Vorläufiges Ergebnis des Volksbegehrens „Hochschulen erhalten“

01-btu-button-transp

Potsdam – Um 16 Uhr endete am 9. Oktober die sechsmonatige Eintragungsfrist des Volksbegehrens für die Erhaltung der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus und der Hochschule Lausitz (FH) als eigenständige Einrichtungen. In der Zeit vom 10. April bis zum 9. Oktober 2013 konnten alle abstimmungsberechtigten Brandenburger Bürgerinnen und Bürger ab dem 16. Lebensjahr durch Eintragung in die örtlich ausliegenden amtlichen Listen sowie durch briefliche Eintragung das Volksbegehren unterstützen. Wie viele Bürgerinnen und Bürger im Alter von 16 und 17 Jahren teilgenommen haben? Dazu gibt es leider keine Angaben…

Potsdam – Um 16 Uhr endete am 9. Oktober die sechsmonatige Eintragungsfrist des Volksbegehrens für die Erhaltung der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus und der Hochschule Lausitz (FH) als eigenständige Einrichtungen. In der Zeit vom 10. April bis zum 9. Oktober 2013 konnten alle abstimmungsberechtigten Brandenburger Bürgerinnen und Bürger ab dem 16. Lebensjahr durch Eintragung in die örtlich ausliegenden amtlichen Listen sowie durch briefliche Eintragung das Volksbegehren unterstützen. Wie viele Bürgerinnen und Bürger im Alter von 16 und 17 Jahren teilgenommen haben? Dazu gibt es leider keine Angaben…
 
Nach der ersten Auswertung gibt Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper bekannt: Insgesamt haben sich 18.771 Bürgerinnen und Bürger an dem Volksbegehren beteiligt. Das sind 0,90 Prozent der Eintragungsberechtigten (2,09 Millionen). Durch briefliche Eintragung unterstützten 9.246 Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren. Das sind 51,28 Prozent aller gültigen Eintragungen. Von den insgesamt geleisteten Eintragungen waren 742 Eintragungen ungültig. Somit haben 18.032 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren unterstützt.
 
Am erfolgreichsten war bisher im Land Brandenburg das Volksbegehren zur Durchsetzung eines Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) im vergangenen Jahr, das mit über 100.000 gültigen Eintragungen weit mehr als die erforderliche Anzahl von 80.000 gültigen Unterschriften für das Zustandekommen eines Volksbegehrens erreichte. Leider wurde auch hier nicht erhoben, wie hoch die Zahl der 16- und 17-Jährigen war. 
 
Am 24. Oktober 2013 wird der Landesabstimmungsausschuss das Landesergebnis zusammenfassen und mit dem Prüfbericht dem Präsidenten des Landtages zuleiten. Das Präsidium des Landtages wird dann das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens feststellen, ebenso ob es ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder nicht.
 
Die Sitzung des Landesabstimmungsausschusses am 24. Oktober 2013 ist öffentlich. Sie beginnt um 10.00 Uhr im Ministerium des Innern, Haus K, Raum 315, Henning-von-Tresckow-Straße 9-13, 14467 Potsdam.