Wahlrecht 16 in Deutschland

Wahlrecht 16 in Deutschland

Kein Mensch ist gut genug, einen anderen Menschen ohne dessen Zustimmung zu regieren.
Abraham Lincoln

 

Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren ist in der Bundesrepublik Deutschland noch relativ jung. 1996 führte es Niedersachsen als erstes Bundesland auf Kommunalebene ein. Bis heute zogen sechs weitere Länder nach. Auch in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein kannst du ab deinem 16. Geburtstag deine Stimme bei Kommunalwahlen abgeben. Auf Landesebene ist das bisher nur in Brandenburg und Bremen möglich. In Hessen gab es seit 1998 kurzzeitig das Wahlrecht ab 16. Die Änderung wurde 1999 durch die Regierung unter Roland Koch wieder rückgängig gemacht. In keinem der Länder besitzen 16-Jährige das passive Wahlrecht, das heißt, dass sie zwar wählen dürfen, aber nicht gewählt werden können, z. B. als Gemeinderatsmitglied.

Ein Hauptargument für ein Wahlrecht ab 16 Jahren ist, dich dadurch stärker für Politik zu interessieren und dich so früh wie möglich an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Nur gelebte Demokratie ist gute Demokratie. Mit 16 beginnst du vielleicht schon eine Ausbildung, bezahlst bei entsprechendem Verdienst Steuern, bist straf- und religionsmündig  ̶  das Recht zu wählen wird dir jedoch vorenthalten. Warum eigentlich? Die CDU und die FDP gehören vor allem auf Bundesebene bisher zu den stärksten Gegnern eines Wahlrechts ab 16. Jugendliche seien in diesem Alter noch nicht in der Lage, die komplexen Zusammenhänge der politischen Arbeit zu verstehen, könnten die Rechtsfolgen ihrer Handlungen nicht abschätzen und seien anfälliger für den Einfluss von Extremisten. Allen drei Gegenargumenten könnte man durch gezielte Informationen an Schulen sowie Jugendeinrichtungen und gezielte Wahlkampagnen entgegenwirken. Es gibt auch keinen Nachweis, dass 16-Jährige schlechter informiert seien als 18-Jährige. Zudem ist der Anteil der 16 und 17-Jährigen Neuwähler nicht so hoch, dass politische Umstürze befürchtet werden müssen: Er liegt je nach Region zwischen 1,5 und 3,5 Prozent der Wahlberechtigten. In Brandenburg wären pro Jahrgang etwa 20.000 - 30.000 Jugendliche zum ersten Mal wahlberechtigt. In den bisherigen Wahlen zeigte sich deine Altersgruppe weder desinteressiert noch übermotiviert. Das sehen auch Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Teile der SPD so und setzen sich für eine Herabsetzung des Wahlalters bei allen Europa-, Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen ein. In den Bundesländern kommt jedoch nur langsam Bewegung in die Änderung des Wahlrechts. Auf Bundesebene gibt es momentan keine Bemühungen seitens der Regierung, das Wahlalter herabzusenken.

Dabei sind die Vorteile offensichtlich: Wenn du früher mitentscheiden dürftest, wären politische Verantwortungsträger gezwungen, sich stärker an deinen Interessen zu orientieren. Mit der Senkung des Wahlalters auf allen politischen Ebenen ist es möglich, junge Menschen stärker für Politik zu begeistern und ihr Recht auf demokratische Teilhabe zu stärken.

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