „Runden Tisches gegen Kinderarmut“ um. Wir prüfen Vergünstigungen über eine „Bildungskarte“.
Frage 28:Was würden Sie gegen die Arbeitslosigkeit in Brandenburg machen?
Wir setzen auf gute Bildung, Ausbildung und Wissenschaft. Wir wollen die Abschlussquote an Schulen erhöhen und möglichst eine Ausbildung oder ein Studium für alle. Wir bemühen uns um die Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen durch die Ansiedlung von neuen Unternehmen, wie z. B. Tesla, aber auch die Bestandspflege von Unternehmen ist uns wichtig. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Strukturwandel in der Lausitz weg von der Kohle zu neuen Branchen.
Frage 29:Wie will ihre Partei den Demografischen Wandel in Brandenburg aufhalten?
Der Demografische Wandel lässt sich kaum aufhalten, er lässt sich nur gestalten. Wir freuen uns, dass Menschen immer älter werden. Auch durch die geburtenstarken Jahrgänge bis 1969 wächst der Anteil an älteren Menschen. Wir brauchen eine kinder- und altengerechte Infrastruktur mit guten Kitas, Ganztagsschulen, Mehrgenerationenhäusern und attraktiven ländlichen Räumen. Auch Zuwanderung kann helfen, den geringeren Anteil junger Menschen auszugleichen. Darum fordern wir ein Einwanderungsgesetz.
Frage 30:Was könnte der Landtag Ihrer Meinung nach anders machen, damit Brandenburg zukunftsfähiger wird?
Brandenburg ist reich an schöner Natur. Unsere Fraktion im Landtag setzt sich dafür ein, diesen Schatz auch für zukünftige Generationen zu bewahren. Wir wollen unser Land mit mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz, guten Verbindungen mit Bus, Bahn und Rad, starken Familien, gut ausgestatteten Kitas und Schulen, nachhaltigem Wirtschaften und vielfältigen Angeboten für Jung und Alt ökologischer, sozialer und weltoffener und damit auch zukunftsfähig machen.
Frage 31:Wie können Arbeitsplätze/ Ausbildungsplätze in Zukunft in der Region Lausitz gesichert werden?
Beim Strukturwandel sollten die Puzzleteile Wirtschaft, Arbeit und Wissenschaft ineinanderpassen. Man sollte dafür nicht nur bestehende Unternehmen im Blick haben, sondern auch Gründungen stärker fördern, um alternative Arbeitsplätze zur Kohle zu schaffen. Zusätzlich muss gute Arbeit fair bezahlt werden, sodass die Menschen bleiben können. Weiterhin sollten Bildungseinrichtungen vor Ort gestärkt werden, z.B. das geplante Innovative Lernzentrum Lausitz oder die BTU Cottbus-Senftenberg.
Frage 32:Wie sieht es finanziell für mich ab dem 18. Lebensjahr aus, z.B. Verpflegungsgeld? [bezogen auf Jugendliche im System HZE - Anmerkung der Redaktion]
Nach dem Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) haben junge Leute mit entsprechendem Hilfebedarf auch als Volljährige Anspruch auf Leistungen der Jugendhilfe, in Einzelfällen sogar bis zum 27. Lebensjahr. Darüber entscheiden aber die Jugendämter in den Städten und Landkreisen anhand der Einzelfälle. Ohne den Einzelfall zu kennen, lässt sich die Frage nicht beantworten. Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere junge Geflüchtete über 18 ihre Ansprüche durchsetzen können.
Frage 33:Was genau würde sich finanziell für mich ändern, wenn ich meine Stimme Ihrer Partei geben würde?
Bündnis 90/Die Grünen kämpfen für eine Kindergrundsicherung. Damit wollen wir alle Kinder und Jugendlichen vor Armut schützen. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) als ersten Schritt ein 365-Euro-Ticket nutzen können. Unser Ziel ist ein kostenloser ÖPNV für Kinder und Jugendliche. Wir sind für höhere Löhne von Auszubildenden und für ein elternunabhängiges BaFöG. Ob wir diese Ziele durchsetzen können, hängt von unserer Stärke ab.
Frage 34:Wird der Haushalt immer voll ausgeschöpft oder gibt es Rücklagen?
Acht Jahre lang hat Brandenburg ein Plus im Haushalt eingefahren. 2019 sah das anders aus, denn hier waren die Ausgaben trotz sprudelnder Steuergelder höher als die Einnahmen. Es entstand ein Defizit von 190 Millionen Euro. Nun muss Brandenburg erstmals seit 2010 wieder auf die allgemeine Rücklage zurückgreifen. Sie liegt bei circa 2 Milliarden Euro.
Frage 35:Warum verdienen Frauen weniger als Männer und was können Politiker tun, dies zu verändern?
Frauen werden am Arbeitsmarkt diskriminiert. Sie bekommen häufig weniger Lohn als Männer für die gleiche Arbeit. Viele arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, weil sie die Hauptlast für die Kinderbetreuung tragen, vor allem Alleinerziehende. Wir fordern seit Langem gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Durch längere Betreuungszeiten in Kitas und mehr Ganztagsschulen wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Durch Förderquoten wollen wir mehr Frauen in Führungspositionen bringen.
Frage 36:Wie erklären Sie den wachsenden Rechtspopulismus in Deutschland? Die 75% Regelung, für den HZE Bereich ist ja ein heiß umstrittenes Thema. Es wird immer gesagt, dass es eine Bundessache ist. Aber wieso kann man das nicht im Land direkt klären bzw. warum gehen Sie nicht gegen diese Regelung im Bund vor?
Rechtspopulismus zieht seine Kraft aus vielen Faktoren. Viele Menschen wählen entsprechende Parteien aus Protest gegen tatsächliche oder empfundene Ungerechtigkeiten. Politik muss gerechter und offener werden. Allerdings gibt es auch erschreckend weit verbreitete rassistische und antisemitische Einstellungen in der Gesellschaft. Hier knüpft der moderne Rechtspopulismus an bestehende Ressentiments an. Wir setzen uns für eine Gesetzesänderung gegen die 75%-Regel für Pflege- und Heimkinder ein.
Frage 37:Seit einigen Jahren wird die Sprache der Politiker immer gewaltbereiter. Immer wieder wird von Politikvertretern und einigen Bürgern in der Öffentlichkeit und in den Medien die Behauptung aufgestellt, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht ist. Der Kampf gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, die Verrohung der Sprache und Diskriminierung von ethnischen/religiösen Minderheiten, Homosexuellen, Sozialhilfe Empfängern und Menschen mit Behinderungen muss erklärtes Ziel einer jeden demokratischen Partei sein. Wie positioniert sich ihre Partei zu den eben genannten Punkten? In wie fern sehen sie die Einhaltung des Grundgesetzes in Gefahr? Wie wird in ihrer Partei mit Extremisten umgegangen die sich nicht auf die demokratischen Grundsätze der Bundesrepublik beziehen oder diese ablehnen?
Das Grundgesetz gibt uns insbesondere mit den Grundrechten Ziele vor, bei deren Erreichen wir weit gekommen, aber längst noch nicht am Ziel sind. Alles was wir politisch tun, zielt darauf, diesen Weg weiter zu gehen und Rückschritte zu verhindern. Für Extremisten ist in unserer Partei daher kein Platz.
Frage 38:Was möchten Sie im Bereich der Extremismusprävention unternehmen? Der Verfassungsschutzbericht von 2018 trifft hier ziemlich deutliche Aussagen, besonders Rechtsextremismus stellt sich hier als ein großes Problem dar. Seit fünf Jahren steigt die Zahl der dem Verfassungsschutz bekannten Rechtextremisten, mittlerweile auf 1675. Dabei werden fast 75 Prozent von ihnen als gewaltbereit eingestuft. Im Zuge dessen wurden im letzten Jahr 123 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten offiziell erfasst. Aus unserer Sicht ist es wichtig, hier den Fokus zu verstärken (beispielsweise durch einen Ausbau der Förderung von Programmen und Kampagnen wie “Tolerantes Brandenburg” oder “Schöner leben ohne Nazis”, um dem vorzubeugen und entgegenzuwirken. Das eine rechtsgesinnte Partei wie die AfD mittlerweile so eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung findet, ist ein erschreckendes Warnzeichen.
Wir streiten für eine weltoffene Gesellschaft und treten jeglicher Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen. Demokratiefördernde Programme wie das „Tolerante Brandenburg“ haben deshalb unsere volle Unterstützung. Einerseits müssen möglichst früh die Werte unserer Demokratie vermittelt werden, sodass Extremismus gar nicht erst entsteht. Andererseits muss denen klar entgegengetreten werden, die das nicht verstehen wollen. Dazu braucht es auch eine gut aufgestellte Polizei und Justiz.
Frage 39:Was tun Sie für die Integration von geflüchteten Menschen?
Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und lehnen die zunehmende Verschärfung der Flüchtlingspolitik auf europäischer und Bundesebene ab. In Brandenburg fordern wir faire, qualifizierte und effiziente Verfahren und setzen uns für eine nachhaltige Integration ein. Dazu gehört es, Geflüchtete mit dem Wertekanon unseres Grundgesetzes vertraut zu machen, den Aufenthalt in Sammelunterkünften und Asylverfahren kurz zu halten sowie ihnen beim schnellen Erlernen unserer Sprache zu helfen.
Frage 40:Was können wir alle gegen den Klimawandel bzw. für die Umwelt tun, damit kein wirtschaftlicher Zusammenbruch droht?
Oberstes Ziel ist die deutliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Die Braunkohlekraftwerke sind hierbei der größte Hebel, um eine deutliche und schnelle Reduktion erreichen zu können. Aber auch im Bereich Verkehr und Industrie sowie bei privaten Haushalten besteht weiterhin großer Handlungsbedarf. All dies wollen wir in einem Klimaplan aufzeigen und ein umfassendes Maßnahmenpaket flankiert von Fördermöglichkeiten auf den Weg bringen.
Frage 41:Was tun Politiker bzw. Sie persönlich, um die Umwelt zu schützen, finden Sie Umweltschutz wichtig?
Für uns Bündnisgrüne ist der Umweltschutz das zentrale Kernthema unserer Politik und wir versuchen, Umweltschutz nicht nur zu predigen, sondern auch zu leben. Neben unserem Einsatz für bessere gesetzliche Regelungen fordern wir mehr Geld und Personal für den Umwelt- und Naturschutz. Persönlich legen wir in unserem Alltag viel Wert auf Umweltschutz, ob durch die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel, den Verzehr von Bio-Lebensmitteln oder die Beschaffung umweltfreundlicher Produkte.
Frage 42:Braunkohle: Kann 2038 gehalten werden oder wieder nicht - speziell Proschim?
Unsere rote Linie für die Kenia-Koalition ist, dass kein Kohlekraftwerk neu gebaut, kein weiterer Tagebau aufgeschlossen wird und kein weiteres Dorf abgebaggert wird. SPD und CDU wissen, dass wir davon nicht abrücken werden. Mit Bündnis 90/Die Grünen in der Regierung ist Proschim sicher. Außerdem wollen wir, dass Jänschwalde und Schwarze Pumpe vor 2038 abgeschaltet werden.
Frage 43:Welche Alternativen gibt es, wenn der Tagebau und das Kraftwerk Jänschwalde still gelegt werden?
Die Energiewelt ist schon seit Jahrzehnten im Umbau von zentralen und unflexiblen hin zu dezentralen und erneuerbaren Kraftwerken. Die Kosten für Kohlekraftwerke werden durch den Emissionshandel und neue Vorgaben zur Reinigung der Abgase immer teurer. Außerdem ist der Kohlestrom bald nicht mehr nötig. Am 1. Februar wurden schon 75 Prozent des Stroms der Bundesrepublik aus erneuerbaren Energien erzeugt. Die Alternativen für Braunkohle heißen Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie.
Frage 44:Um die vielfältigen gesellschaftlichen Ansprüche an den Wald (v. a. in Zeiten des Klimawandels) möglichst erfüllen zu könne, brauchen wir motivierte Förster und Waldarbeiter. Dafür sind kleine Reviere und neue Impulse durch gut ausgebildetes, junges Personal notwendig. Wie soll eine Anpassung der brandenburgischen Wälder an den Klimawandel bei gleichzeitigem Arbeitsplatzabbau im Landesforstbetrieb gelingen?
Die Waldpflege und der Waldumbau haben bei uns eine hohe Priorität. Der Brandenburger Wald soll zu einem Klimawald mit möglichst vielen Baum- und Straucharten entwickelt werden. Wir wollen den Landesbetrieb Forst zukunftsorientiert aufstellen. Bis Ende 2020 soll der Landesbetrieb in seinem Aufbau geprüft und eine neue Struktur und Zahl der Beschäftigten festgelegt werden. Die Zahl neu zu besetzender Stellen auch für AbsolventInnen der Waldarbeitsschule Kunsterspring soll verändert werden.
Frage 45:Der Klimawandel bedroht das Gesellschaftliche Zusammenleben! Welche Maßnahmen strebt IHRE Partei an um die daraus resultierenden Gefahren und Probleme abzuwenden?
Wir sehen den Klimawandel als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit an. Wir werden uns dafür einsetzen, die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen stärker voranzutreiben, hierbei jedoch die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte nicht aus dem Blick verlieren. Weiterhin planen wir eine Anpassungsstrategie für die Abmilderung der Folgen des Klimawandels, um die Land- und Forstwirtschaft, aber auch die Trinkwasserversorgung zukunftsfest aufzustellen.
Frage 46:Denn Nachhaltigkeit ist mehr als Umweltschutz! Warum ist das bisher nicht erfolgt?
In der letzten Legislaturperiode hat das Thema Nachhaltigkeit keinen großen Stellenwert in der Landesregierung eingenommen, das soll sich mit der rot-schwarz-grünen Koalition ändern. Wir wollen den Nachhaltigkeitsbeirat, in welchem auch Jugendvertreter aktiv sein sollen, wieder einsetzen. Er soll die Regierung beraten und eigene Vorschläge einbringen. Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes werden wir überarbeiten und an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ausrichten.
Frage 47:Was tun Sie gegen den Müll in Wäldern und Gewässern?
Wir wollen uns stärker für die Vermeidung von Abfall einsetzen. Vermeidungs- und Minimierungsprojekte wollen wir unterstützen. Illegale Müllablagerungen von Unternehmen wollen wir durch die Hinterlegung von Geldern (Sicherheitsleistungen) minimieren.
Frage 48:Wie stehen Sie zur Förderung ökologischer Landwirtschaft?
Wir wollen einen Aktionsplan Ökolandbau erstellen, um die ökologische Landwirtschaft in Brandenburg deutlich auszubauen. Die Förderung der ökologischen Landwirtschaft soll verbessert werden, indem die Umstellungsprämien erhöht werden und den Betrieben ein Zuschuss zu den Kontrollkosten ermöglicht wird. Die Förderung soll kontinuierlich fortgesetzt werden und landesspezifische Zusatzauflagen gestrichen werden.
Frage 49:Wann setzen Sie die Forderungen von Fridays For Future Brandenburg um? Was passiert mit der Umwelt?
Wir setzen uns für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ein. Hierzu wollen wir zeitnah einen Klimaplan mit einem ambitionierten Maßnahmenprogramm erstellen. Für neue Gesetzesinitiativen wollen wir einen Klima- und Nachhaltigkeitscheck einführen. Zeitnah soll der Nachhaltigkeitsbeirat wieder einberufen werden, der die Landesregierung beraten soll. Wir befürworten einen kontinuierlichen Austausch mit Fridays For Future.
Frage 50:Warum wird so viel Plastik(verpackung) angeboten, die für die Umwelt schädlich ist?
Lebensmittelverpackungen aus Plastik werden von vielen Herstellern verwendet, da sie die Produkte beim Transport schützen, die Haltbarkeit von Lebensmitteln verlängern oder ein geringes Gewicht haben. Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung ein Plastiktüten-Verbot auf den Weg gebracht hat. Dies darf jedoch erst der Anfang sein. Es muss das Ziel sein, vermehrt auf Plastikverpackungen zu verzichten oder, sofern erforderlich, diese durch umweltfreundlichere Alternativen zu ersetzen.
Frage 51:Halten Sie die Einführung einer CO2 Steuer in Deutschland für das geeignete Instrument der zukünftigen Klimapolitik?
Die Einführung einer CO2-Steuer ist für uns ein wichtiger Teil eines breiten Instrumentenmixes, um spürbare Fortschritte beim Klimaschutz zu erzielen. Sie bietet die Chance, Investitionen in klimaverantwortliche Technologien zu verstärken. Die Einführung einer CO2-Steuer muss sozial gerecht gestaltet werden und sie soll keine zusätzliche Einnahmenquelle des Bundes werden! Im Gegenzug soll die Stromsteuer sinken, und alle Bürger sollen ein Energiegeld in Höhe von 100 € pro Kopf und Jahr erhalten.
Frage 52:Was sind Ihre Ideen für die Energiegewinnung in Brandenburg? Wollen Sie bei den konventionellen Methoden bleiben oder wollen sie eine neue Form einführen?
Wir wollen so schnell wie möglich alle Kohlekraftwerke abschalten. Die Alternativen für Braunkohle heißen Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie.
Frage 53:Werden Sie sich für eine Wiederbewässerung der Brandenburger Moore einsetzen?
Moore sind äußerst wichtige CO2-Speicher, sogar weitaus besser als Bäume. Werden Sie jedoch entwässert, wird das gespeicherte CO2 freigesetzt. Momentan befinden sich nur noch 10 Prozent der Brandenburger Moore in naturnahem Zustand und nur 2 Prozent bilden noch Torf (Quelle: BUND Brandenburg: www.bund-brandenburg.de/moore/). Deshalb fordern wir die Wiederbewässerung von einigen der Moore sowohl aus Klima-, als auch aus Naturschutzgründen. Wir wollen dafür sorgen, dass ein Moorschutzprogramm erarbeitet und umsetzet wird. Es soll den Schutz verbliebener natürlicher Moore, die Revitalisierung von Mooren ohne Nutzung und die natur- und klimaverträgliche Nutzung von bewirtschafteten Moorböden beinhalten. Dabei steht an erster Stelle das Ziel, die Wasserstände in den Böden so zu regulieren, dass Zersetzungsprozesse reduziert und der Ausstoß von Klimagasen minimiert wird.
Frage 54:Wie möchten Sie die Energiepolitik in Brandenburg in Zukunft gestalten, gerade im Hinblick auf die CO2-Belastung und das Pariser Klimaabkommen? Wir fordern eine Kehrtwende in der Energiepolitik und den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030. Dazu soll ein schneller Strukturwandel gerade in der Lausitz vollzogen werden. Die dafür nötigen Fördermittel, gerade auch zur Ansiedlung neuer Unternehmen, sollten vom Land zur Verfügung gestellt werden.
Wir wollen so schnell wie möglich alle Kohlekraftwerke abschalten. Für den Strukturwandel in der Lausitz stellt der Bund und wahrscheinlich auch die EU Gelder zur Verfügung. Das Land Brandenburg muss diese Gelder kofinanzieren. Unser Ziel ist, die Lausitz zu einer CO2-arm produzierenden Industrieregion weiterzuentwickeln. Die Entwicklungschancen sind riesig, da in Brandenburg nach der Stromproduktion die Industrie mit ihrem Energiebedarf bei den Treibhausgasemissionen an zweiter Stelle steht.
Frage 55:Was wollen Sie für die Mobilität ländlicher Gemeinden tun? Der Bus fährt nur 1x am Tag in die Dörfer.
Gerade in ländlichen Räumen, die vom demografischen Wandel betroffen sind, zeigt das ÖPNV-Angebot heute deutliche Schwächen. Damit der ländliche Raum nicht weiter abgehängt wird, brauchen wir auch neue Konzepte für den Pendelverkehr zwischen Land und Ballungszentren und ein besseres Mobilitätsangebot vor Ort. Es bedarf einer klugen Vernetzung von Verkehrsmitteln sowie des ÖPNV-Angebotes durch Bürgerbusse und Ridesharing-Modelle.
Frage 56:Was denken Sie über die elektrisch-betriebenen Fahrzeuge (E- Roller,-autos)? Könnten Sie sich das auch auf dem Land vorstellen und wenn ja, wie stellen Sie sich das vor?
Das Mobilitätsverhalten - insbesondere in den Städten und Verdichtungsräumen - wandelt sich. Die Hälfte aller Autofahrten findet im Kurzstreckenbereich statt. Elektrokleinstfahrzeuge sind eine Möglichkeit, um auf kurzen Strecken auf das Auto zu verzichten. Dies gilt sowohl Ballungsräume wie auch für ländliche Regionen.
Frage 57:Was möchten Sie tun, um das Land Brandenburg über den ÖPNV besser zu erschließen?
Wir haben dasselbe Ziel! Wir wollen den Anteil des Umweltverbundes (Fuß-, Rad-, und öffentlicher Verkehr) von derzeit 40 Prozent bis 2030 auf 60 Prozent erhöhen.
Frage 58:Wie kann eine regelmäßige Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum gewährleistet werden?
In weiten Teilen ist der ländliche Raum schlecht an den Nahverkehr angebunden. Der Nahverkehr auf dem Land wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr ausgedünnt. Dies wollen wir ändern. Wir setzten uns u.a. für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken ein. Für Strecken, auf denen kein Schienenverkehr möglich ist, fordern wir den Aufbau eines Netzes landesbedeutsamer Buslinien. Zusätzlich muss es alternative Bedienformen wie Rufbusse, Kombibusse sowie Car- und Bikesharingangebote geben.
Frage 59:Wie stehen Sie zur kostenfreien Nutzung von Bussen und Bahnen im Nahverkehr?
In Brandenburg setzten wir uns für ein 365 Euro-Ticket ein. Ein Jahresticket für das gesamte VBBGebiet soll ab 1 Euro am Tag erhältlich sein. Schüler*innen, Auszubildende und Studierende sollen kostenlos fahren. Das Lösen von Fahrscheinen in Bussen und Zügen mit Bargeld muss ohne Aufpreis möglich sein. Zudem streben wir eine Harmonisierung und Vereinfachung der Tarife an.
Frage 60:Wie sehen Sie das Thema Radverkehr von Seiten des Landes? Das Land ist in Brandenburg für den (Aus)-bau der Landesstraßen zuständig, pflegt und entwickelt diese. Jedoch fehlt an vielen dieser Straßen ein Radweg. Gerade für die Anbindung verschiedener Ortschaften mit dem Fahrrad sind diese jedoch unbedingt notwendig. Der Radweg kann aus unserer Sicht dabei auch gerne einige Meter von der Straße entfernt geführt werden. Dies hätte dann auch den Vorteil, dass hier ein Anreiz für Fahrrad-Touristen geschaffen werden könnte.
Das sehen genauso. Dafür wollen die Kompetenz für Radwege im Landesbetrieb Straßenwesen und im Ministerium, auch personell, erhöhen und die AG fahrradfreundlicher Kommunen stärken, sowie die Kategorie „selbstständiger Radweg“ im brandenburgischen Straßengesetz schaffen. Für Fahrradfreundlichkeit braucht es sichere Radwege, wetterfeste, diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten und gute Verknüpfungen mit dem Nahverkehr. Dafür bringen wir Radschnellwege und Fahrradparkhäuser, Bike&Ride-Plätze voran.
Frage 61:Wie denken Sie über die Privatisierung deutscher Autobahnen?
Eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Vor allem wegen den massiven Kostenrisiken für die SteuerzahlerInnen sind wir entschieden gegen die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur durch ÖPP-Projekte.
Frage 62:Was sind Ihre Vorschläge für die klimafreundliche Mobilität in den ländlichen Regionen Brandenburgs?
Wir setzen auf eine Mobilitätspolitik für den ländlichen Raum, die bezahlbare, zuverlässige und nachhaltige Mobilität für alle sicherstellt. Dies beinhaltete den Ausbau und die Reaktivierung von Bahnstrecken, den Ausbau von Fahrradwegen, die Erweiterung der Busangebote (landesbedeutsame Buslinien), sowie alternative Bedienformen.
Frage 63:Warum arbeitet ihr eher gegeneinander als zusammen?
Ich finde eigentlich nicht, dass wir das tun. Natürlich sind alle Politiker*innen von den Forderungen ihrer Partei am meisten überzeugt und deswegen streiten wir uns auch mal ordentlich. Aber um im Parlament dann auch was beschließen zu können, brauchen wir ja eine Mehrheit. Deswegen müssen wir zusammenarbeiten, um Kompromisse zu finden. Nur mit der AfD schließe ich eine Zusammenarbeit aus!
Frage 64:Von welchen Lobbyisten werden Sie für was bezahlt?
Ich werde und wurde von keinen Lobbyist*innen bezahlt.
Frage 65:Wird immer das gehalten, was versprochen wird?
Vor den Wahlen stellen Parteien in vielen Bereichen sehr viele Forderungen auf. Nach der Wahl müssen dann die Politiker*innen aller Parteien gemeinsam Kompromisse finden. Natürlich kann dann nicht alles umgesetzt werden, was wir Politiker*innen vor der Wahl gefordert haben. Aber Versprechen und Forderungen sind auch zwei unterschiedliche Sachen. Wir haben zum Beispiel vor der Wahl versprochen nicht in eine Regierung zu gehen, wenn ein neuer Tagebau kommt. Das Versprechen haben wir eingehalten.
Frage 66:Welches Gesetz wollten die Parteien unbedingt durchbringen, dass nicht funktioniert hat und warum ging es nicht?
Wir Grüne haben in der Vergangenheit mehrmals versucht, die Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in Städten und Gemeinden in der Kommunalverfassung durchzusetzen. Das ist uns erst im dritten Anlauf gelungen, weil wir dann andere Parteien überzeugen konnten. Jetzt sind wir nicht mehr in der Opposition, sondern Teil der Regierung. Da wird es hoffentlich einfacher.
Frage 67:Was könnt ihr machen, für die Besserung der Welt?
Wir sind ja „nur“ die Landtagsabgeordneten aus Brandenburg. Aber einiges können wir schon machen, zum Beispiel setzen wir uns für mehr Klimaschutz ein. Die derzeitige Brandenburger Regierung hat den Kohleausstieg beschlossen. Das spart viel CO2 ein. Wir werden aber auch einige Kinder und Jugendliche aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland holen. Das alles rettet wahrscheinlich nicht die Welt, wir geben uns aber Mühe, sie wenigstens ein Stück besser zu machen!
Frage 68:Wie lange sind Sie schon politisch aktiv, und was schätzen Sie an ihrer Arbeit als Politiker am meisten?
Ich bin jetzt 20 und seit ungefähr 5 Jahren politisch aktiv. Seit 2 Monaten bin auch beruflich „Politikerin“, vorher habe ich mich neben der Schule und später der Uni politisch engagiert. Ich schätze sehr, dass ich die Möglichkeit bekomme aktiv was in unserem Land zu verändern! Es ist unserer Demokratie zu verdanken, dass wir das tun können. Deswegen lohnt es sich auch für sie zu kämpfen!
Frage 69:Was ist das Beste, was Sie in ihrer politischen Laufbahn erlebten und was ist das Negativste?
Das Beste ist zweifelsohne die Erkenntnis, dass Politik nicht nur aus alten Männern im Anzug besteht. Im Gegenteil, es gibt für alle Menschen – egal wie alt, welches Geschlecht oder welche Herkunft die Möglichkeit sich einzubringen. Und wir sollten sie noch viel mehr nutzen! Erschreckend ist für mich, wie derzeit Demokratiefeinde der AfD unser Parlament nutzen um Rassismus und Hass zu verbreiten.
Frage 70:Was halten Sie als Politiker von Religion? und passt Religion und Politik überhaupt zusammen?
Ich selbst bin nicht religiös und ich denke, welchen Glauben ein Mensch hat, ist erstmal jeder Person selbst überlassen. Da hat sich die Politik wirklich nicht einzumischen! Trotzdem legen Politiker*innen ja aber die Spielregeln für unser Zusammenleben fest. Ich finde es gut, wenn dann zum Beispiel der Bau von Synagogen aktiv unterstützt wird. Und was klar sein sollte ist, dass Politiker*innen sich dafür einsetzen müssen, dass alle Menschen ihre Religion ausüben können!
Frage 71:Welche Vorbilder haben Sie als Politiker?
So ein richtiges „Vorbild“ habe ich ehrlich gesagt nicht, aber es gibt viele Politiker*innen die mich jeden Tag wieder beeindrucken! Zum Beispiel Annalena Baerbock, Aminata Touré oder Ricarda Lang. Das heißt aber nicht, dass ich auf die gleiche Art und Weise Politik machen will. Beeindruckend finde ich aber auch viele Leute, die sich ehrenamtlich hartnäckig engagieren. Die sich zum Beispiel gegen Nazis, für Klimaschutz oder einfach nur für ihren Jugendclub einsetzen.
Spezialfragen
Weiterhin sind bei uns einige Fragen „Spezialfragen“ eingegangen, die nur an einzelne Parteien gerichtet waren.
Die Antworten auf diese Fragen findet ihr hier.
*Hinweis: Auch BVB/Freie Wähler sowie die AfD Brandenburg haben die Fragen und Forderungen unserer Aktion Jugend fragt nach! erhalten. Leider haben wir seitens der Parteien nie eine Antwort erhalten. Die SPD hat die Kernfragen, aber nicht die Spezialfragen beantwortet. Die CDU hat die Spezialfragen, aber nicht die Kernfragen beantwortet.
