Wahlrecht 16 in Brandenburg

Der Weg zum Wahlrecht ab 16 in Brandenburg

Wenn man sagt, dass man einer Sache grundsätzlich zustimmt, so bedeutet es, dass man nicht die geringste Absicht hat, sie in der Praxis durchzuführen.

Otto von Bismarck

 

Im November 1989 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention. Darin enthalten ist ein Artikel zur Berücksichtigung des Kinderwillens. In Artikel 12, Absatz 1 heißt es:

 

"Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern,

und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife."

 

Seit Mitte Dezember 2011 gilt nun ein Wahlrecht ab 16 Jahren in Brandenburg: Jugendliche können an den Wahlen zum Landtag, zu Gemeindevertretungen sowie an Bürgermeister-Wahlen und Landrats-Wahlen und Volksbegehren teilnehmen. Die Abgeordneten des Potsdamer Landtages haben am 15. Dezember 2011 ein Gesetz zur Änderung der Verfassung in namentlicher Abstimmung mit 62 Ja-Stimmen verabschiedet, 21 Abgeordnete stimmten dagegen). Für die Absenkung des Wahlrechtsalters war eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit des Landtages erforderlich. Die Koalition aus SPD undLINKE bekam dabei Unterstützung von der Fraktion Bündnis90/Grüne.

Neben Bremen ist Brandenburg das zweite Bundesland, in dem auch Jugendliche das Landesparlament wählen dürfen. Erstmals in einem Flächenland haben damit Jugendliche ab 16 Jahre ein Wahlrecht! Das erste Landesparlament dürfen 16- und 17-Jährige also voraussichtlich 2014 mitbestimmen. 

Derzeit (Dezember 2011) gibt es in Brandenburg etwa 2,1 Millionen Wahlberechtigte. Im Jahr 2014 kommen circa 35.000 16- und 17-jährige Erstwähler dazu.

Die Verfassungsänderung regelt allein das aktive Wahlrecht, also dass 16- und 17-Jährige wählen dürfen. Das passive Wahlrecht - also das Kandidieren für ein Amt - für 16- und 17-Jährige wurde nicht beschlossen.

 

Doch wie kam es dazu? 

 

Im Frühjahr 1992 wurde die Konvention durch die Bundesrepublik Deutschland „ratifiziert“.  Das war ein erster Schritt, um das Wahlrecht ab 16 in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen.

In Brandenburg brachte die heutige Partei Die Linke zum ersten Mal 1996 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung ein. Ziel war es, sowohl das Wahlalter als auch das Abstimmungsalter, z. B. bei Volks- und Bürgerbegehren, auf 16 Jahre zu senken. Der Gesetzentwurf schaffte es bis zur Anhörung im Hauptausschuss, wurde jedoch von der SPD-geführten Landesregierung abgelehnt. Danach passierte 13 Jahre nicht viel. 2002 und 2007 kam es noch einmal zu Anhörungen, die jedoch wieder erfolglos blieben. Die rot-schwarze Regierung lehnte die Änderung des Wahlgesetzes weiterhin ab. Erst nach den Landtagswahlen 2009 kam wieder Bewegung in die Sache. Im rot-roten Koalitionsvertrag (zwischen den Regierungsfraktionen Die Linke und SPD) ist vereinbart, dass die Koalitionspartner prüfen, ob junge Menschen früher mitentscheiden und schon mit 16 Jahren an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Von Landtagswahlen oder dem Abstimmungsrecht bei Volks- und Bürgerbegehren war jedoch zunächst keine Rede.

Überraschenderweise brachte im August 2010 die brandenburgische FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung der brandenburgischen Verfassung in den Landtag ein. Die FDP ist auf Bundesebene zusammen mit der CDU/CSU einer der stärksten Gegner bei der Senkung des Mindestwahlalters. In Brandenburg fordern sie jedoch die Mitbestimmung von 16- und 17-Jährigen auf kommunaler Ebene. Der Antrag schaffte es bis zur Anhörung in den Innen-, Rechts- und Bildungsausschuss. Im Mai 2011 beantragte die Partei Bündnis90/Die Grünen, die sich schon seit vielen Jahren für die frühere Mitbestimmung von Jugendlichen einsetzt, im Innenausschuss die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch auf Landesebene. Das Problem von FDP und Grünen ist, dass sie nicht in der Regierung sitzen. Sie können Anregungen geben und bestimmte Themen zur Diskussion stellen, aber keine Gesetze verabschieden. Änderungen können im momentanen Landtag nur mit den Stimmen der SPD und der Linken erreicht werden.

Aber auch die SPD bewegte sich. Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich im Juni 2011 erstmals dafür aus, das aktive Wahlrecht bei allen allgemeinen Wahlen und Volksabstimmungen, also auch bei Landtagswahlen, auf 16 Jahre zu senken. „Das Wahlrecht ab 16 ist ein Beitrag zu mehr Partizipation, Mündigkeit und Zutrauen“, erklärte Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Das ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Seit 19. Oktober 2011 ist klar, dass die rot-rote Regierungskoalition das möchte. 

 

Weiterführende Links:

UN-Kinderrechtskonvention

Gesetzesentwurf der PDS

Rot-roter Koalitionsvertrag (PDF)

 

Die Postionen der Parteien:

 

SPD:

Standpunkte der SPD

Pro- und Contra-Argumente der SPD (PDF)

 

Die Linke:

Standpunkt der Partei Die Linke

 

Bündnis90/Die Grünen:

Standpunkte von Bündnis90/Die Grünen

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