Die rot-rote Landesregierung drückt auf die Tube. Angedacht war, dass das Thema Wahlrecht 16 im Januar 2012 im Landtag behandelt und vielleicht auch beschlossen werden würde. Nun hat sich die Koalition darauf verständigt, noch im Dezember darüber zu sprechen.
Mit der Änderung, die nur mit Zustimmung von Abgeordneten aus der Opposition möglich ist, könnten Jugendliche ab 16 Jahren endlich an kommunalen und an Landtagswahlen teilnehmen. Auch bei Volksinitiativen, Volksabstimmungen und Volksbegehren soll eine Teilnahme ab 16 Jahren dann möglich sein!